Kategorie: Analysen

12-Punkte-Programm Wohnen Die CDU muss ihre Blockade aufgeben

Am 27. Juni entscheidet der Gemeinderat über die „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“ (Vorlage 009/2017). Das Wichtigste steht in der Überschrift in Klammern: „(unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“. Im AUT und dem Hauptausschuss hätte eine Abstimmung jeweils 6 zu 6 geendet, wenn abgestimmt worden...

Alles nur ein großes Missverständnis? Kommentar zur Versöhnung des Oberbürgermeisters mit den “Söhnen Mannheims”

Das angekündigte Krisengespräch der Band “Söhne Mannheims” mit dem Oberbürgermeister Peter Kurz wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet. Nachdem es dann am Montagabend, 8. Mai hinter verschlossenen Türen im Collini Center stattfand, wurde anschließend eine Erklärung veröffentlicht, in der unter anderem zu lesen ist: “Nach wie vor teilen wir das...

Kommentar – Das kurdische Flaggenverbot, der DGB, und die Ausladung des kurdischen Vereins

Die diesjährige Mai-Demonstration und Mai-Kundgebung waren ein Erfolg (siehe Artikel). Und trotzdem gab es großes Ärgernis, über das man nicht einfach hinweg gehen sollte. In einer Pressemitteilung, über die auch der Mannheimer Morgen berichtete, und in einem bei der Mai-Kundgebung des DGB verteilten Flugblatt wenden sich das kurdische Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen...

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500 Menschen bei Ostermarsch in Mannheim

Fast 500 Menschen wurden während des Ostermarsches in Mannheim gezählt, soviel wie schon seit Jahren nicht mehr. Die im Artikel des Mannheimer Morgen gemeldete Zahl von 220 ist definitiv falsch. Bei dem vom Friedensplenum Mannheim organisierten Ostermarsch sprachen auf der Schlusskundgebung auf dem Alten Messplatz Hedwig Sauer-Gürth vom Friedensplenum, Kerim...

Das geht auch Vegetarier und Veganer an: Plädoyer für das Fleischversorgungszentrum Mannheim, über dessen Liquidierung der Gemeinderat demnächst zu entscheiden hat

Das Fleischversorgungszentrum Mannheim (FVZ) steht auf der Kippe: Es ist eine zu 100% städtische GmbH und erwirtschaftet zurzeit einen Jahresverlust von über 1 Mio. Euro. Das ist für die städtischen Finanzen nicht gut, bemüht man sich doch gerade, die finanziellen Mittel für dringende kommunale Investitionen zu sichern. Und soll ein...

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für Alle: Zukunft oder Utopie?

Unsere Veranstaltung „Grundeinkommen für alle: Zukunft oder Utopie?“ – im Trafohaus fand  am Freitag 24.03.2017 großen Zuspruch. Auch viele neue Gesichter waren im Publikum. Unter der Moderation von Gökay Akbulut, konnte Markus Härtl ehem. Vorstandsvorsitzender der Schweizer BGE-Kampagne vor dem Publikum im Mannheim die Vorteile und die vielen offenen Fragen...

Bürgerbeteiligung? CDU blockt ab

Nun haben Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen eineinhalb Jahre über ein Regelwerk für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligung diskutiert und sich schließlich auf einen Verfahrensvorschlag mit der Verwaltung geeinigt, unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Städten. Ferner hatte man sich geeinigt, das Regelwerk als „lernendes Dokument“ zu...

MVV auf dem Weg zur Energiewende?

von Günther Frey Die Hauptversammlung der MVV für das Geschäftsjahr 2016 stand ganz im Zeichen der Botschaft: die MVV Energie AG übernimmt eine Vorreiterrolle in der deutschen Energiewende und sie unterstützt das Klimaziel des Pariser Abkommens von 2015 (Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 Grad Celsius). Gleichzeitig versucht die MVV das...

„Wir sind nicht unbedingt geschockt, weil wir von der Doppelmoral wissen“ Interview mit der kurdischen Jugend Ciwanên Azad

Im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums und der geplanten Demo „Staatsterrorismus stoppen“ bin ich mit VertreterInnen der kurdischen Jugend Ciwanên Azad zum Interview verabredet, um über die aktuelle Situation in der Türkei und den kurdischen Regionen zu sprechen. Außerdem möchte ich mehr über die Arbeit der kurdischen Vereine in Deutschland erfahren....

Rechtspopulisten in der CDU: “Freiheitlich konservativer Aufbruch” in Schwetzingen gegründet

Ein wenig Beachtung fanden die Hinterbänkler in der CDU dann doch. Vom Gründungstreffen des “Freiheitlich konservativer Aufbruch” (FKA) in Schwetzingen wurde in vielen Medien ausführlich berichtet. Vielleicht deshalb, weil eine fast schon totgesagte politische Spezies ein Lebenszeichen von sich gab: die Rechtsaußen in der CDU. Und vielleicht auch, weil die...