Markiert: Gemeinderat

Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!

Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!

„Gebührenfeier Kindergarten | Claudius Kranz: Wir fördern Kinder! Wir entlasten Familien! | Für jedes Kind 1.155,- Euro pro Jahr“ – So plakatiert die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie möchte damit auf die Beitragsfreiheit der sog. Kindergarten-„Regel“-Versorgung“ hinweisen, die für das zweite Kindergartenjahr seit 1.9.18 gilt (8 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Mittagspause)....

Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig

Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig

Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (Dezernat I unter Christian Specht, CDU) die Allgemeine Polizeiverordnung nach teils kontroversen Diskussionen „aktualisiert“. Die letzte Fassung stammte aus 2010. Bei dieser Verordnung geht es um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten...

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt,...

Rückblick des JUZ zum Schließungsantrag: 45 Jahre JUZ - 45 Jahre extrem demokratisch!

Rückblick des JUZ zum Schließungsantrag: 45 Jahre JUZ – 45 Jahre extrem demokratisch!

Der vorliegende Text ist eine stark gekürzte Version einer Reflexion auf die JUZ-Schließungsversuche der CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim im Dezember 2017. Sie umfasst eine Chronologie, eine Einschätzung zur politischen Lage und einen Dokumentationsteil. Passend zum ‚G20-Jubiläum‘ wird diese Broschüre publiziert, online ist sie demnächst unter juz-mannheim.de abrufbar. Das Jugendzentrum in Selbstverwaltung Friedrich...

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Vorträge, Konzerte, Tag der offenen Tür und Nachttanzdemo – Das JUZ feiert 45 Jahre Selbstverwaltung in Mannheim

Der Nullte Mai wird immer wieder als Geburtsstunde des JUZ Friedrich Dürr in Mannheim genannt. Am 1. Mai 1973 öffnete dann endlich Mannheims selbstverwaltetes Jugendzentrum nach langen Kämpfen und Außeinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Stadt. “Seither füllten Generationen von Jugendlichen aus Mannheim und weit darüber hinaus das JUZ mit Leben...

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam...

Flüchtlingsfond: Ehrenamtliche können ab sofort Projektgelder beantragen

Flüchtlingsfond: Ehrenamtliche können ab sofort Projektgelder beantragen

Auch in diesem Jahr stellt der Gemeinderat wieder Geld für Projekte zur Verfügung, die Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe leisten. 150 000 Euro stehen 2018 zur Verfügung, um Projekte im Bereich Kultur, Musik, Begegnung, Freizeit oder Sport auf die Beine zu stellen. Auch Feste, Kurse, Workshops und andere Events können finanziert...

Hausbesetzung im Jungbusch: Zwischenbilanz nach Gesprächen mit der Stadt

12-Punkte-Programm: WGDS hat Fragen zur Entwicklung des Jungbusch

Rund sechs Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss zum sogenannten 12-Punkte-Programm stellt das stadtpolitische Bündnis WGDS (Wem gehört die Stadt?) Fragen an Oberbürgermeister Kurz. Diese zielen darauf ab, Informationen über städtische Maßnahmen zu erlangen, die gegen eine Verdrängung der Bewohner*innen des Jungbusch ergriffen werden. Beim Stadtteilfest Nachtwandel hatte der Oberbürgermeister solche Maßnahmen...

"JUZ bleibt": Erfolgreicher Protest gegen die Schließung des JUZ Friedirch Dürr [mit Videobeitrag und Bildergalerie]

“JUZ bleibt”: Erfolgreicher Protest gegen die Schließung des JUZ Friedirch Dürr [mit Videobeitrag und Bildergalerie]

Zum Beginn der Etatberatungen zum Doppelhaushalt haben am Montagmorgen Unterstützer*innen des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr für den Erhalt ihrer Einrichtung demonstriert. Vor dem Sitzungssaal des Mannheimer Gemeinderats brachten sie ihr Anliegen mit Plakaten, Bannern, Infomaterialien und vielem mehr in Position. Die Stadträt*innen kamen nicht darum, sich mit dem Anliegen der...

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Überläufer Thomas Hornung, Panikmache nach dem G20 Gipfel… Warum die CDU gerade jetzt ihren Antrag stellt, dem JUZ alle Gelder zu streichen – was der Schließung der Einrichtung gleich kommt – darf spekuliert werden. Fakt ist, dass der Antrag aufgrund des unklaren Abstimmungsverhaltens des Gemeinderats eine...

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

Unterschriften für eine Fahrradstraße zum Strandbad

Unterschriften für eine Fahrradstraße zum Strandbad

Umwandlung des Franzosenweges (Straße Richtung Strandbad) in eine Fahrradstraße und Sanierung aller Radwege im Waldpark. Für diese Forderungen hatten die Mitglieder des Fördervereins Strandbad, MASTRA e.V., auf ihrem Fest aus Anlass des 90-jährigen Bestehens des Strandbad 230 Unterschriften gesammelt. Diese wurden dem Oberbürgermeister am 24. Oktober vor der Gemeinderatssitzung übergeben....

Das geht auch Vegetarier und Veganer an: Plädoyer für das Fleischversorgungszentrum Mannheim, über dessen Liquidierung der Gemeinderat demnächst zu entscheiden hat

Kommentar zur Personalie Thomas Hornung: Stimmenkauf – Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf: Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy. Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion....

MVV: Beißen und gebissen werden im liberalisierten Energie-Haifischbecken

MVV: Beißen und gebissen werden im liberalisierten Energie-Haifischbecken

Mitte März diesen Jahres verkündete die EnBW, sie werde eine 6,28 Prozent-Beteiligung an der MVV Energie AG von der Engie SA (vormals GDF Suez) übernehmen, außerbörslich. Über den Preis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die EnBW stocke damit ihren bisherigen Anteil von 22,48 Prozent auf 28,76 Prozent auf. Damit erreiche sie...

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in...

[Video] Mieten in Mannheim: Schafft die Sozialquote günstigen Wohnraum?

[Video] Mieten in Mannheim: Schafft die Sozialquote günstigen Wohnraum?

Der Gemeinderat hat am 27. Juni mehrheitlich das umstrittene Programm „12 Punkte Wohnen“ beschlossen. Damit soll auf die Situation der fehlenden preisgünstigen Wohnungen in der Stadt reagiert werden. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finden keinen geeigneten Wohnraum mehr. Dem Bündnis „Wem gehört die Stadt?“ geht der Gemeinderatsbeschluss nicht...

Der ALFA stinkt es selektiv.  Sie hat AfD-Stallgestank

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem...

ALFA / LKR interessiert sich für die TheaterbesucherInnen – wozu?

ALFA / LKR interessiert sich für die TheaterbesucherInnen – wozu?

Ich denke es ist mal an der Zeit den Menschen in der Mannheimer Verwaltung ein Lob auszusprechen. Die Aufgabe der Verwaltung ist ja, unter Anderem, die Anfragen der Parteien im Gemeinderat zu beantworten. Bei dem, was da ab und zu so auf den Tisch kommt, fragt man sich schon manchmal,...

KOMMENTAR: Das Programm von Ferrat heißt Ferrat.  Hat er für sein Video bei der AfD gelernt?

KOMMENTAR: Das Programm von Ferrat heißt Ferrat. Hat er für sein Video bei der AfD gelernt?

Erst ein oberpeinliches, sexistisches und rassistisches „Rap“-Video mit dem rappendem „Stadtrat Ferrat“ produzieren lassen, den Aufschrei abwarten, die Klicks sammeln, und dann bekanntgeben, er sei wohl missverstanden worden. Er habe sein Anliegen wohl nicht gut rübergebracht. Das kennen wir von der ewig „missverstandenen“ Hetzerpartei AfD. Stadtrat Ferrat, der seine Kandidatur...