Kategorie: Titel News

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und schwere Eingriffe in Grundrechte

Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei und Innenpolitik wurde am 15. November 2017 vom baden-württembergischen Landtag vollzogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte bereits im Januar 2017 verkündet, mit dem nun verabschiedeten neuen Polizeigesetz „an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“.1 Die Grenzen des Grundgesetzes werden durch das neue...

Neckarstadt-West: Ein Stadtteil in langsamer Veränderung

Veränderungen wird es geben, soviel ist sicher. Aber die Entwicklungen im Stadtteil gehen mit kleinen Schritten voran. Das war eine Erkenntnis aus der Bezirksbeiratssitzung, die am Mittwoch, 31. Januar 2018 im Bürgerhaus Neckarstadt-West tagte. Den Anwesenden wurde von Vertreter*innen der Stadtverwaltung viel Positives zur Quartiersentwicklung aus den Bereichen Bildung, Kultur...

„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“ gewinnt die Herzen – „Frauenmarsch Kandel ist überall“ wurde Anziehungspunkt für Rechtsextremisten

Organisiert wurde die Kundgebung am 28.01.18 „Kandel ist überall“ von Marco Kurz aus Mannheim. Bis zu 1000 Menschen folgten seinem Aufruf und reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland nach Kandel an. Gut 200 Personen nahmen an der Gegenkundgebung teil, welche von der Kurfürstlich kurpfälzischen Antifa und der...

IG Metall: Starkes Zeichen der Solidarität

Warnstreik – Sternmarsch und Kundgebung auf dem Marktplatz Tausende Metallerinnen und Metaller beteiligen sich an Warnstreiktag in der Tarifauseinandersetzung – 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Kundgebung auf dem Marktplatz Miteinander für Morgen: Tausende Metallerinnen und Metaller in Mannheim und der Region haben heute Morgen ihre Arbeit niedergelegt und sich am...

Saftige Mieterhöhungen – aber niedriger wie zunächst angekündigt

Modernisierungsmaßnahmen bei Spar & Bau in der Neckarstadt-Ost Die Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen für den Großteil der 48 Wohnungen in der Lenau-, Verschaffelt- und Uhlandstraße in der Neckarstadt-Ost sind abgeschlossen. Die Mieterhöhungen für diese Wohnungen sind nun 1,80€/qm und für den 1. September 2018 angekündigt. Ursprünglich war vor den Baumaßnahmen eine...

Tarifauseinandersetzung Metall- und Elektroindustrie – Starker 2. Warnstreiktag

Beschäftigte von John Deere Mannheim legen Arbeit nieder – 1500 Teilnehmerinnen bei Kundgebung auf dem Lindenhof – Stein betont gesellschaftliche Bedeutung der Tarifforderungen der IG Metall Die gestern angelaufenen Warnstreiks in der aktuellen Tarifauseinandersetzung in Mannheim fanden heute ihre Fortsetzung beim Traktorenhersteller John Deere (der Warnstreik-Auftakt fand mit 150 Teilnehmern...

Schweigemarsch in Kandel (Südpfalz) von Rechten instrumentalisiert – Polizeikräfte am Rande ihrer Möglichkeiten

Hintergrund: Am 27.12.2017 wurde eine 15 Jahre junge Frau Opfer eines Gewaltverbrechens. Sie soll von ihrem ebenfalls 15 Jahre alten Ex-Freund durch eine Messerattacke in einem Drogeriemarkt ums Leben gebracht worden sein. Der mutmaßliche Täter befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Es soll sich bei der Person um einen...

Irie Révoltés: „Die Band geht, ihre Lieder und Projekte bleiben“ [mit Bildergalerie]

Beim Abschlusskonzert auf ihrer 2017’er Abschiedstournee konnten Irie Révoltés, die im Jahre 2000 in Heidelberg gegründete Projektband, rund 10. – 12.000 Konzertbesucher in der Mannheimer Maimarkthalle begrüßen. Das Konzert war ausverkauft, wie die allermeisten Konzerte in 2017 auch. Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und aus benachbarten europäischen Ländern fanden den...

Neubau Kunsthalle: Gelingt die “Einbürgerung in die Stadtgesellschaft”?

Mit einer großen, medienwirksamen Kampagne, wurde die Fertigstellung der Kunsthalle am Wochenende 15. bis 17. Dezember gefeiert und am 18. Dezember feierlich vom Bauherren an die Stadt Mannheim, die künftige Betreiberin, übergeben. Zum Festakt kamen zahlreiche prominente Gäste, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Da stellt sich...

12-Punkte-Programm: WGDS hat Fragen zur Entwicklung des Jungbusch

Rund sechs Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss zum sogenannten 12-Punkte-Programm stellt das stadtpolitische Bündnis WGDS (Wem gehört die Stadt?) Fragen an Oberbürgermeister Kurz. Diese zielen darauf ab, Informationen über städtische Maßnahmen zu erlangen, die gegen eine Verdrängung der Bewohner*innen des Jungbusch ergriffen werden. Beim Stadtteilfest Nachtwandel hatte der Oberbürgermeister solche Maßnahmen...

Osmanen Germania: UETD-Verbindungsmann zu türkischer Regierung kommt aus Mannheim

Der verlängerte Arm Erdogans reiche bis nach Mannheim und steuere von der Quadratestadt aus faschistische Schlägertruppen, die Gewalt und Schrecken verbreiten. Was sich nach einer fragwürdigen Verschwörungstheorie anhört, hat ein Rechercheteam von ZDF/Frontal 21 und Stuttgarter Zeitung kürzlich aufgedeckt und veröffentlicht. Der Mannheimer Ilkay Arin, bekannt als UETD-Vorsitzender, gilt als...

Lautstarker antifaschistischer Protest in Bingen: Die AfD war nicht willkommen [mit Bildergalerie und Video]

Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete am 09. und 10.12.17, zum wiederholten Male im Rheintal-Kongresszentrum ihren Landesparteitag. Die Ausübung der Pressefreiheit wurde nach Diffamierung durch den eingesetzten Sicherheitsdienst massiv verhindert. Der Parteitag wurde nach Angaben des polizeilichen Pressesprechers von über 100 Beamten*Innen geschützt. Bis zu 100 Personen demonstrierten friedfertig...

Es reicht! Kundgebung gegen die Zerschlagung des Mannheimer General Electric-Standorts

Breite Solidarität vieler Menschen aus Mannheim und der Region – IG Metall: Wir brauchen gesellschaftiche Antworten Am Montag haben etwa 400 Menschen am Tor 6 bei General Electric in Mannheim-Käfertal gegen die Zerschlagung des traditionsreichen Mannheimer Industrieunternehmens demonstriert. Die Betriebsversammlung am Vormittag war unterbrochen worden und die Kolleginnen und Kollegen...

“JUZ bleibt”: Erfolgreicher Protest gegen die Schließung des JUZ Friedirch Dürr [mit Videobeitrag und Bildergalerie]

Zum Beginn der Etatberatungen zum Doppelhaushalt haben am Montagmorgen Unterstützer*innen des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr für den Erhalt ihrer Einrichtung demonstriert. Vor dem Sitzungssaal des Mannheimer Gemeinderats brachten sie ihr Anliegen mit Plakaten, Bannern, Infomaterialien und vielem mehr in Position. Die Stadträt*innen kamen nicht darum, sich mit dem Anliegen der...

Tausende demonstrierten am 02.12.17 gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Tausende demonstrierten am 02.12.17 gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover – Aktivisten*Innen aus dem Rhein-Neckar-Raum und der Südpfalz waren dabei. Das „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnistreffen am 03.12.17 formuliert klare Zielsetzungen bis 2021. Die Bündnisse „Unsere Alternative heißt Solidarität“ und „IG-Metall Jugend Hannover“, unterstützt von vielen weiteren Organisationen und Gruppierungen, u.a. durch...

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Überläufer Thomas Hornung, Panikmache nach dem G20 Gipfel… Warum die CDU gerade jetzt ihren Antrag stellt, dem JUZ alle Gelder zu streichen – was der Schließung der Einrichtung gleich kommt – darf spekuliert werden. Fakt ist, dass der Antrag aufgrund des unklaren Abstimmungsverhaltens des Gemeinderats eine...

„Frauen – Arbeit – verdeckte Gewalt“. Aktion am Jahrestag gegen Gewalt an Frauen

25. November 2017 – Internationaler Jahrestag gegen Gewalt an Frauen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, koordiniert von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Mannheim, thematisierte das „Offene Netzwerk Mannheimer Frauen“ das Thema „Frauen – Arbeit – verdeckte Gewalt“ mit einer (ziemlich verregneten – s. Foto) Aktion vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Unterstützt wurden sie...