Kategorie: Berichte

Das neue Prostituiertenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht!

2002 wurde die Prostitution in Deutschland legalisiert, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sexgewerbe zu verbessern und den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Seitdem können Prostituierte als ArbeitnehmerInnen oder als Selbstständige beschäftigt werden. Bis heute haben jedoch wenige Prostituierte einen sozial- versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Der größere Teil der Prostituierten sind...

“Fake-News” im Internet zur Gemeinderatsentscheidung zum Grünzug Nordost Sozialer Wohnungsbau wäre angeblich geopfert worden

Aus den Reihen der BUGA-GegnerInnen werden Fake-News über Internet und sozialen Netzwerken über den Beschluss des Gemeinderats zum Grünzug Nordost veröffentlicht. Dort wird behauptet, dass die Befürworter der Entscheidung vor der CDU eingeknickt seien, um den Beschluss zu retten. Vor allem sei der von der CDU beabsichtigte Ausschluss einer Sozialquote...

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Mannheim. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim rief für Mittwoch, 31. Mai, zu einer Kundgebung auf. Die Interventionistische Linke Rhein-Neckar und weitere Aktivisten der Flüchtlingshilfe unterstützten die Veranstaltung auf dem Marktplatz, die von rund 60 Personen besucht wurde. Allein in Baden-Württemberg gab es an diesem Tag neun Kundgebungen gegen Abschiebungen, zu denen der Landesflüchtlingsrat aufgerufen hatte. Bundesweit...

Karlsruhe: 300 Nazis treffen auf tausende GegendemonstrantInnen

Am 3.6.2017 demonstrierten Neonazis unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ durch den Karlsruher Stadtteil Durlach. Die vom Hildesheimer Dieter Riefling initiierte Kampagne findet jährlich abwechselnd in verschiedenen Städten statt. Es kamen jedoch nicht die erwarteten 1000 Teilnehmer, sondern lediglich etwa 300 Nazis nach Karlsruhe. Anmelder der Demonstration war der...

600 Menschen demonstrieren in Pforzheim gegen das dortige Abschiebegefängnis

„Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben“, „Flucht und Migration ist kein Verbrechen“ und „Wir fordern die sofortige Schließung aller Abschiebegefängnisse“ riefen 600 Menschen am Samstag, den 13.5.2017 in Pforzheim, die dem Aufruf des AntiRA- Netzwerkes gefolgt waren. Gekommen waren viele Geflüchtete, ein Großteil davon aus Afghanistan. Ihre Plakate...

BUGA23: Gemeinderat stimmt für Leitentscheid Grünzug Nordost

BUGA23: Gemeinderat stimmt für Leitentscheid Grünzug Nordost

Warum DIE LINKE im Gemeinderat heute dem Leitentscheid Grünzug Nordost zustimmt hat Sinnloses Großprojekt? Baulöwen-Zirkus? Ökologisches Zerstörungswerk? Geldverschwendung? Nichts von alledem, was im Sinne einer kritischen Erstvermutung durchaus zu hinterfragen war, hat sich nach dem inzwischen jahrelangen Planungsprozess bewahrheitet und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Der Grünzug Nordost...

Bisher kein Urteil im Prozess gegen NPD Stadtrat Hehl

Im Prozess gegen den NPD Stadtrat Christian Hehl wegen Handel mit Betäubungsmitteln sowie Besitz verbotener Waffen wurde heute noch kein Urteil gesprochen. Da der Angeklagte zu Prozessbeginn nicht anwesend war, zog sich der Beginn der Verhandlung bis in den Mittag. Nach einem Antrag der Verteidigerin Nicole Schneiders wurde die Sitzung...

Polizeieinsatz bei AfD-Veranstaltung in der Heidelberger Stadtbücherei

Die Heidelberger AfD hatte am Samstag, den 12.05. in Heidelberg zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung eingeladen („Eintritt frei, die Bevölkerung ist eingeladen“). Die Stadtbücherei hatte von Oberbürgermeister Eckart Würzner die ausdrückliche Weisung erhalten, dass diese Veranstaltung zu genehmigen sei. Als kurz vor Beginn der Veranstaltung klar wird, dass nicht nur AfD-Fans...