Kategorie: Analysen

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem...

War gegen die „Killer-Strategie“ von GE kein Kraut gewachsen?

Versuch einer ersten Antwort Vor etwa 20 Monaten, genaugenommen am 20. Juni 2015, haben wir für die Zeitschrift Lunapark 21 einen längeren Artikel verfasst, der sich mit der Zerschlagung von ALSTOM und der Übernahme durch General Electric (GE)  befasst. Unter der Überschrift „Dedicated to Excellence“ („Der Spitzenleistung verpflichtet“) ist dort...

Für Kirche und Verwaltung gehen Investoreninteressen vor Gemeinwohl

Die Evangelische Kirche Mannheim (EKMA) schließt in Feudenheim einen Kindergarten, um das Grundstück gewinnbringend zu veräußern. Die Verwaltung will ganz unverblümt den Bebauungsplan so ändern, dass sich der maximale Profit erzielen lässt. An der Andreas-Hofer-Straße sieht Feudenheim so aus, wie es sich die meisten Mannheimer vorstellen: Hinter gepflegten Vorgärten stehen...

Pixabay // (co) Antony-x

BewohnerInnen in Mannheim-Jungbusch wehren sich

 Im Jungbusch geht „die Prenzlauer-Berg-Story“ weiter Angesichts der sich abzeichnenden Gentrifizierung im Jungbusch erschien im Kommunal-Info 19/2015 ein Artikel mit der Überschrift „Im Jungbusch ´keine Prenzlauer-Berg-Story` schreiben!“.  Inzwischen sind 16 Monate vergangen – die Prenzlauer-Berg-Story geht weiter. Im KIM 19/2015 ist berichtet, dass ein internationaler Immobilienfonds der BNP Paribas REIM...

BASF gibt sich immer noch ahnungslos über die Ursachen des Explosionsunglücks vom 17. Oktober

Erst sechs Wochen nach dem Unglück kam am 29.11. eine fünfköpfige Delegation der BASF Ludwigshafen nach Mannheim, um dem für Sicherheit und Ordnung einschließlich Feuerwehrwesen zuständigen Gemeinderatsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Man trug minutiös die Geschehnisse nach Ausbruch des ersten Feuers vor und schilderte ausführlich die Rettungsmaßnahmen, an denen...

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

Steuersenkungspartei: DIE LINKE

DIE LINKE ist Steuersenkungspartei, weil wir geringe und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen, also die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir sind auch Steuererhöhungspartei für Erben großer Unternehmen, Superreiche und Spitzenverdiener. Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Beschäftige mit weniger als 1050 Euro im Monat sollen...

Kommentar: Antifaschistischen Konsens klar definiereren

Antwort des AK Antifa auf den Kommentar von Roland Schuster “Antifaschistischer Konsens wird in Frage gestellt Unerträgliche Hetze gegen Politiker der LINKEN und andere” Kommentar: Antifaschistischen Konsens klar definiereren, Unerträgliche Hetze gegen Geflüchtete muss kritisiert werden – auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt Hallo Roland, in deinem Kommentar...

Wie steht es auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt um bezahlbare Wohnungen, und wie sind die Perspektiven?

Die Mannheimer Bevölkerung wächst. Dies ist eine „neue“ Erkenntnis der Statistiker, nachdem sie noch vor 2 Jahren ohne Wachstum rechneten. Grund hierfür sind hauptsächlich die Zuwanderer aus Südost-Europa, also nicht gerade finanzstarke Menschen. Gegenüber der alten Schätzung rechnet man jetzt für 2020 mit einer Zunahme von ca. 20.000 Einwohner_innen, will...

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung – Für eine neue soziale Wohnungspolitik Die Wohnungsfrage in Deutschland allein dem Markt zu überlassen, bedeutet sehenden Auges soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel von privater Renditeerwirtschaftung zu öffentlicher Daseinsvorsorge einleiten. Die Wohnungspolitik muss Wohnungen wieder als Sozialgut begreifen und dafür Sorge tragen,...