Markiert: Thomas Trüper

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2019/2020 verabschiedet – Schwierige Verhandlungen im Zeichen wechselnder Mehrheiten

Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt? 100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg...

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Kommentar von Thomas Trüper “Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML”

Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und...

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

Armutsbekämpfung – ein städtisches Ziel. Aber wie?

Überlegungen zu den Haushaltsberatungen Man sollte es nicht glauben, aber Armutsbekämpfung spielt in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters durchaus eine Rolle. Sie findet sich unter den sieben definierten Schwerpunkten (priorisierte Handlungsfelder) der nächsten zwei Jahre, als da wären: Die von uns priorisierten Handlungsfelder sind: 1. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern 2....

Kommentar zur Personalie Thomas Hornung: Stimmenkauf – Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf: Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy. Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion....

Trotz „guter Arbeitsmarktbedingungen“: Mannheim ist Zentrum von Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Aufstockern

Trotz „guter Arbeitsmarktbedingungen“: Mannheim ist Zentrum von Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Aufstockern – Tendenz zunehmend. Der erste Armuts- und Reichtumsberichts für Baden-Württemberg besagt, dass in Mannheim das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Landesvergleich am niedrigsten ist. (Quelle: Erster Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg (2015): Seite 135). Ein Teil dieser Einkommenssituation...

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Die Sozialquote: Warum die Gegenargumente nicht (mehr) stechen

Geltungsbereich Nun ist sie also in Mannheim grundsätzlich beschlossen: Die 30%-Sozialquote, die bei Neubauprojekten dort greift, wo die Stadt Eingriffsmöglichkeiten hat. Das ist erstens der Fall, wenn die Stadt eigene Grundstücke zur Verfügung stellt (Erbbaurecht oder Verkauf), oder wenn die Stadt Baurecht schafft, wo noch keines bestand, oder wo Baurecht...

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12-Punkteprogramm der Wohnungspolitischen Strategie weiterhin scharf umstritten

Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats, der auch für Wohnungspolitik zuständig ist, zum zweiten Mal über die Vorlage der Verwaltung „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkteprogramm zum Wohnen der Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums)“ (V009/2017). Diesmal ging es um die ca. 40 von...

Das geht auch Vegetarier und Veganer an: Plädoyer für das Fleischversorgungszentrum Mannheim, über dessen Liquidierung der Gemeinderat demnächst zu entscheiden hat

Das Fleischversorgungszentrum Mannheim (FVZ) steht auf der Kippe: Es ist eine zu 100% städtische GmbH und erwirtschaftet zurzeit einen Jahresverlust von über 1 Mio. Euro. Das ist für die städtischen Finanzen nicht gut, bemüht man sich doch gerade, die finanziellen Mittel für dringende kommunale Investitionen zu sichern. Und soll ein...

Bürgerbeteiligung? CDU blockt ab

Nun haben Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen eineinhalb Jahre über ein Regelwerk für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligung diskutiert und sich schließlich auf einen Verfahrensvorschlag mit der Verwaltung geeinigt, unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Städten. Ferner hatte man sich geeinigt, das Regelwerk als „lernendes Dokument“ zu...

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem...

Mannheimer Mietspiegel 2016 – Mit 5,2% geringerer Anstieg als vor zwei Jahren – weit über Anstieg der Lebenshaltungskosten

Mannheimer Mietspiegel 2016: Mit 5,2% geringerer Anstieg als vor zwei Jahren – weit über Anstieg der Lebenshaltungskosten Die Stadtverwaltung veröffentlichte im Dezember den neuen Mannheimer Mietspiegel, der die Entwicklung der Jahre 2015 und 2016 abbildet. Der Gemeinderat stimmt dem mit dem Mannheimer Mieterverein und der Eigentümervereinigung „Haus und Grund“ als...

Wie steht es auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt um bezahlbare Wohnungen, und wie sind die Perspektiven?

Die Mannheimer Bevölkerung wächst. Dies ist eine „neue“ Erkenntnis der Statistiker, nachdem sie noch vor 2 Jahren ohne Wachstum rechneten. Grund hierfür sind hauptsächlich die Zuwanderer aus Südost-Europa, also nicht gerade finanzstarke Menschen. Gegenüber der alten Schätzung rechnet man jetzt für 2020 mit einer Zunahme von ca. 20.000 Einwohner_innen, will...

Protest gegen Erdogan: Rede von Thomas Trüper vom 4.11.2016

Liebe Freundinnen und Freunde,  Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herrren, ich spreche hier auch stellvertretend für meine Gemeinderatskollegin Gökay Akbulut, die beruflich leider verhindert ist. Nach der Festnahme von zwölf Politikern der prokurdischen und linken türkischen Oppositionspartei HDP hat ein Gericht in der Türkei Haftbefehl gegen die beiden...

Sozialgerechte Bodennutzung: Wohnungsbaupolitische Offensive der LINKEN für bezahlbares Wohnen

Mit einem weiteren Antrag zum preiswerten Wohnen (A255/2016 ) hat die Linke im Mannheimer Gemeinderat nun einen Vorschlag gemacht, der geeignet ist, ganz realistisch die Mietpreise in Neubau- oder sanierten Altbauwohnungen zu senken. Die Linke geht davon aus, dass die galoppierende Entwicklung der Bodenpreise das Haupthindernis für eine preisgünstige Wohnraumversorgung...

IW zu Mieten: „Deutsche Großstädte werden günstiger“ – Nanu?!

Seit Mitte August geistert eine Meldung durch die Presse: „Deutsche Großstädte werden günstiger. Wohnen in deutschen Großstädten ist in den vergangenen fünf Jahren relativ gesehen nicht teurer, sondern günstiger geworden. Denn die Einkommen sind im Schnitt schneller gestiegen als die Mieten und die Selbstnutzerkosten, wie eine Studie des Instituts der...

FRANKLIN – sozial und ökologisch? An beidem muss noch heftig gearbeitet werden!

In der Sitzung des Unterausschusses Konversion am 19. Juli stand ein Überblick über den Sachstand FRANKLIN auf der Tagesordnung, und zwar hinsichtlich der Investoren, der „Zertifikate“, und des Stadtteilmanagements. Wichtigste Botschaften: Es gibt 12 Wohnungsbau-Investoren auf FRANKLIN (gemeint ist hier grundsätzlich die „Mitte“, ohne Sullivan, Offizierssiedlung und Funari), darunter in...

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Projekt „Zeitstrom“ und Fluchtursache Krieg: Die Geflüchteten und ihre Geschichte gehören dazu!

Im letzten Unterausschuss Konversion wurde die Weiterentwicklung des Projekts „Zeitstrom“ diskutiert und anschließend im Hauptausschuss beschlossen. Das Projekt hat durchaus das Potenzial, Geschichtsbewusstsein zu fördern und politische Bildung zu betreiben – neben allen anderen kulturellen bis sportlichen Impulsen, die angedacht hat sind. Aber dafür ist noch einige Anstrengung erforderlich.