Markiert: Gemeinderat

“JUZ bleibt”: Erfolgreicher Protest gegen die Schließung des JUZ Friedirch Dürr [mit Videobeitrag und Bildergalerie]

Zum Beginn der Etatberatungen zum Doppelhaushalt haben am Montagmorgen Unterstützer*innen des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr für den Erhalt ihrer Einrichtung demonstriert. Vor dem Sitzungssaal des Mannheimer Gemeinderats brachten sie ihr Anliegen mit Plakaten, Bannern, Infomaterialien und vielem mehr in Position. Die Stadträt*innen kamen nicht darum, sich mit dem Anliegen der...

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Überläufer Thomas Hornung, Panikmache nach dem G20 Gipfel… Warum die CDU gerade jetzt ihren Antrag stellt, dem JUZ alle Gelder zu streichen – was der Schließung der Einrichtung gleich kommt – darf spekuliert werden. Fakt ist, dass der Antrag aufgrund des unklaren Abstimmungsverhaltens des Gemeinderats eine...

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

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Unterschriften für eine Fahrradstraße zum Strandbad

Umwandlung des Franzosenweges (Straße Richtung Strandbad) in eine Fahrradstraße und Sanierung aller Radwege im Waldpark. Für diese Forderungen hatten die Mitglieder des Fördervereins Strandbad, MASTRA e.V., auf ihrem Fest aus Anlass des 90-jährigen Bestehens des Strandbad 230 Unterschriften gesammelt. Diese wurden dem Oberbürgermeister am 24. Oktober vor der Gemeinderatssitzung übergeben....

Kommentar zur Personalie Thomas Hornung: Stimmenkauf – Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf: Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy. Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion....

MVV: Beißen und gebissen werden im liberalisierten Energie-Haifischbecken

Mitte März diesen Jahres verkündete die EnBW, sie werde eine 6,28 Prozent-Beteiligung an der MVV Energie AG von der Engie SA (vormals GDF Suez) übernehmen, außerbörslich. Über den Preis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die EnBW stocke damit ihren bisherigen Anteil von 22,48 Prozent auf 28,76 Prozent auf. Damit erreiche sie...

G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in...

[Video] Mieten in Mannheim: Schafft die Sozialquote günstigen Wohnraum?

Der Gemeinderat hat am 27. Juni mehrheitlich das umstrittene Programm „12 Punkte Wohnen“ beschlossen. Damit soll auf die Situation der fehlenden preisgünstigen Wohnungen in der Stadt reagiert werden. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen finden keinen geeigneten Wohnraum mehr. Dem Bündnis „Wem gehört die Stadt?“ geht der Gemeinderatsbeschluss nicht...

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem...

ALFA / LKR interessiert sich für die TheaterbesucherInnen – wozu?

Ich denke es ist mal an der Zeit den Menschen in der Mannheimer Verwaltung ein Lob auszusprechen. Die Aufgabe der Verwaltung ist ja, unter Anderem, die Anfragen der Parteien im Gemeinderat zu beantworten. Bei dem, was da ab und zu so auf den Tisch kommt, fragt man sich schon manchmal,...

KOMMENTAR: Das Programm von Ferrat heißt Ferrat. Hat er für sein Video bei der AfD gelernt?

Erst ein oberpeinliches, sexistisches und rassistisches „Rap“-Video mit dem rappendem „Stadtrat Ferrat“ produzieren lassen, den Aufschrei abwarten, die Klicks sammeln, und dann bekanntgeben, er sei wohl missverstanden worden. Er habe sein Anliegen wohl nicht gut rübergebracht. Das kennen wir von der ewig „missverstandenen“ Hetzerpartei AfD. Stadtrat Ferrat, der seine Kandidatur...

Kindergartenplätze in Mannheim: Was ist, wenn die Kirche ihre Kita-Gruppen reduziert?

In der ersten Sitzung des Ausschusses  für Bildung, Schulbeirat, Gesundheit und Jugendhilfe  nach der Sommerpause standen unter anderem die Kindergartenplatz Versorgung auf der Tagesordnung. Derzeit hat die Stadt über 180 Tageseinrichtungen mit ca. 2.373  Plätzen für unter und 8.045 Plätzen für über Dreijährige. Der Großteil der Einrichtungen wird von kirchlichen Trägern...

Was täten die Leiharbeitsfirmen ohne sanktionsbewehrten Arbeitskräftezutrieb von den JobCentern?

Ein paar Zahlen aus dem JobCenter Mannheim über die Qualität der „Integrationen“ Das JobCenter Mannheim hat im Jahr 2015 insgesamt 5.554 „Integrationen“ durchgeführt, will heißen:  5.554 mal hat das JobCenter Mannheim Arbeitslosen, die nach SGB II leistungsberechtigt und erwerbsfähig waren, einen Job vermittelt. In einem Viertel der Fälle handelte es...

Anfrage der LINKEN im Mannheimer Gemeinderat:  Warteliste von nicht erfüllten Mietnachfragen bei der GBG

Anfrage der LINKEN im Mannheimer Gemeinderat: Warteliste von nicht erfüllten Mietnachfragen bei der GBG

 Die Verwaltung gibt dem Gemeinderat Auskunft zu folgenden Fragestellen: Wie viele Anfragen auf Versorgung mit einer Mietwohnung liegen bei der GBG aktuell vor, die nicht bedient werden können. Wie viele sind Anfragen von Versorgten wegen des Wunsches, eine für sie geeignetere Wohnung zu erhalten (Wohnungstausch) und wie viele der Anfragen...

Anträge der Linken im Gemeinderat 0

Anträge der Linken im Gemeinderat

ENERGIEWENDE SOZIAL Energieeffizientes und klimaschützendes Wohnen auf FRANKLIN / Sullivan und Funary sicherstellen Die I-Vorlage 170/2016 über die Umsetzung der integrierten und energieeffizienten Quartiersentwicklung gibt noch kein schlüssiges quantifizierendes Bild über CO2-Reduktion auf FRANKLIN in den Bereichen Energieerzeugung / Netze / Wohnen. Die Verwaltung berichtet daher über folgende Punkte: Gibt...

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Projekt „Zeitstrom“ und Fluchtursache Krieg: Die Geflüchteten und ihre Geschichte gehören dazu!

Im letzten Unterausschuss Konversion wurde die Weiterentwicklung des Projekts „Zeitstrom“ diskutiert und anschließend im Hauptausschuss beschlossen. Das Projekt hat durchaus das Potenzial, Geschichtsbewusstsein zu fördern und politische Bildung zu betreiben – neben allen anderen kulturellen bis sportlichen Impulsen, die angedacht hat sind. Aber dafür ist noch einige Anstrengung erforderlich.

Herr Pföhler sollte aus dem AR der Klinikum Mannheim GmbH zurücktreten 0

Herr Pföhler sollte aus dem AR der Klinikum Mannheim GmbH zurücktreten

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat fordert die CDU-Fraktion auf, im Sinne des Mannheimer Corporate Governance Kodex (MCGK) Herrn Wolfgang Pföhler aus dem Aufsichtsrat der Klinikum Mannheim GmbH zurückzuziehen und eine andere geeignete Person der Fraktion zur Neuwahl vorzuschlagen. Die CDU hatte in der konstituierenden Sitzung des gegenwärtig amtierenden Gemeinderates am...

Das Klinikum Mannheim im Fadenkreuz divergierender Interessen? 0

Das Klinikum Mannheim im Fadenkreuz divergierender Interessen?

Die Universitätsmedizin Mannheim ist eine eigentümliche und singuläre Verbindung aus städtischem Klinikum (Klinikum Mannheim GmbH) und der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg, die in Mannheim eine eigenständige Fakultät mit Forschung und Lehre betreibt. Die Zahl der Studierenden ist mit 1.400 nicht sehr hoch, aber der Jahresbericht 2014 der UMM hebt...

Landtagswahl 2016: Die AfD profitiert vom Niedergang der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Dieser Niedergang muss umgekehrt werden. 0

Landtagswahl 2016: Die AfD profitiert vom Niedergang der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Dieser Niedergang muss umgekehrt werden.

Die Wahlergebnisse Es gibt ja schon eine Flut von Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl(en) am 13. März. Trotzdem sei ein weiterer gestattet. Zunächst gilt es festzuhalten, dass es Mannheim mal wieder in die bundesweiten Schlagzeilen gebracht hat mit einem von zwei AfD-Direktmandaten im Lande. 0,8 Prozentpunkte fehlten dem SPD-Bewerber der...

Grünzug Nordost – Demokratisches Grün 0

Grünzug Nordost – Demokratisches Grün

Der Gemeinderat hat am Dienstag, 1. März, einen wesentlichen Schritt Richtung Grünzug Nordost beschlossen: Er hat gegen die Stimmen der FDP u nd dreier ML-Vertreter grünes Licht gegeben für die Beauftragung des Landschaftsplanungsbüros RMP Stephan Lenzen mit einer vertiefenden Planung für den Grünzug Nordost. Lenzen hatte im europaweiten Wettbewerb „Grünzug...