Autor: Redaktion

Lautstarker antifaschistischer Protest in Bingen: Die AfD war nicht willkommen [mit Bildergalerie und Video]

Die rheinland-pfälzische AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltete am 09. und 10.12.17, zum wiederholten Male im Rheintal-Kongresszentrum ihren Landesparteitag. Die Ausübung der Pressefreiheit wurde nach Diffamierung durch den eingesetzten Sicherheitsdienst massiv verhindert. Der Parteitag wurde nach Angaben des polizeilichen Pressesprechers von über 100 Beamten*Innen geschützt. Bis zu 100 Personen demonstrierten friedfertig...

Es reicht! Kundgebung gegen die Zerschlagung des Mannheimer General Electric-Standorts

Breite Solidarität vieler Menschen aus Mannheim und der Region – IG Metall: Wir brauchen gesellschaftiche Antworten Am Montag haben etwa 400 Menschen am Tor 6 bei General Electric in Mannheim-Käfertal gegen die Zerschlagung des traditionsreichen Mannheimer Industrieunternehmens demonstriert. Die Betriebsversammlung am Vormittag war unterbrochen worden und die Kolleginnen und Kollegen...

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2019/2020 verabschiedet – Schwierige Verhandlungen im Zeichen wechselnder Mehrheiten

Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt? 100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg...

Tausende demonstrierten am 02.12.17 gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

Tausende demonstrierten am 02.12.17 gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover – Aktivisten*Innen aus dem Rhein-Neckar-Raum und der Südpfalz waren dabei. Das „Aufstehen gegen Rassismus“ Bündnistreffen am 03.12.17 formuliert klare Zielsetzungen bis 2021. Die Bündnisse „Unsere Alternative heißt Solidarität“ und „IG-Metall Jugend Hannover“, unterstützt von vielen weiteren Organisationen und Gruppierungen, u.a. durch...

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Kommentar von Thomas Trüper “Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML”

Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und...

Trinkerraum – CDU muss Blockade beenden

Die Einrichtung eines Trinkerraums hat der Gemeinderat bereits vor längerer Zeit beschlossen. Jedoch: Die tatsächliche Umsetzung dieses Beschlusses blockiert die CDU seit Monaten, da sie den Vorschlag für eine konkrete Einrichtung in der Akademiestraße ablehnt. „Dieses falsche Spiel treibt die CDU schon seit Monaten bei verschiedenen Vorhaben. Man tut so,...

„Frauen – Arbeit – verdeckte Gewalt“. Aktion am Jahrestag gegen Gewalt an Frauen

25. November 2017 – Internationaler Jahrestag gegen Gewalt an Frauen: Im Rahmen der Veranstaltungsreihe, koordiniert von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Mannheim, thematisierte das „Offene Netzwerk Mannheimer Frauen“ das Thema „Frauen – Arbeit – verdeckte Gewalt“ mit einer (ziemlich verregneten – s. Foto) Aktion vor dem Mannheimer Hauptbahnhof. Unterstützt wurden sie...

Beobachtung von Gökay Akbulut sofort beenden!

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung von Gökay Akbulut MdB aus Mannheim unverzüglich zu beenden. In einem Artikel im Wochenmagazin Focus wurde heute berichtet, dass die Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mannheim Gökay Akbulut, seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE....

Kommentar zur Haushaltsrede der CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt...

Tief gespalten: Die Mannheimer AfD in der Schlammschlacht

Gute Freunde scheinen die beiden nie gewesen zu sein. Doch seit Mitte November eskaliert der Streit zwischen dem Mannheimer AfD Landtagsabgeordneten Rüdiger Klos und seinem Kontrahenten Robert Schmidt, Sprecher des Kreisvorstandes, erneut. Dabei ist der Konflikt viel mehr als eine persönliche Angelegenheit. Es geht wie vielerorts um die Frage, ob...

„AfD im Bundestag – was nun?“ – Der Versuch einer Analyse

Anlässlich der Wochen gegen rechte Gewalt und Rassismus, organisiert vom Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz, kam auf Einladung der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar der Soziologe und Autor Andreas Kemper mit seinem aktuellen Vortrag “AfD im Bundestag – was nun?” am 17.11.17 in die Stadt. Rund...

Stadt Mannheim plant Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes 50 von 55 Spielhallen sollen geschlossen werden

Das, was von einigen politischen Akteuren, so auch von der LINKEN und der SPD in der Neckarstadt-West,  schon seit längerem gefordert wird, will die Stadt Mannheim nun umsetzen. Durch die Anwendung des Landesglücksspielgesetzes sollen möglicherweise 50 von 55 Spielhallen in der Stadt geschlossen werden. Das Landesglücksspielgesetz war bereits vor fünf...

Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe – legal und illegal

Curt Engelhorn ist vor einem Jahr 90-Jährig am 13. Oktober 2016 verstorben, aber sein Tod wirft lange Schatten. Jahrzehnte lang galt die Person von Curt Engelhorn in Mannheim als einer der großen Unternehmenslenker als unangreifbar und war eng mit dem Namen Boehringer verbunden. Tatsächlich hat der Urenkel von Friedrich Engelhorn,...

Paradise Papers werfen auch in Mannheim Fragen auf

Pharma-Milliardär Curt Engelhorn im Fadenkreuz der Steuerermittlungen „Die Verwicklungen des Pharma-Milliardärs Curt Engelhorn mit den Paradise Papers wirft eine Reihe von Fragen auf. Zwar sind die Tricks und Kniffe der Familie Engelhorn mitunter womöglich legal, akzeptabel sind sie aber nicht!“ kommentiert Gökay Akbulut die jüngst bekannt gewordenen „Paradise Papers“-Enthüllungen, die...

Anmerkungen zum Urban Lab: Demokratie und Stadtgesellschaft

Im Workshop Demokratie und Stadtgesellschaft ging es um den Zustand der Demokratie auf lokaler Ebene. Input-Statements gab es von OB Dr. Peter Kurz, von Prof. Dr. Marc Debus (Uni Mannheim), Felix Steinbrenner (Landeszentrale für politische Bildung aden-Württemberg) und Dr. Wolfram Freudenberg (Feudenberg Stiftung). „Demokratie und Stadtgesellschaft“ – ein Thema, das...

Nachhaltigkeit, Demokratie und Stadtgesellschaft

UN-Habitat III – Urban Thinkers Campus Mannheim 2017 Vom 20.-22.10. fand in Mannheim zum zweiten Mal ein Urban Thinkers Campus statt. Diese mächtige Workshop-Veranstaltung  versteht sich als ein Mosaikstein der World Urban Campaign des UN Habitat III Prozesses. 70 solcher Veranstaltungen finden in diesem Jahr weltweit statt. Mannheim ist der...

Das KZ-Lager Osthofen: ein Ort der Misshandlungen und Entwürdigungen für tausende Inhaftierte [mit Bildergalerie]

In den Gebäuden einer ehemaligen Papierfabrik entstand kurz nach der Machtübernahme der NSDAP das KZ Osthofen, das nördlich von Worms im heutigen Rheinland-Pfalz liegt, wo vom Frühjahr 1933 bis Sommer 1934 Gegner des NS-Regimes, allen voran Mitglieder der KPD, der SPD und Gewerkschafter, aber auch Angehörige des Zentrums, Juden, Zeugen...

Kommentar: CDU will das 12-Punkte-Programm wegfegen

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe “nur” um Käfertal Süd mit “nur” 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für “hochqualifiziertes” Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel...

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Feudenheim: Wutbürgertum oder berechtigter Protest?

Der Streit um den Betriebshof-Standort auf Spinelli am Rand von Feudenheim steht exemplarisch für das Dilemma des Verhältnisses linker Bewegungen und Partei zur bürgerlichen Widerstandsorganisierung. Worum es geht: Am Rand von Feudenheim ist ein zentraler Betriebshof des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt der Stadt Mannheim geplant. Dagegen regt sich Widerstand im...