Kategorie: KIM

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12-Punkte-Programm Wohnen - CDU holt zum Gegenschlag aus: Eigentumsförderung statt bezahlbare Mietwohnungen

12-Punkte-Programm Wohnen – CDU holt zum Gegenschlag aus: Eigentumsförderung statt bezahlbare Mietwohnungen

„Ergänzungsvorschläge/Erweiterung des 12-Punkte-Programms Wohnen“ überschreibt die CDU ihren Antrag (A137/2018) irreführend, mit dem sie das 12-Punkte-Programm Wohnen auf den Kopf stellen möchte. Der Untertitel lautet programmatisch: „Eigentumsbildung/Eigentumsförderung tut Not – Förderkulissen für Eigentumsförderung in Mannheim nutzen“. Der Antrag wurde am 26. Juni in den Gemeinderat eingebracht, und wird in einer...

Dyke-Marsch demonstriert für lesbische Sichtbarkeit, für Teilhabe, für LesbenFrauenKulturGeschichte sowie für Wertschätzung und Respekt. (mit Fotogalerie)

Dyke-Marsch demonstriert für lesbische Sichtbarkeit, für Teilhabe, für LesbenFrauenKulturGeschichte sowie für Wertschätzung und Respekt. (mit Fotogalerie)

Der Dyke*March hat eine lange Tradition und wurde erstmals im Jahr 1981 in Kanada durchgeführt. Auch in Deutschland begannen sich Lesben am Vortag zu großen CSD-Demo-Paraden für lesbische Sichtbarkeit zu engagieren. Denn der quere Mainstream ist oft ein „Male-Stream“, d.h. ein von Männern und männliche konnotierten Werten dominiertes Geschehen.  ...

Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig

Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig

Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (Dezernat I unter Christian Specht, CDU) die Allgemeine Polizeiverordnung nach teils kontroversen Diskussionen „aktualisiert“. Die letzte Fassung stammte aus 2010. Bei dieser Verordnung geht es um die „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten...

Schwetzingen: Rechte versuchen Eklat bei Grünen Veranstaltung

Schwetzingen: Rechte versuchen Eklat bei Grünen Veranstaltung

Bündnis 90 / die Grünen luden am Mittwoch Abend zu einer Podiumsdiskussion mit Gastgeber Dr. Danyal Bayaz, MdB der Grünen und der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg. Das Thema des Abends „Was ist Heimat ?“ lockte neben interessierten Büger*innen auch etwa 15 “Heimatfreunde” aus...

AfD-KV Mannheim diffamiert und diskreditert "Seebrücke" und "Mannheim sagt Ja! e.V."

AfD-KV Mannheim diffamiert und diskreditert “Seebrücke” und “Mannheim sagt Ja! e.V.”

Der AfD-Kreisverband in Mannheim befindet sich offenbar bereits im Wahlkampfmodus für die Kommunalwahlen 2019 oder die Vertreter der Rechtsausleger-Partei versuchen ihr Sommerloch mit diffamierenden und rassistischen Postings zu stopfen.     Unter dem Titel “Sargnagel Seebrücke” verbreitet die Mannheimer AfD rassistische Hetze Die schreibt auf ihrer Internetseite (Zitat ). “Teil...

„SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen!“ - DAY ORANGE in Heidelberg und Mannheim (mit Fotogalerie)

„SEEBRÜCKE – Schafft sichere Häfen!“ – DAY ORANGE in Heidelberg und Mannheim (mit Fotogalerie)

Heidelberg/Mannheim, 05.08.2018. Seit über einem Monat werden die Schiffe der NGOs „Lifeline“, „Sea-Watch“ und „Sea Eye“ unter fragwürdigen Umständen im Hafen von Valetta (Malta) festgehalten, obwohl sie dringend für die Seenotrettung benötigt werden. Die Tatsache, dass zeitgleich das Aufklärungsflugzeug „Moonbird“ keine Starterlaubnis bekommt zeigt, dass es darum geht, keine Zeugen...

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt,...

OB: „Ein Villenviertel ist kein Modell, Geld zu generieren“

OB: „Ein Villenviertel ist kein Modell, Geld zu generieren“

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat hatte die folgende Anfrage gestellt, die im letzten Hauptausschuss am 17.07.18 mündlich „beantwortet“ wurde: Anfrage Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den zu erwartenden Gesamtertrag aus dem Einkommensteuer-Anteil sowie aus allgemeinen von der Einwohnerzahl abhängigen Finanzzuweisungen, der je Hektar Siedlungsfläche theoretisch zu erreichen ist bei...

Leitbildprozess Mannheim 2030

Leitbildprozess Mannheim 2030

Wofür ein „Leitbild“? Nach Aussage der Verwaltung der Stadt Mannheim soll es „den angestrebten langfristigen Zustand unserer Stadt beschreiben“. 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahre 2015 die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit 17 globalen Nachhaltigkeitszielen, die Sustainable Development Goals (kurz SDG genannt). Diese Agenda verpflichtet nicht nur...

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Turbulenzen in der Mieterpartei Mannheim

Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals...

„Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“ - Das zweite Kulturfest gegen Rechts am Schillerplatz

„Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“ – Das zweite Kulturfest gegen Rechts am Schillerplatz

Erneut kamen unter den schattigen Bäumen am Schillerplatz Menschen zusammen, um die vielfältige Kultur Mannheims zu erleben und mit einer gemütlichen Matinée gegen die graue Tristesse rechter Hetzer*innen zu protestieren. Auf Einladung der Initiative „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“ boten mehr als zehn Künstler*innen und Gruppen über zwei Stunden lang...

Für die Pressefreiheit und gegen rechte Fake-News

Für die Pressefreiheit und gegen rechte Fake-News

Mehr als 150 Personen folgten dem Aufruf der Initiative „Freunde der Pressefreiheit“ in Ludwigshafen/Rhein um am 21.07.18 gegen den Aufzug des ausländerfeindlichen, rechtslastigen „Frauenbündnis Kandel“, um deren Sprecher Marco Kurz, vor dem Verlagsgebäude Der Rheinpfalz in der Amtsstraße zu protestieren. Das Frauenbündnis konnte nach eigenen Beobachtungen und Polizeiangaben weniger als...

"Bleiberecht für alle!" Kundgebung am Marktplatz solidarisierte sich mit Geflüchteten

“Bleiberecht für alle!” Kundgebung am Marktplatz solidarisierte sich mit Geflüchteten

Die gegenwärtige Politik Geflüchteten gegenüber ist gekennzeichnet von immer mehr Schikanen und unerträglicher rassistischer Hetze in einem Teil der Medien und der Parteien, die sich als wählbar für die Mitte der Gesellschaft begreifen. Hinzu kommt eine beispiellose Diffamierung und Kriminalisierung der Helfer, die das tun, was internationales See-Recht vorschreibt, nämlich...

Initiative Seebrücke: Demo für Seenotrettung auch in Mannheim

Initiative Seebrücke: Demo für Seenotrettung auch in Mannheim

Was vor zwei Wochen deutschlandweit begann, ist zu einer Bewegung gewachsen – am Samstag war auch Mannheim dabei um der Politik der Abschottung die „orangene Karte“ zu zeigen. Viele Teilnehmer*innen zeigten, dass der Protest gegen die Kriminalisierung der Seenotretter*innen im Mittelmeer keine Sache der jungen Generation ist, sondern ein Thema...

Eindringliche Ankündigung – Spontanaktion zur Seebrücke Demo am Samstag

Eindringliche Ankündigung – Spontanaktion zur Seebrücke Demo am Samstag

Ein Ereignis wirft seine Schatten voraus: Flyer Verteilaktion am Paradeplatz und an den Planken. 10 Aktivist*innen verteilten heute Infos und Flyer zur geplanten Seebrücke Demonstration am kommenden Samstag. Für jeden eindrücklich zu sehen, als Menschen in Not und mit Rettungswesten, liegen die Aktivist*innen bewusst unbequem im Weg. Passant*innen müssen genau...

Über die Möglichkeit einer Rückkehr rassistischer Segregation in Europa

Über die Möglichkeit einer Rückkehr rassistischer Segregation in Europa

Stellungnahme des Verbands Deutscher Sinti&Roma, Landesverband Baden-Württemberg, 21. Juni 2018 Einschätzung der Äußerungen des italienischen Innenministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini am 18.06.2018: „Ich habe das Ministerium angewiesen, ein Dossier zur Roma-Frage in Italien anzulegen“, erklärte der italienische Innenminister Matteo Salvini am 18. Juni 2018 gegenüber dem TV-Sender TeleLombardia. Die...

Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin Krieg beenden – Dialog zwischen den Konfliktparteien einleiten – Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten

Resolution zur aktuellen Situation im Kriegsgebiet in der nordsyrischen Region Afrin Krieg beenden – Dialog zwischen den Konfliktparteien einleiten – Deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten

Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018...

Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt - Einmischen in Betrieb, Politik und Gesellschaft

Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim Herausforderungen der Transformation der Arbeitswelt – Einmischen in Betrieb, Politik und Gesellschaft

Die zweite Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim in diesem Jahr am 25. Juni 2018 stand ganz im Zeichen der Transformation der Arbeitswelt. Die IG Metall wird sich aktiv in die bereits jetzt laufenden Prozesse einbringen, mit dem Ziel konkrete, fassbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. Mitglieder- und...