Tarifrunde öffentlicher Dienst: Warnstreik wird am Mittwoch die ganze Region lahm legen

Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Rhein-Neckar-Region am Mittwoch zum Warnstreik auf. Neben den Mitarbeiter*innen der kommunalen Einrichtungen sind erstmals auch die Kolleg*innen der Verkehrsbetriebe aufgerufen, so dass Busse und Bahnen in den Depots bleiben werden. Die Streiks werden insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, Abfallwirtschaft, Bildung und Jugend, Straßenreinigung und Theater betreffen, aber auch andere Bereiche der Verwaltung können bestreikt werden. Zudem beteiligen sich Kolleg*innen vom Uniklinikum und den Sparkassen.

Die zentrale Kundgebung für die Region östlich des Rheins findet um 8:30 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim statt. Hauptredner ist ver.di Chef Frank Bsirske. Davor ziehen die Streikenden mit einem Sternmarsch von Hauptbahnhof und Gewerkschaftshaus durch die Quadrate. Die zentrale Kundgebung für Rheinland-Pfalz, zu der Frank Bsirske ebenfalls kommen wird, findet am Mittwoch in Ludwigshafen statt. In der Stadt westlich des Rheins werden Streiks den Betrieb vielerorts lahm legen, so müsse unter anderem in den Bereichen Kinderbetreuung, Bäder, Bibliothek und Müllabfuhr mit Einschränkungen gerechnet werden, teilt die Stadt mit.

„Auch in der zweiten Verhandlungsrunde waren die Arbeitgeber nicht bereit die Höhe oder die Struktur unserer Forderung zu akzeptieren. Vor allen Dingen den geforderten Mindestbetrag lehnen sie als falsch und gefährlich ab! Sie wollen eher in den höheren Entgeltgruppen stärkere Entgeltsteigerungen ermöglichen. Bei der derzeitigen Kostenentwicklung zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt sieht ver.di jedoch auch dringenden Handlungsbedarf bei den unteren Einkommensgruppen.“ teilt die Gewerkschaft in einer Stellungnahme mit.

Die Stadt Mannheim informiert, dass sie mit erheblichen Einschränkungen im Betrieb rechnet: „Alle städtischen Kindertageseinrichtungen bleiben an diesem Tag geschlossen. Es besteht kein Notdienst. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich vor einem am Mittwoch geplanten Besuch einer städtischen Dienststelle vorab bei der entsprechenden Dienststelle zu informieren, ob sie besetzt ist.“ Die Stadt Heidelberg rechnet mit Streiks in den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Die rnv schreibt in einer Mitteilung, dass „ab Betriebsbeginn um 3 Uhr, bis zum Betriebsende in der Nacht auf Donnerstag, 12. April, sowohl der Straßen- und Stadtbahnverkehr als auch der Busverkehr der rnv stillstehen wird. (…) Die rnv bittet ihre Fahrgäste daher, sich auf einen Tag ohne ÖPNV-Dienstleistung einzustellen.“

Die rnv ist zwar kein direkter Verhandlungspartner im aktuellen Tarifstreit. Dennoch ist ihr Haustarifvertrag an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst gekoppelt. Der Abschluss zwischen ver.di und VKA wird daher die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe direkt betreffen.

(cki)

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