Kategorie: Titel News

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“Fake-News” im Internet zur Gemeinderatsentscheidung zum Grünzug Nordost Sozialer Wohnungsbau wäre angeblich geopfert worden

Aus den Reihen der BUGA-GegnerInnen werden Fake-News über Internet und sozialen Netzwerken über den Beschluss des Gemeinderats zum Grünzug Nordost veröffentlicht. Dort wird behauptet, dass die Befürworter der Entscheidung vor der CDU eingeknickt seien, um den Beschluss zu retten. Vor allem sei der von der CDU beabsichtigte Ausschluss einer Sozialquote...

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mannheim. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim rief für Mittwoch, 31. Mai, zu einer Kundgebung auf. Die Interventionistische Linke Rhein-Neckar und weitere Aktivisten der Flüchtlingshilfe unterstützten die Veranstaltung auf dem Marktplatz, die von rund 60 Personen besucht wurde. Allein in Baden-Württemberg gab es an diesem Tag neun Kundgebungen gegen Abschiebungen, zu denen der Landesflüchtlingsrat aufgerufen hatte. Bundesweit...

600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das dortige Abschiebegefängnis

„Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben“, „Flucht und Migration ist kein Verbrechen“ und „Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse“ riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate...

BUGA23: Gemeinderat stimmt für Leitentscheid Grünzug Nordost

BUGA23: Gemeinderat stimmt für Leitentscheid Grünzug Nordost

Warum DIE LINKE im Gemeinderat heute dem Leitentscheid Grünzug Nordost zustimmt hat Sinnloses Großprojekt? Baulöwen-Zirkus? Ökologisches Zerstörungswerk? Geldverschwendung? Nichts von alledem, was im Sinne einer kritischen Erstvermutung durchaus zu hinterfragen war, hat sich nach dem inzwischen jahrelangen Planungsprozess bewahrheitet und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Der Grünzug Nordost...

12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim „Bündnis für preisgünstiges Wohnen“

Auf Einladung der Gemeinderatsfraktionen von SPD und GRÜNE und der Gemeinderatsgruppe der LINKEN haben sich am 15. Mai außer VertreterInnen der drei Parteien auch Akteure der Linksjugend solid und der Grünen Jugend, VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden (AWO, pro familia), Mieterverein und Wohnungsinitiativen und Wohngruppen getroffen. Ziel war es auszuloten, wie gesellschaftliche...

Alles nur ein großes Missverständnis? Kommentar zur Versöhnung des Oberbürgermeisters mit den “Söhnen Mannheims”

Das angekündigte Krisengespräch der Band “Söhne Mannheims” mit dem Oberbürgermeister Peter Kurz wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet. Nachdem es dann am Montagabend, 8. Mai hinter verschlossenen Türen im Collini Center stattfand, wurde anschließend eine Erklärung veröffentlicht, in der unter anderem zu lesen ist: “Nach wie vor teilen wir das...

Waffenbesitz und Drogenkonsum eingeräumt – Verhandlung gegen NPD-Stadtrat Hehl beginnt mit Teilgeständnis

Zum Prozessauftakt gegen Christian Hehl, Stadtrat der NPD in Mannheim, räumte der Angeklagte einen Teil der Vorwürfe ein. Die Staatsanwaltschaft legt ihm den Besitz verbotener Waffen sowie gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln zur Last. Mit dem Verkauf von Amphetamin soll er zum Teil seinen Lebensunterhalt finanziert haben. Während Hehl den Besitz...

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12-Punkteprogramm der Wohnungspolitischen Strategie weiterhin scharf umstritten

Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats, der auch für Wohnungspolitik zuständig ist, zum zweiten Mal über die Vorlage der Verwaltung „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkteprogramm zum Wohnen der Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums)“ (V009/2017). Diesmal ging es um die ca. 40 von...