Markiert: Polizeigewalt

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue...

Kommentar Hamburg G20: Die Hetztjagd ist eröffnet

Was hat die Soko “Schwarzer Block” erwartet nachdem sie für den heutigen Tag in Hamburg eine große Öffentlichkeitsfahndung angekündigt hatte? Nicht etwa, dass Betroffene von Polizeigewalt die Füße stillhalten werden. Oder? Die Art und Weise wie das linke Spektrum auf die Ankündigung reagiert hat, halte ich aus journalistischen Gründen für...

G20 Hamburg: Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung

Zur Gewalt beim G20 Gipfel Der G20 Gipfel ist nun einige Wochen vorbei. Die Diskussion um die Proteste keineswegs. Vor allem bürgerliche Parteien im Wahlkampf und Interessengruppen, wie die der Polizei, wittern die Gunst der Stunde und versuchen, die gewalttätigen Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch auch die linke...

Offener Brief an Polizeipräsident Köber zur Gewalt in Weinheim 0

Offener Brief an Polizeipräsident Köber zur Gewalt in Weinheim

Wir dokumentieren den offenen Brief von Michael Csaszkóczy, dem Anmelder der Demonstration gegen den NPD-Parteitag am 21.11. in Weinheim. Bei den Protesten war es zu massiver Gewalt von PolizistInnen gegen Demonstrierende gekommen.