Für die Pressefreiheit und gegen rechte Fake-News

Für die Pressefreiheit und gegen rechte Fake-NewsMehr als 150 Personen folgten dem Aufruf der Initiative „Freunde der Pressefreiheit“ in Ludwigshafen/Rhein um am 21.07.18 gegen den Aufzug des ausländerfeindlichen, rechtslastigen „Frauenbündnis Kandel“, um deren Sprecher Marco Kurz, vor dem Verlagsgebäude Der Rheinpfalz in der Amtsstraße zu protestieren. Das Frauenbündnis konnte nach eigenen Beobachtungen und Polizeiangaben weniger als 50 Teilnehmer mobilisieren.

 

Angriff auf die Pressefreiheit und großes Wehklagen

Das Frauenbündnis Kandel sieht sich, nach eigenen Angaben, von Medien entweder gar nicht berücksichtigt oder falsch wiedergegeben. Als Feindbild Nummer eins hatte man sich an diesem Tag Die Rheinpfalz ausgesucht, um gegen die Berichterstattung der Tageszeitung, die als falsch, einseitig, politisch beeinflusst und diffamierend kritisiert wurde zu Felde zu ziehen. Man wolle sich, so Marco Kurz bei seiner Rede u.a., künftig nicht mehr in die rechte Ecke stellen lassen. Die Demonstrationen des Frauenbündnisses, immer noch mehrheitlich von Männern dominiert, würde in Kandel und anderenorts für den Schutz von Frauen und Kindern und gegen eine, von ihm unterstellte, verfehlte Migrationspolitik auf die Straßen ziehen. Man wolle dies solange tun bis die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen wurden. In dieselbe Kerbe schlugen auch zwei RednerInnen des sogenannten Frauenbündnisses, die als Nicole und Julia präsentiert wurden. „Messermordende und mit Lkw’s in Menschenmengen fahrende Asylantragsteller“ würden die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen. Von Marco Kurz wurde der Vorwurf geäußert, dass die Presse jährlich mit Millionenbeträgen von politischen Parteien mittels Werbeanzeigen „gekauft“ würde. Als Quelle für diese Behauptung nannte er den in rechten Kreisen beliebten News Blog „Jouwatch“. Am Beispiel der Rheinpfalz arbeitete sich der Redner daran ab, dass diese Tageszeitung in ihrer Berichterstattung über das Frauenbündnis gleich mehrfach gegen den geltenden Pressekodex verstoßen würde. „Lügenpresse, Lügenpresse“ skandierten daraufhin die ca. 30 TeilnehmerInnen, die sich als Mehrheit des Volks sahen. Kritisiert wurde weiterhin, dass Gewerkschaften und „Systemparteien“ gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen würden. Beklagt wurde von Marco Kurz die nicht erfolgte Unterstützung durch die Ludwigshafener Bevölkerung „die scheinen wohl alle zu schlafen“.

NPD-Redner beim Frauenbündnis

Für die Pressefreiheit und gegen rechte Fake-NewsNicht mehr in die rechte Ecke stellen wolle sich das Frauenbündnis lassen. Vierter und letzter Redner an diesem Tag war ein im Rhein-Neckar-Raum bekannter NPD-Aktivist, der sich am Mikrofon als Reiner Berberich aus Mannheim vorstellte. Auch er verbreitete seine dumpfen Parolen. Latent bedrohlich klang es, als er namentlich den Vorsitzenden der Mieterpartei Mannheim und den Sprecher der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar nannte und bekannt gab, dass man alles über diese beiden Personen wissen würde. Vor einigen Wochen schrieb der Redner in einem sozialen Netzwerk, dass sich die Dossiers über diese beiden Personen immer weiter füllen würden.

Solidarischer Protest gegen rechte Fake-News

Die Freunde der Pressefreiheit konnten eine bunte, laute und deutliche Gegenkundgebung auf die Beine stellen. Mehr als 150 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Parteien- und Organisationen übergreifend zeigte man starke Solidarität mit Der Rheinpfalz und trat damit vehement für die Pressefreiheit ein. Gelungen ist es den Organisatoren und den TeilnehmerInnen auch ein deutliches Zeichen gegen den Aufzug des rechtslastigen Frauenbündnisses zu setzen; dieses war in Ludwigshafen überhaupt nicht willkommen. Klare und zum Teil mahnende Worte wurden in den Redebeiträgen von Jutta Steinruck, OB Ludwigshafen (SPD), den Stadträten Hans-Uwe Daumann (Die Grünen) und Daniel Beiner (CDU), der MdB Doris Barnett (SPD), Bernhard Braun (Fraktionschef der Grünen im Mainzer Landtag), einem Sprecher der Naturfreunde-Jugend, Rüdiger Stein (DGB) und Sylvia Schaich (Die Linke, KV Frankenthal) gesprochen. Im Kern waren sich alle RednerInnen einig: In Ludwigshafen sei kein Platz für rechte Hetzerei, rechten Wirrköpfen, wie dem Frauenbündnis, dürfe man nicht die Straße überlassen, eine freie und unabhängige Presse ist Bestandteil einer Demokratie, rechten Kreisen, die in Parallelwelten leben, müsse entschieden entgegen getreten werden, Demonstrationen, die an die SA-Aufzüge der Nazis in den 1930’er-Jahren erinnern, und sich gegen die Pressefreiheit richten dürfen nicht unbeantwortet bleiben.

Der vielfältige und antifaschistische Gegenprotest wurde u.a. unterstützt von „Männerbündnis Kandel“, „Kandel gegen Rechts“, OAT Mannheim und den Büdnisregionalgruppen Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Südpfalz und Weinheim/Bergstraße u.v.m..

Nach Polizeiangaben verliefen beide Kundgebungen friedlich. Lediglich beim Abzug des Frauenbündnis soll in der Bahnhofsstraße ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet worden sein. Personen, die die Polizei dem linken Spektrum zuordnete, erhielten Platzverweise.

 

(Bericht: Christian Ratz – Fotos: Erik Butz und Christian Ratz)

 

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