Verschlagwortet: Gemeinderat Mannheim

Warum wir die Geschäftsanweisung zum Gendern im Rathaus verteidigen sollten

Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der...

Covid-19: Die AfD hätte es gern militärisch

Mannheim, 28.04.20. Die Covid-19 Pandemie ist für die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ein willkommener Anlass, im „Krieg gegen Corona“ die Bundeswehr endlich mal auf kommunaler Ebene ins Geschäft zu bringen. Den Begriff „Krieg“ benutzt die AfD allerdings nicht, denn sie hält die Pandemie für eine ganz normale saisonale Lungenentzündung. Dies...

Wohnen und Verkehr – ökologisch und bezahlbar für alle!

Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: Was in Mannheim am...

(Glosse) AfD-Stadtrat schmeißt hin / AfD-Fraktion will Fördermittel streichen / Omas gegen Rechts bleiben vorbereitet

Mannheim/Rhein-Neckar/Talenthausen. Eines muss man den selbsternannten Rettern des Abendlandes lassen: Um zweimal innerhalb einer Woche für Aufreger zu sorgen, dafür benötigt man echtes Talent.     Bemerkenswertes Talent bewies der nunmehr zurück getretene AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen (von politischen GegnerInnen auch liebevoll Zuchthausen genannt) mit seinem Move, die Kündigung durch seinen...

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...

Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl – Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates. Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. “Wir bedauern sehr,...

Antifaschistischer Stadtrundgang: Auf den Spuren von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus (mit Exkurs und Bildergalerie)

Aktivisten der Mannheimer Kreisvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschisten) und des AK Justiz (Arbeitskreis Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim e.V.) veranstalteten am 20.10.18 einen Stadtrundgang, der rund 10 Orte von Opfern und Tätern in der Nazi-Zeit (1933-1945) dokumentiert. Vier thematisch unterschiedliche Standrundgänge werden...

Kommentar: CDU will das 12-Punkte-Programm wegfegen

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe “nur” um Käfertal Süd mit “nur” 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für “hochqualifiziertes” Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel...

Das neue Prostituiertenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht!

2002 wurde die Prostitution in Deutschland legalisiert, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sexgewerbe zu verbessern und den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Seitdem können Prostituierte als ArbeitnehmerInnen oder als Selbstständige beschäftigt werden. Bis heute haben jedoch wenige Prostituierte einen sozial- versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Der größere Teil der Prostituierten sind...