Markiert: Gemeinderat

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in...

[Video] Mieten in Mannheim: Schafft die Sozialquote günstigen Wohnraum?

Der Gemeinderat hat am 27. Juni mehrheitlich das umstrittene Programm „12 Punkte Wohnen“ beschlossen. Damit soll auf die Situation der fehlenden preisgünstigen Wohnungen in der Stadt reagiert werden. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finden keinen geeigneten Wohnraum mehr. Dem Bündnis „Wem gehört die Stadt?“ geht der Gemeinderatsbeschluss nicht...

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem...

ALFA / LKR interessiert sich für die TheaterbesucherInnen – wozu?

Ich denke es ist mal an der Zeit den Menschen in der Mannheimer Verwaltung ein Lob auszusprechen. Die Aufgabe der Verwaltung ist ja, unter Anderem, die Anfragen der Parteien im Gemeinderat zu beantworten. Bei dem, was da ab und zu so auf den Tisch kommt, fragt man sich schon manchmal,...

KOMMENTAR: Das Programm von Ferrat heißt Ferrat. Hat er für sein Video bei der AfD gelernt?

Erst ein oberpeinliches, sexistisches und rassistisches „Rap“-Video mit dem rappendem „Stadtrat Ferrat“ produzieren lassen, den Aufschrei abwarten, die Klicks sammeln, und dann bekanntgeben, er sei wohl missverstanden worden. Er habe sein Anliegen wohl nicht gut rübergebracht. Das kennen wir von der ewig „missverstandenen“ Hetzerpartei AfD. Stadtrat Ferrat, der seine Kandidatur...

Kindergartenplätze in Mannheim: Was ist, wenn die Kirche ihre Kita-Gruppen reduziert?

In der ersten Sitzung des Ausschusses  für Bildung, Schulbeirat, Gesundheit und Jugendhilfe  nach der Sommerpause standen unter anderem die Kindergartenplatz Versorgung auf der Tagesordnung. Derzeit hat die Stadt über 180 Tageseinrichtungen mit ca. 2.373  Plätzen für unter und 8.045 Plätzen für über Dreijährige. Der Großteil der Einrichtungen wird von kirchlichen Trägern...

Was täten die Leiharbeitsfirmen ohne sanktionsbewehrten Arbeitskräftezutrieb von den JobCentern?

Ein paar Zahlen aus dem JobCenter Mannheim über die Qualität der „Integrationen“ Das JobCenter Mannheim hat im Jahr 2015 insgesamt 5.554 „Integrationen“ durchgeführt, will heißen:  5.554 mal hat das JobCenter Mannheim Arbeitslosen, die nach SGB II leistungsberechtigt und erwerbsfähig waren, einen Job vermittelt. In einem Viertel der Fälle handelte es...

Anfrage der LINKEN im Mannheimer Gemeinderat:  Warteliste von nicht erfüllten Mietnachfragen bei der GBG

Anfrage der LINKEN im Mannheimer Gemeinderat: Warteliste von nicht erfüllten Mietnachfragen bei der GBG

 Die Verwaltung gibt dem Gemeinderat Auskunft zu folgenden Fragestellen: Wie viele Anfragen auf Versorgung mit einer Mietwohnung liegen bei der GBG aktuell vor, die nicht bedient werden können. Wie viele sind Anfragen von Versorgten wegen des Wunsches, eine für sie geeignetere Wohnung zu erhalten (Wohnungstausch) und wie viele der Anfragen...

Anträge der Linken im Gemeinderat 0

Anträge der Linken im Gemeinderat

ENERGIEWENDE SOZIAL Energieeffizientes und klimaschützendes Wohnen auf FRANKLIN / Sullivan und Funary sicherstellen Die I-Vorlage 170/2016 über die Umsetzung der integrierten und energieeffizienten Quartiersentwicklung gibt noch kein schlüssiges quantifizierendes Bild über CO2-Reduktion auf FRANKLIN in den Bereichen Energieerzeugung / Netze / Wohnen. Die Verwaltung berichtet daher über folgende Punkte: Gibt...

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Projekt „Zeitstrom“ und Fluchtursache Krieg: Die Geflüchteten und ihre Geschichte gehören dazu!

Im letzten Unterausschuss Konversion wurde die Weiterentwicklung des Projekts „Zeitstrom“ diskutiert und anschließend im Hauptausschuss beschlossen. Das Projekt hat durchaus das Potenzial, Geschichtsbewusstsein zu fördern und politische Bildung zu betreiben – neben allen anderen kulturellen bis sportlichen Impulsen, die angedacht hat sind. Aber dafür ist noch einige Anstrengung erforderlich.