Kandel: Ordnungsamt Germersheim behindert die Meinungsfreiheit

Wie wir gestern berichteten wurden für den morgigen Samstag in Kandel erneut Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen angemeldet. Die Anmelder der Mahnwachen erhielten heute Post von der zuständigen Ordnungsbehörde in Germersheim, die dieser Redaktion in Teilen vorliegt. Die Behörde hat sämtlichen AnmelderInnen keine Erlaubnis erteilt, am ursprünglich angemeldeten Ort ihre Mahnwachen und Aktionsstände betreiben zu dürfen. Die gelieferte Begründung der Behörde liest sich mehr als fadenscheinig und hat daher ein Geschmäckle. Rund 1000 Polizeikräfte sollen am 7.4. in Kandel zum Einsatz kommen.

 

Durch Nicht-Teilnahme am Kooperationsgespräch werden Sanktionen ausgesprochen

Die Teilnahme an solchen Kooperationsgesprächen, die in aller Regel von Ordnungsbehörden und der Polizei angeboten werden, ist freiwillig. Die verschiedenen AnmelderInnen der Mahnwachen/Aktionsstände mit jeweils rund 15-20 Personen sahen offenbar mehrheitlich keinen Bedarf an solchen Kooperationsgesprächen teilzunehmen. Dies nahm nun die zuständige Mitarbeiterin des Ordnungsamts Germersheim am 06.04. zum Anlass dies in der Auflagenerklärung als Vorwurf zu formulieren und unterschwellig anzudeuten, dass mit Verweis auf die Böllerwürfe am 24.3. ein Gefahrenpotenzial von den Mahnwachen/Aktionsständen bzw. deren AnmelderInnen ausginge.

Staatliche Repression stößt auf vehementen Gegenprotest

Faktisch wurde das ursprünglich von den AnmelderInnen weite Netz rund um die rechtslastige Kundgebung des Marsch 2017/“Frauenbündnis Kandel“ alias Marco Kurz durch die Behördenbescheide repressiv zunichtegemacht. Alle Mahnwachen, mit zwei Ausnahmen, sollen nun nach dem Willen des Ordnungsamts Germersheim zentral auf dem Vorplatz des Kandler Bahnhofs stattfinden. Eine Mahnwache war an dieser Stelle ohnehin schon angemeldet worden und ist damit von den Repressalien nicht betroffen. Die Mahnwache der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa wurde seitens der Behörde an den Ort der Abschlusskundgebung der Demo des Männerbündnisses Kandel verlegt (Ecke Bahnhofsstraße/Dierbachweg). Hiergegen hat der Anmelder Einspruch eingelegt und sich den Weg der Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht offengehalten.

 

 

Für den heutigen Abend ist eine Pressemitteilung einer Partei angekündigt, die ebenfalls Opfer der willkürlichen Behördenentscheidung wurde. Alsbald uns diese vorliegt werden wir sie an dieser Stelle ergänzen.

 

 

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

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