Solidarität ist keine Einbahnstraße!

In der Kommunalinfo vom 26. Juli 2018 wurde anschaulich und treffend über das erste „Fest der Solidarität“ auf dem Neumarkt berichtet. Allerdings ließ der Bericht eine Lücke im Hinblick auf einen unschönen Vorfall zu Beginn des Festes: So war neben dem Stand der Partei Die Linke zunächst von einer Gruppe namens „Gruppe gegen imperialistische Aggressionen Mannheim“ (GGIA) ein Infostand errichtet worden. Diese war an der Vorbereitung des Festes nicht beteiligt und trat für die meisten Teilnehmenden des Festes überraschend auf. Dem Inhalt ihrer Facebook-Postings nach zu urteilen, versucht sich die Gruppe als eine Art Ableger des sogenannten Jugendwiderstandes zu etablieren, welcher aufgrund seines aggressiven Vorgehens gegen Linke seit Längerem für Streitigkeiten in der Szene sorgt. Es war daher nicht verwunderlich, dass es vor dem Infostand der GGIA schon nach kurzer Zeit zu heftigen Diskussionen kam, in deren Folge die Gruppe ihren Infostand schließlich abbauen musste. 

Viele der Anwesenden wollten trotz oder gerade wegen des Titels des Festes mit dieser Gruppierung keine gemeinsame Sache machen. An dieser Stelle möchten wir erläutern, warum auch wir uns dies kaum vorstellen können: 

Zunächst einmal geht es hierbei nicht um die Frage der Einstellung zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinenser*innen. Wer sich unsere Aktivitäten in der Vergangenheit anschaut, wird feststellen, dass wir uns dazu nicht öffentlich geäußert haben. Dies liegt nicht daran, dass für uns der Schutz der Menschenrechte der Palästinenser*innen oder der Schutz der israelischen Bevölkerung kein Thema wäre. Jedoch wird dieser Konflikt nicht dadurch gelöst oder positiv beeinflusst, dass die deutsche Linke hierzu wohlfeile Stellungnahmen verfasst oder sich über diesen Konflikt in die Haare bekommt. Wir waren vielmehr froh darüber, als der Höhepunkt der Sezession linker Gruppierungen über die Frage der Positionierung im Nahost-Konflikt überschritten schien und sind der Auffassung, dass viele Organisationen, wie auch wir, aus diesen Auseinandersetzungen wichtige Erkenntnisse in Sachen Differenzierung ziehen konnten.

Die Einwände gegen die dogmatische und nicht nur verbalaggressive Politik des Jugendwiderstandes sind viel konkreter: Denn wesentlicher Bestandteil dieser Politik ist es gerade, Feinde innerhalb der Linken auszumachen und zu attackieren. So gingen Mitglieder des Jugendwiderstandes bei der diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Berlin gewaltsam gegen Feministinnen vor, die sich auf einem Transparent gegen die Israel-Boykott-Kampagne BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) richteten. Zwei Tage später warfen seine Anhänger*innen in Bochum Steine auf antisemitismuskritische Aktivist*innen. Solche Aktionen sind indiskutabel und gefährden nicht zuletzt auch Israelis sowie Personen jüdischen Glaubens. 

Auch die GGIA in Mannheim nimmt zunehmend Linke ins Visier: So verlinkte die Gruppe die Facebook-Seite des „Arbeitskreises gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim“ und kommentierte: „Auch in Mannheim gibt es leider diese auf Drogen hängen gebliebenen Zionisten Spinner! Wir werden euch zeigen die Neckarstadt bleibt und ist Antiimperialistisch!“ Der Arbeitskreis organisierte u. a. zwei Veranstaltungen im Rahmen des JUZ-Jubiläums, namentlich einen Workshop zur Rolle des Antisemitismus im NSU-Komplex sowie die Podiumsdiskussion „Zwei jüdische Perspektiven auf die Protestbewegungen rund um 1968“. Ein Kommentar eines GGIA-Anhängers, der ein vermeintliches Logo einer „Antideutschen Aktion“ mit AfD- und Israel-Fahne postete, wurde mit dem Gruppenaccount wie folgt beantwortet: “Man muss sie finden und richten.“ Beide Kommentare der Gruppe standen zum Zeitpunkt des „Festes der Solidarität” 11 Tage im Netz. 

Selbstverständlich sind auch Bekannte von uns im Umfeld des „Arbeitskreises gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim“ aktiv und selbstverständlich sind auch wir ob solcher Anfeindungen solidarisch mit diesen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass eine Gruppe an einem „Fest der Solidarität“ in der Neckarstadt teilnehmen möchte, die in einer aggressiven Art und Weise eine Hegemonie ihrer Position in diesem Stadtteil behauptet und öffentlich ankündigt, diese Personen „zu finden und zu richten”. Berücksichtigt man, dass es andernorts bereits zu Tätlichkeiten kam und der Gründer der Gruppe in der Hooliganszene bekannt ist, ist nachvollziehbar, dass solche Anfeindungen nicht einfach auf die leichte Schulter genommen, sondern als reale Bedrohung wahrgenommen werden. Das Raumeinnehmen der Gruppe hat auch andere Formen, sei es duch Parolen im öffentlichen Raum oder im „Café Rost“, wo die erwähnte Person mehrfach das Personal belästigte und lautstark gegen Antideutsche hetzte. 

Zurück zum Thema Solidarität:  

Eine Woche nach dem „Fest der Solidarität“ fand eine Demonstration für die Seenotrettung im Mittelmeer statt, welche Genoss*innen von uns gemeinsam mit Aktiven anderer Organisationen und vielen bislang nicht organisierten Personen vorbereiteten. Auf der Demonstration hielten wir einen Redebeitrag, den wir auf unserer Facebook-Seite veröffentlichten. Kurz darauf erfolgte der Kommentar eines Anhängers der GGIA „Klingt wie eine Predigt.“ Der Gründer der GGIA postete unter einen Aufruf, Teil der Bewegung „Seebrücke” zu werden, folgenden Kommentar: „Euch gibt es nichtmal 2 Monate und nennt euch Bewegung, ihr glaubt auch das es die Revolution im Drive In gibt. Und wie wäre es mal die hintergründe der flucht zu hinterfragen…. statt dessen wieder so ein ** ich wasch mich rein bündnis ** von IL, Die Linken, Grünen und noch ne ganze anzahl an anderen Gruppen, Partein und einzel Personen!“ Kommentare wie diese verdeutlichen Analyse und Art, mit welcher sich die Gruppe zu anderen Akteur*innen in Verbindung setzt.

Wir setzen uns an unterschiedlichen Stellen für das Recht auf Leben von Geflüchteten und deren Menschenrechte ein: Ob auf der Sea-Watch III, bei der medizinischen Versorgung in Deutschland oder bei der Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten vor Gericht. Bei Demonstrationen und in unserer Öffentlichkeitsarbeit kommunizieren wir klar den Rassismus innerhalb der deutschen Bevölkerung und die Ursachen von unfreiwilliger Migration. Das ist das Thema, bei dem wir zurzeit am aktivsten sind, uns einbringen und Verbündete suchen. Bislang hat sich noch niemand darüber beschwert, dass wir nicht bündnisfähig wären oder andere Akteur*innen ausgrenzten. Wer sehen möchte, mit wem wir alles vertrauensvoll zusammenarbeiten, kann etwa einen Blick auf die große Liste unserer Gesprächspartner*innen bei unserem monatlichen Politik-Talk im Bermudafunk werfen. 

Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße: 

Wer den Angriff auf Linke zu einem wesentlichen Gegenstand seiner Politik und Praxis macht, begibt sich selbst außerhalb jedes solidarischen Netzwerkes. Wir finden es richtig, dass dies bei dem „Fest der Solidarität“ am 14. Juli 2018 klargestellt wurde. 

Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 14. August 2018

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