Markiert: Kommentar

Kommentar des Bündnis gegen Abschiebungen: Krieg ist Terror!

Die Raketenangriffe der Regierungen von USA, GB und Frankreich gegen Syrien in der vergangenen Nacht sind absolut inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Die russsische Regierung hat Recht, wenn sie hierzu erklärt: Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien noch weiter verschlimmern und “eine neue Flüchtlingswelle...

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam...

Kommentar: Ein Schritt vorwärts – drei Schritte zurück!

Kommentar zur Demonstration „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin!“ In leichter Abwandlung des Leninschen Zitates sei mir eine solche Beurteilung der Demonstration vom 24. Februar in Mannheim gestattet. Was ist der Fortschritt? Ein Fortschritt ist sicherlich, dass eine Demonstration solchen Zuschnitts, d.h. mit türkisch/kurdischer Thematik endlich mal wieder durch...

Klimaschutz am Ende? – Morgenluft für die Kohle-Lobby?

– und auch eine Replik auf den Leserbrief von Joachim Schubert Schon in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene wurde deutlich, dass die Bremser in den Lagern von CDU, CSU und FDP die Oberhand gewinnen würden. Diese scheiterten dann zwar vordergründig am Ausstieg der FDP, aber inhaltlich spürbar insbesondere...

Neckarstadt-West: Ein Stadtteil in langsamer Veränderung

Veränderungen wird es geben, soviel ist sicher. Aber die Entwicklungen im Stadtteil gehen mit kleinen Schritten voran. Das war eine Erkenntnis aus der Bezirksbeiratssitzung, die am Mittwoch, 31. Januar 2018 im Bürgerhaus Neckarstadt-West tagte. Den Anwesenden wurde von Vertreter*innen der Stadtverwaltung viel Positives zur Quartiersentwicklung aus den Bereichen Bildung, Kultur...

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Kommentar von Thomas Trüper “Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML”

Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und...

Kommentar zur Personalie Thomas Hornung: Stimmenkauf – Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf: Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy. Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion....

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GKM – 2 Jahre nach der Inbetriebnahme von Block 9

Das Großkraftwerk Mannheim (Gemeinschaftskraftwerk von RWE, EnBW und MVV) wird als eines der effizientes Steinkohlekraftwerke Europas bezeichnet. Insbesondere durch den Neubau des Steinkohleblocks 9, der im Mai 2015 in Betrieb ging, wurde eine Verbesserung der Effizienz und Umweltbelastung in Aussicht gestellt. Wie steht es mit der Effizienz des GKM ?...

Kommentar – Das kurdische Flaggenverbot, der DGB, und die Ausladung des kurdischen Vereins

Die diesjährige Mai-Demonstration und Mai-Kundgebung waren ein Erfolg (siehe Artikel). Und trotzdem gab es großes Ärgernis, über das man nicht einfach hinweg gehen sollte. In einer Pressemitteilung, über die auch der Mannheimer Morgen berichtete, und in einem bei der Mai-Kundgebung des DGB verteilten Flugblatt wenden sich das kurdische Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen...

Werbetour für den “Staat mit Autorität”: Rainer Wendt macht Station beim Blaulichtempfang der CDU

Die CDU Mannheim hatte zum “Blaulichtempfang” eingeladen, einer Parteiveranstaltung mit Vorladung aller uniformierten Berufe. Am späten Freitagnachmittag, 3. Februar versammeln sich die Gäste im Foyer des Haus der evangelischen Kirche. Darunter Polizisten, normale und solche von der “Freiwilligen Polizei”, Rettungsdienst-, Feuerwehr- und THW-Leute, viele in Uniformen und Anzügen. Natürlich ist...

10 Thesen zu Rechtspopulismus, AfD, Pegida

Der Rechtspopulismus ist eine europaweite Bewegung (einschließlich Türkei), die parallel in den USA ebenfalls schon lange grassiert und dort jetzt Trump auf den Schild gehoben hat. Dass sich Trump zu Putin hingezogen fühlt nimmt nicht Wunder. Ein Wunder ist eher, dass der Rechtspopulismus erst jetzt eigene Organisationen inklusive einer Partei...

KOMMENTAR: Das Programm von Ferrat heißt Ferrat. Hat er für sein Video bei der AfD gelernt?

Erst ein oberpeinliches, sexistisches und rassistisches „Rap“-Video mit dem rappendem „Stadtrat Ferrat“ produzieren lassen, den Aufschrei abwarten, die Klicks sammeln, und dann bekanntgeben, er sei wohl missverstanden worden. Er habe sein Anliegen wohl nicht gut rübergebracht. Das kennen wir von der ewig „missverstandenen“ Hetzerpartei AfD. Stadtrat Ferrat, der seine Kandidatur...

IW zu Mieten: „Deutsche Großstädte werden günstiger“ – Nanu?!

Seit Mitte August geistert eine Meldung durch die Presse: „Deutsche Großstädte werden günstiger. Wohnen in deutschen Großstädten ist in den vergangenen fünf Jahren relativ gesehen nicht teurer, sondern günstiger geworden. Denn die Einkommen sind im Schnitt schneller gestiegen als die Mieten und die Selbstnutzerkosten, wie eine Studie des Instituts der...

FRANKLIN – sozial und ökologisch? An beidem muss noch heftig gearbeitet werden!

In der Sitzung des Unterausschusses Konversion am 19. Juli stand ein Überblick über den Sachstand FRANKLIN auf der Tagesordnung, und zwar hinsichtlich der Investoren, der „Zertifikate“, und des Stadtteilmanagements. Wichtigste Botschaften: Es gibt 12 Wohnungsbau-Investoren auf FRANKLIN (gemeint ist hier grundsätzlich die „Mitte“, ohne Sullivan, Offizierssiedlung und Funari), darunter in...

Ganztagsgrundschulen in Mannheim

In der Juni-Sitzung des Ausschusses für Bildung Jugendhilfe und Schulbeirat wurde der Rahmenplan zum Ausbau der Ganztagsschulen für Grundschulen mehrheitlich beschlossen. Letztes Jahr wurde die Rahmenvorlage von CDU und FDP abgelehnt und musste von der Verwaltung aktualisiert werden. Derzeit befinden sich 6 von insgesamt 33 Grundschulen in Mannheim im Modellversuch...

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Projekt „Zeitstrom“ und Fluchtursache Krieg: Die Geflüchteten und ihre Geschichte gehören dazu!

Im letzten Unterausschuss Konversion wurde die Weiterentwicklung des Projekts „Zeitstrom“ diskutiert und anschließend im Hauptausschuss beschlossen. Das Projekt hat durchaus das Potenzial, Geschichtsbewusstsein zu fördern und politische Bildung zu betreiben – neben allen anderen kulturellen bis sportlichen Impulsen, die angedacht hat sind. Aber dafür ist noch einige Anstrengung erforderlich.

Landtagswahl 2016: Die AfD profitiert vom Niedergang der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Dieser Niedergang muss umgekehrt werden. 0

Landtagswahl 2016: Die AfD profitiert vom Niedergang der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Dieser Niedergang muss umgekehrt werden.

Die Wahlergebnisse Es gibt ja schon eine Flut von Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl(en) am 13. März. Trotzdem sei ein weiterer gestattet. Zunächst gilt es festzuhalten, dass es Mannheim mal wieder in die bundesweiten Schlagzeilen gebracht hat mit einem von zwei AfD-Direktmandaten im Lande. 0,8 Prozentpunkte fehlten dem SPD-Bewerber der...

Grünzug Nordost – Demokratisches Grün 0

Grünzug Nordost – Demokratisches Grün

Der Gemeinderat hat am Dienstag, 1. März, einen wesentlichen Schritt Richtung Grünzug Nordost beschlossen: Er hat gegen die Stimmen der FDP u nd dreier ML-Vertreter grünes Licht gegeben für die Beauftragung des Landschaftsplanungsbüros RMP Stephan Lenzen mit einer vertiefenden Planung für den Grünzug Nordost. Lenzen hatte im europaweiten Wettbewerb „Grünzug...

Bargeld beschränken und abschaffen? 0

Bargeld beschränken und abschaffen?

Bargeldzahlungen sollen auf 5.000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden....