Markiert: Die Linke

Beobachtung von Gökay Akbulut sofort beenden!

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE....

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

Kommentar: CDU will das 12-Punkte-Programm wegfegen

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe “nur” um Käfertal Süd mit “nur” 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für “hochqualifiziertes” Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel...

Alzey zeigt klare Kante gegen Rechts [mit Bildergalerie und Video]

Aufgerufen und mobilisiert zum Gegenprotest hatten Die Linke, Linksjugend solid, DGB und diverse antifaschistische Gruppierungen u.a. auch aus dem Raum Rhein-Neckar. Die Splitterpartei Die Rechte hatte zum dritten Mal in diesem Jahr zu einem Aufzug in die rhein-hessischen Stadt geladen. Im Mai des Jahres waren es schon vergleichsweise wenige Neo-Nazis...

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12-Punkteprogramm der Wohnungspolitischen Strategie weiterhin scharf umstritten

Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats, der auch für Wohnungspolitik zuständig ist, zum zweiten Mal über die Vorlage der Verwaltung „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkteprogramm zum Wohnen der Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums)“ (V009/2017). Diesmal ging es um die ca. 40 von...

Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich

Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige Bürger_innen und Mandatsträger_innen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin (Listenplatz 3) für DIE LINKE: „Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell,...

DIE LINKE. kämpft in Ludwigshafen um die Erst- und um die Zweitstimme

Auf der Wahlkreisversammlung des Wahlkreises 207 Ludwigshafen/Frankenthal/Rhein-Pfalz-Kreis wurde der Buchhändler und Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion Ludwigshafen Gerald Unger einstimmig zum Direktkandidaten gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 war er ebenfalls als Direktkandidat angetreten und landete auf dem dritten Platz hinter CDU- und SPD-Kandidatinnen. Gerald Unger erklärte zu seiner Wahl: DIE LINKE. wird...

Wege zum bezahlbaren Wohnen

Am Donnerstagabend, 24.11.2016, lud die LINKE im Mannheimer Gemeinderat zu einer wohnungspolitischen Konferenz ins Bürgerhaus Neckarstadt-West ein. Unterschiedliche Referentinnen und Referenten sowie die beiden LINKE-Stadträte erläuterten aktuelle Missstände auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt und stellten Lösungsansätze vor. Viele Probleme auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt Stadtrat Thomas Trüper zeigte zunächst, dass der Bestand...

KOMMENTAR: Antifaschistischer Konsens wird in Frage gestellt Unerträgliche Hetze gegen Politiker der LINKEN und andere

Teile der Antifa denunzieren in letzter Zeit nun auch in Mannheim Politiker der LINKEN und stellen sie in eine Reihe mit der AfD. Diese Diffamierung muss entschieden zurückgewiesen werden. Passiert ist dies beim Lechleiter-Gedenken, als die Vertreterin von JUZ/Antifa, Siegmar Gabriel von der SPD und Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der LINKEN,...

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Sozialen Wohnbau fördern

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.4.2016 Die Grünen im Gemeinderat wollen zur nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Dies ist eine gute Unterstützung für den seit drei Jahren vorliegenden Antrag 147/2013 der Linken, der von der Verwaltung als „Material“ übernommen und zaghaft aber wirksam in...