Markiert: Polizei

Stellungnahme zu Causa Untermühlaustraße - "Wenn Sie Gas geben, schieße ich sofort in ihre Heckscheibe!"

Stellungnahme zu Causa Untermühlaustraße – “Wenn Sie Gas geben, schieße ich sofort in ihre Heckscheibe!”

Kein Polizeibericht, sondern ein Bericht über die Mannheimer Polizei und eine “verdachtslose” Polizeikontrolle am 25. Februar 2018 Anmerkung der Redaktion: Am 13.06.2018 bekam René Gonnet von der Stadtverwaltung Ludwigshafen einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubten Führens einer Waffe zugeschickt. Der behauptete Tatbestand bezieht sich auf eine Polizeikontrolle  am 25. Februar 2018 in...

Jahrbuch Rechte Gewalt 2018 (mit Interview)

Jahrbuch Rechte Gewalt 2018 (mit Interview)

Andrea Röpke, geboren 1965, ist die führende deutsche Journalistin zum Thema Rechtsextremismus. Im Zuge ihrer Recherchen in der rechtsextremen Szene wurde sie mehrfach tätlich angegriffen. Sie arbeitet u.a. für „Panorama“, „Fakt“ und „Spiegel TV“, ihre Texte veröffentlicht sie im „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“, im „Focus“ und im „Stern“. Andrea Röpke...

„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“ gewinnt die Herzen - „Frauenmarsch Kandel ist überall“ wurde Anziehungspunkt für Rechtsextremisten

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue...

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden Erneut aufgebracht hat die Beschäftigung der Stadt mit Videoüberwachung des öffentliches Raumes die damalige AfD-Fraktion im November 2014 mit einer Anfrage: „Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten durch...

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in...

G20 Hamburg: Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung

G20 Hamburg: Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung

Zur Gewalt beim G20 Gipfel Der G20 Gipfel ist nun einige Wochen vorbei. Die Diskussion um die Proteste keineswegs. Vor allem bürgerliche Parteien im Wahlkampf und Interessengruppen, wie die der Polizei, wittern die Gunst der Stunde und versuchen, die gewalttätigen Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Doch auch die linke...

AfD-Wahlkampf: Streit um Infostände am Paradeplatz

AfD-Wahlkampf: Streit um Infostände am Paradeplatz

In den Wochen vor der Bundestagswahl kommt es zu Konflikten zwischen den Standbetreibern der AfD und der Regionalgruppe des Bündnis „Aufstehen gehen Rassismus“ (AgR), die über die rechtspopulistische Partei aufklären will. Beide Stände fanden vorletzten Samstag im Bereich des Paradeplatz in den Mannheimer Quadraten statt. AgR hatte wie immer vor...