Am 28. Januar wurde der „Radikalenerlass“ 50 Jahre alt. Bundesweit gab es über 90 Presseartikel und 70 Veranstaltungen. Die ARD zeigte eine 45-minütige Dokumentation des Filmemachers Hermann Abmayr und berichtete in „Panorama“. Im Frühjahr wurde eine 684-seitige Studie eines Forschungsteams der Universität Heidelberg zu den Auswirkungen des Erlasses veröffentlicht: „Es...
Berufsverbot-Betroffene bleiben dran an Rehabilitierung Ergebnisse des Heidelberger Forschungsprojekts vorgelegt – Kretschmann zur Stellungnahme gezwungen Berichte in Rundfunk und Fernsehen, bundesweit über 90 Presseartikel und 70 Veranstaltungen – die Bilanz um den 50. Jahrestag des sogenannten „Radikalenerlasses“ am 28. Januar fällt für die Betroffenen positiv aus. Nie zuvor war das...
50 Jahre »Radikalenerlass« Betroffene kämpfen für Rehabilitierung, Entschädigung und gegen neue »Radikalen«-Gesetze Am 28. Januar 2022 jährte sich der »Radikalenerlass« zum 50. Mal. Ein Jahr zuvor haben Initiativen der von Berufsverbot Betroffenen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW, Berlin und Bayern eine Kampagne eingeleitet. Über 80 bekannte Persönlichkeiten aus...
“Ampel” plant neuen Radikalenerlass Am 28.10.2021, drei Monate vor dem 50. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses, hat vor der PH Heidelberg eine Kundgebung mit knapp 100 Teilnehmenden stattgefunden. 16 Betroffene aus der Rhein-Neckar-Region haben sich vor dem Eingang versammelt, hinter dem Transparent: „Aufarbeitung, Entschuldigung, Rehabilitierung, Entschädigung!“ Die Grünen hatten schriftlich eine...
Betroffene rehabilitieren! Gesetzliche Grundlagen aus den Beamtengesetzen streichen! Kein neuer Radikalenerlass! Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass. Grundlage bildete die aus der Nazizeit übernommene „Gewährbieteklausel“ in den deutschen Beamtengesetzen, die beim bloßen Verdacht einer „falschen Gesinnung“ die...
Bei der Aufarbeitung der Berufsverbote in Baden-Württemberg (Kommunal-Info Mannheim berichtete 2015) scheint es inzwischen voranzugehen, nach Meinung der Initiativgruppe “40 Jahre Radikalenerlass” allerdings viel zu langsam. Letztere fordert seit 2012 eine Entschuldigung bei den Betroffenen und ihren Familien für das erlittene Unrecht, eine Rehabilitierung und in besonderen Fällen materielle Entschädigung....
Die Initiative vom Radikalenerlass Betroffener kommt auch in Baden-Württemberg voran: 13 der rund 500 im Land waren am 19. Juni von den Regierungs-Fraktionen (vertreten durch zwei Grünen- und eine SPD-Abgeordnete) zu einem ersten “Runden Tisch” zur Aufarbeitung der Berufsverbote in den Landtag eingeladen. Das nächste Treffen ist im September.
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