Verschlagwortet: Gemeinderat

Berichte / KIM

Resolution: Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim

Gemeinsamer Resolutionsantrag von SPD, CDU, Grünen, ML, LINKE, und FDP am 18.12.18 verabschiedet: Kein Platz für die antisemitische Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Bewegung in Mannheim Oberbürgermeister und Gemeinderat der Stadt Mannheim verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und die Aufforderung zum Boykott von israelischen Künstlern, Wissenschaftlern, Waren und Unternehmen aufs...

Berichte / KIM / Sonstiges

Offener Brief: “#MachtHochDieTür”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Würzner, sehr geehrte Gemeinderätinnen und –räte, wir feiern das Fest der Liebe und hoffen, dass Sie schöne Feiertage verbracht haben. Ihren wohlverdienten Weihnachtsurlaub unterbrechen wir dabei nur ungern, jedoch liegt uns eine Sache besonders am Herzen. Seit sechs Tagen (!) findet die Seawatch 3 keinen sicheren...

Berichte / KIM / Titel News

Videoüberwachung in Mannheim: Mit Videokameras ein „Grundrecht auf subjektives Sicherheitsgefühl“ durchsetzen?

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim wurde wieder routinegemäß über die Fortschritte auf dem Weg zur Videoüberwachung in der City und auf dem Alten Messplatz informiert und danach ebenso routinemäßig über das ganze Unterfangen gestritten. Kamera-Installation Für Holger Schmid von der Mannheimer Liste ist es erfreulich, denn...

Berichte / KIM

Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!

„Gebührenfeier Kindergarten | Claudius Kranz: Wir fördern Kinder! Wir entlasten Familien! | Für jedes Kind 1.155,- Euro pro Jahr“ – So plakatiert die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie möchte damit auf die Beitragsfreiheit der sog. Kindergarten-„Regel“-Versorgung“ hinweisen, die für das zweite Kindergartenjahr seit 1.9.18 gilt (8 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Mittagspause)....

Berichte / KIM / Titel News

Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig

Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (Dezernat I unter Christian Specht, CDU) die Allgemeine Polizeiverordnung nach teils kontroversen Diskussionen „aktualisiert“. Die letzte Fassung stammte aus 2010. Bei dieser Verordnung geht es um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten...

KIM

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt,...

Berichte / KIM

Rückblick des JUZ zum Schließungsantrag: 45 Jahre JUZ – 45 Jahre extrem demokratisch!

Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Version einer Reflexion auf die JUZ-Schließungsversuche der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim im Dezember 2017. Sie umfasst eine Chronologie, eine Einschätzung zur politischen Lage und einen Dokumentationsteil. Passend zum ‚G20-Jubiläum‘ wird diese Broschüre publiziert, online ist sie demnächst unter juz-mannheim.de abrufbar. Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich...

Berichte / KIM / Titel News

Vorträge, Konzerte, Tag der offenen Tür und Nachttanzdemo – Das JUZ feiert 45 Jahre Selbstverwaltung in Mannheim

Der Nullte Mai wird immer wieder als Geburtsstunde des JUZ Friedrich Dürr in Mannheim genannt. Am 1. Mai 1973 öffnete dann endlich Mannheims selbstverwaltetes Jugendzentrum nach langen Kämpfen und Außeinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Stadt. “Seither füllten Generationen von Jugendlichen aus Mannheim und weit darüber hinaus das JUZ mit Leben...

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Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam...