Grenzen des Anständigen: Öffentliche Förderung für exklusive Reichen-Kita?

Aus der Mitte des Mannheimer Großbürgertums heraus gibt es eine Kita-Gründung, über deren finanzielle Förderung durch die Stadt Mannheim am 24.4. im Hauptausschuss und am 3.5. im Gemeinderat entschieden werden soll. Die Initiative kommt aus dem Eigentümer-Clan des in Mannheim ansässigen Röchling-Konzerns, einst in Kohle / Stahl / Rüstung, jetzt etwas „friedlicher“ in Kunststoff, Elektro und z.B. Sanitärkeramik tätig. Die Röchlings leben sehr zurückgezogen und treten in der Öffentlichkeit selten in Erscheinung. Man ist gut verdrahtet z.B. mit Dietmar Hopp, dem Bauunternehmer Scheidel und vielen anderen. Man trifft sich im Aufsichtsrat der Rhein-Neckar-Löwen, und der eingeheiratete langjährige Clanchef Klaus Greinert war lange selbst als Sportler und Funktionär im Hockey aktiv. Sein Sohn Gregor hat nun die Kita-Initiative ergriffen. Man gründete hierzu eigens die ActiveKids GmbH. Großzügig gebaut wird in der Hans-Thoma-Straße 12.

Um es kurz zu machen: Welcher Art die Kita mit einer Krippen- und vier Kindergartengruppen sein wird, entnimmt man am besten der Preisliste: Für einen Kindergarten-Ganztagesplatz mit 11 Stunden Betreuung (auf Wunsch auch samstags) sind inkl. Verpflegung 836,00 Euro pro Monat zu bezahlen. Für das 2. Kind gibt es 20% Ermäßigung. Ausdrücklich wird betont, dass man sich mit diesem Angebot an Eltern in Gesamt-Mannheim wendet.

Zum Vergleich: Die mehrsprachige und durchaus als „etwas elitär“ zu bezeichnende private Kita auf Turley (MIS Metropolitain International School) verlangt für 11 Stunden Mo-Fr inkl. Verpflegung 725,00 Euro. Die Roche-Mitarbeiter-Kita, die allerdings auch öffentlich zugänglich ist (Krabbelkäfer gGmbH auf der Schönau) fordert für 10,5 Stunden inkl. Verpflegung und Spielgeld 510,00 Euro. Ein städtischer Kindergartenplatz kostet mit Ganztagsbetreuung inkl. Verpflegung 285,00 Euro, wird aber im kommendem Jahr um 105 Euro (entfallende Gebühr für die „Regelversorgung“) vermindert.

ActiveKids ist also wahrlich kein Angebot für „jedermann“. Es ist exklusiv, für Führungskräfte-Nachwuchs.

Was schert dies nun den Gemeinderat? So lange die neue Kita die gesetzlichen Standards einhält, ist ja nichts einzuwenden. Die Reichen sorgen eben für sich. Die Investitionskosten trägt die ActiveKids GmbH selbst.

Aber: Die Personalkosten – da hätten die Herrschaften doch gerne den üblichen Zuschuss für freie Träger: Ab dem Jahr 2019 in Höhe von mindestens 829.942 Euro (in Mannheim 84% der anerkannten Fachpersonalkosten). Sie wünschen Gleichbehandlung mit anderen freien Trägern. Diese sind jedoch anerkannt als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGBVIII. ActiveKids kann diese Norm nicht erfüllen, da keine „gemeinnützigen Ziele“ verfolgt werden und man keine drei Jahre auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig gewesen ist. Der Gemeinderat wird von der Verwaltung daher gebeten, trotzdem ausdrücklich zuzustimmen.

Außerdem soll der Gemeinderat diese Privat-Kita in den Bedarfsplan aufnehmen, d.h. die 80 Plätze in ActiveKids sollen als Beitrag zur Deckung des allgemeinen Kita-Platz-Bedarfs anerkannt werden. Insofern die dort unterkommenden Kinder keine Kita-Plätze z.B. in der Neckarstadt-West belegen, ist dies rein rechnerisch richtig. Aber als tatsächlich der Allgemeinheit zur Verfügung stehend kann man diese höchstpreisigen Kita-Plätze nun wahrlich nicht bezeichnen.

Wenn die öffentliche Förderung entfiele, müssten die Eltern ca. das Doppelte für einen Kita-Platz zahlen. Das wäre dann eine Einübung in die sehr häufig folgende Unterbringung der Kids in teuren Internaten.

DIE LINKE wird der Verwaltungs-Vorlage deshalb nicht zustimmen. Mag auch diese Exclusiv-Kita nach § 8 des „Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege“ (KiTaG) zehnmal Anspruch auf öffentliche Förderung haben – hier wird jedes Gerechtigkeitsempfinden blamiert, und es fragt sich, ob die breiten Schultern, die gerne so schmale Steuern zahlen, ernsthaft Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben sollen. Nobel wäre es, darauf ebenso zu verzichten wie auf den Baukostenzuschuss. Irgendwo ist Schluss mit kommunaler Verpflichtung.

Interessant ist übrigens die Beschreibung und Begründung der herrschaftlichen Kita-Gründung:

„Der Gründungsimpuls wird getragen von dem besonderen Anliegen, Kinder in einer entwicklungsgerechten Umgebung durch bestmögliche pädagogische Interaktion ganzheitlich zu fördern. Die besondere Zugangsweise besteht darin, Kinder in ihrer natürlich vorhandenen Neugierde und dem natürlichen Bewegungsdrang abzuholen, indem ihnen Bildungsräume angeboten werden, die explorative Aktivität ermöglichen und in denen spiel- und bewegungsbezogene Interaktion das Bildungspotential vollumfänglich ausschöpfen helfen. Die Entfaltungsmöglichkeiten kindlicher Bewegung haben sich in den letzten 30 Jahren rapide verschlechtert. Zunehmende Verbauung und Zerschneidung von Spielräumen, Verinselung von Bewegungsangeboten, passives Mobilitätsverhalten, wachsende digitale Medienangebote und labilere Familienstrukturen stellen Risikofaktoren einer gesunden Entwicklung dar. ActiveKid blickt deshalb voraus, um im Sinne primärpräventiver Intervention jene Grundlagen zu schaffen, auf der sich Kinder zu gesunden, aktiven und verantwortungsbewussten Erwachsenen entwickeln, die ihrerseits wiederum nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Bildungsraum hinterlassen möchten.“ (Quelle: http://activekid.de/activekid-kitas/traeger/)

Für welche Kinder gilt dies nicht?

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)