Kategorie: Berichte

Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!

Am Samstag den 9. Dezember haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. Mit musikalischen Beiträgen, Reden...

Lautstarker antifaschistischer Protest in Bingen: Die AfD war nicht willkommen [mit Bildergalerie und Video]

Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete am 09. und 10.12.17, zum wiederholten Male im Rheintal-Kongresszentrum ihren Landesparteitag. Die Ausübung der Pressefreiheit wurde nach Diffamierung durch den eingesetzten Sicherheitsdienst massiv verhindert. Der Parteitag wurde nach Angaben des polizeilichen Pressesprechers von über 100 Beamten*Innen geschützt. Bis zu 100 Personen demonstrierten friedfertig...

Es reicht! Kundgebung gegen die Zerschlagung des Mannheimer General Electric-Standorts

Breite Solidarität vieler Menschen aus Mannheim und der Region – IG Metall: Wir brauchen gesellschaftiche Antworten Am Montag haben etwa 400 Menschen am Tor 6 bei General Electric in Mannheim-Käfertal gegen die Zerschlagung des traditionsreichen Mannheimer Industrieunternehmens demonstriert. Die Betriebsversammlung am Vormittag war unterbrochen worden und die Kolleginnen und Kollegen...

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2019/2020 verabschiedet – Schwierige Verhandlungen im Zeichen wechselnder Mehrheiten

Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt? 100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg...

“JUZ bleibt”: Erfolgreicher Protest gegen die Schließung des JUZ Friedirch Dürr [mit Videobeitrag und Bildergalerie]

Zum Beginn der Etatberatungen zum Doppelhaushalt haben am Montagmorgen Unterstützer*innen des selbstverwalteten Jugendzentrums Friedrich Dürr für den Erhalt ihrer Einrichtung demonstriert. Vor dem Sitzungssaal des Mannheimer Gemeinderats brachten sie ihr Anliegen mit Plakaten, Bannern, Infomaterialien und vielem mehr in Position. Die Stadträt*innen kamen nicht darum, sich mit dem Anliegen der...

Tausende demonstrierten am 02.12.17 gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Tausende demonstrierten am 02.12.17 gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover – Aktivisten*Innen aus dem Rhein-Neckar-Raum und der Südpfalz waren dabei. Das „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnistreffen am 03.12.17 formuliert klare Zielsetzungen bis 2021. Die Bündnisse „Unsere Alternative heißt Solidarität“ und „IG-Metall Jugend Hannover“, unterstützt von vielen weiteren Organisationen und Gruppierungen, u.a. durch...

CDU und Ferrat wollen das JUZ Friedrich Dürr Mannheim schließen

Geänderte Mehrheitsverhältnisse durch den Überläufer Thomas Hornung, Panikmache nach dem G20 Gipfel… Warum die CDU gerade jetzt ihren Antrag stellt, dem JUZ alle Gelder zu streichen – was der Schließung der Einrichtung gleich kommt – darf spekuliert werden. Fakt ist, dass der Antrag aufgrund des unklaren Abstimmungsverhaltens des Gemeinderats eine...

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Kommentar von Thomas Trüper “Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML”

Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und...

Trinkerraum – CDU muss Blockade beenden

Die Einrichtung eines Trinkerraums hat der Gemeinderat bereits vor längerer Zeit beschlossen. Jedoch: Die tatsächliche Umsetzung dieses Beschlusses blockiert die CDU seit Monaten, da sie den Vorschlag für eine konkrete Einrichtung in der Akademiestraße ablehnt. „Dieses falsche Spiel treibt die CDU schon seit Monaten bei verschiedenen Vorhaben. Man tut so,...

„Frauen – Arbeit – verdeckte Gewalt“. Aktion am Jahrestag gegen Gewalt an Frauen

25. November 2017 – Internationaler Jahrestag gegen Gewalt an Frauen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, koordiniert von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Mannheim, thematisierte das „Offene Netzwerk Mannheimer Frauen“ das Thema „Frauen – Arbeit – verdeckte Gewalt“ mit einer (ziemlich verregneten – s. Foto) Aktion vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Unterstützt wurden sie...

Der neoliberale Null-Netto-Neuverschuldungs-Fetisch

Vom Säugling, der schon in der Wiege erdrückt wird Bei jeder Haushaltsberatung gibt es einen Sängerwettstreit von CDU, den Freien Wählern / Mannheimer Liste und der FDP, wer den fetischartigen Widersinn zwischen der Forderung nach Null-Netto-Neuverschuldung und Schuldenabbau bei gleichzeitigen Investitionen und Steuersenkungen am flottesten zelebrieren kann. Meistens gewinnt die...

Zwei Veranstaltungen auf dem Hauptfriedhof: AK Entmilitarisierter Volkstrauertag mit Gedenken an die Opfer des NS [mit Bildergalerie]

Wie in den Jahren zuvor gab es auch zum Volkstrauertag am Sonntag, 19.11.2017 wieder zwei getrennte Veranstaltungen auf dem Hauptfriedhof. Der AK Entmilitarisierter Volkstrauertag, in dessen Rahmen Vertreter von DGB, Stadtjugendring, VVN, Friedensplenum, KZ-Gedenkstätte, AK Justiz, Linke, Grüne und SPD zusammen arbeiten, organisierte eine Veranstaltung in der Trauerhalle mit anschließendem...

Beobachtung von Gökay Akbulut sofort beenden!

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE....

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

Tief gespalten: Die Mannheimer AfD in der Schlammschlacht

Gute Freunde scheinen die beiden nie gewesen zu sein. Doch seit Mitte November eskaliert der Streit zwischen dem Mannheimer AfD Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos und seinem Kontrahenten Robert Schmidt, Sprecher des Kreisvorstandes, erneut. Dabei ist der Konflikt viel mehr als eine persönliche Angelegenheit. Es geht wie vielerorts um die Frage, ob...

„AfD im Bundestag – was nun?“ – Der Versuch einer Analyse

Anlässlich der Wochen gegen rechte Gewalt und Rassismus, organisiert vom Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz, kam auf Einladung der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar der Soziologe und Autor Andreas Kemper mit seinem aktuellen Vortrag “AfD im Bundestag – was nun?” am 17.11.17 in die Stadt. Rund...

Armutsbekämpfung – ein städtisches Ziel. Aber wie?

Überlegungen zu den Haushaltsberatungen Man sollte es nicht glauben, aber Armutsbekämpfung spielt in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters durchaus eine Rolle. Sie findet sich unter den sieben definierten Schwerpunkten (priorisierte Handlungsfelder) der nächsten zwei Jahre, als da wären: Die von uns priorisierten Handlungsfelder sind: 1. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern 2....

Aktionstag in der Bahnindustrie Das System Schiene stärken – Arbeitsplätze sichern – Auch Mannheimer Betriebsrat von Bombardier unterstützt die Erklärung – Unterschriftensammlung der Kolleginnen und Kollegen

  Die Bahnindustrie befindet sich im Wandel, der globale Wettbewerb hat sich verschärft. Auf einem von der IG Metall organisierten Aktionstag in den Betrieben der Bahnindustrie setzen Beschäftigte und Betriebsräte ein starkes Zeichen, die Zukunft der Bahnindustrie zu sichern. Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall, fordert von der neuen Bundesregierung,...

Stadt Mannheim plant Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes 50 von 55 Spielhallen sollen geschlossen werden

Das, was von einigen politischen Akteuren, so auch von der LINKEN und der SPD in der Neckarstadt-West,  schon seit längerem gefordert wird, will die Stadt Mannheim nun umsetzen. Durch die Anwendung des Landesglücksspielgesetzes sollen möglicherweise 50 von 55 Spielhallen in der Stadt geschlossen werden. Das Landesglücksspielgesetz war bereits vor fünf...