Mannheimer Migrationsbeirat fordert verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus

Für eine solidarische Gesellschaft – 21.März – Internationaler Tag gegen Rassismus 

Im Rahmen des internationalen Tages gegen Rassismus am 21.März warnt der Migrationsbeirat vor rassistischer Gewalt, Alltagsdiskriminierung  und Rechtspopulismus. Der Kampf gegen den Rassismus bleibt eine alltägliche Herausforderung für eine plurale und vielfältige Gesellschaft.

Rassismus ist im neuen Gewand im Vormarsch auf allen Ebenen unserer Gesellschaft und der Politik. Der neuen Rechten geht es nicht mehr um „Rasse“. Ihre neuen Begriffe sind „Identität“ und „Kultur“. Bereits der Philosoph  und Soziologe Theodor W. Adorno  hat festgestellt:  „Das vornehme Wort „Kultur“ tritt anstelle des verpönten Ausdrucks „Rasse““. Es wird damit dasselbe alte politische Denken lediglich kaschiert. Für den Migrationsbeirat ist diese Tarnung keinesfalls plump, sondern brandgefährlich. Das Gremium ist überzeugt, dass nur ein von Fairness, Ehrlichkeit, Toleranz und Respekt getragenes Engagement gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung nachhaltige Wirkungen erzielen kann. Gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 müsse rassistischen Argumentationen und Hetze entschieden entgegentreten werden.

Cem Yalçınkaya, stellvertretender Vorsitzender des Migrationsbeirates der Stadt Mannheim ergänzt:
„Mannheim ist die Stadt in Deutschland, die für Toleranz und Freiheit steht und bringt seit seiner Stadtgründung eine beeindruckende Vielfalt von verschiedenen Lebensentwürfen, Kulturen und Sichtweisen friedlich zusammen. Durch das aufrichtige Wertschätzen dieser Unterschiede schaffen wir eine Stadtkultur, die Basis für ein positives Stadtklima und damit eine wichtige Voraussetzung für das friedliche Miteinander und den Wohlstand in Mannheim ist. Das ist der Grund, warum wir unnachsichtig sein müssen mit denen, die Rassismus wieder zum Merkmal ihrer Überzeugungen machen. Bagatellisierung hilft nicht. Gegen jede Form von Rassismus und rassistischer Gewalt muss mit der vollen Härte von Justiz und der Polizei vorgegangen werden. Wir sehen dies jedoch als Angelegenheit der gesamten Stadt- und Zivilgesellschaft.”

Der Migrationsbeirat besteht überwiegend aus Menschen, die an die demokratischen Werte unserer Gesellschaft glauben, so wurde die „Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ auf der letzten Sitzung (06.03.2018), erneut als Arbeitsgrundlage einstimmig beschlossen. Damit verdeutlicht das Gremium nochmals klar, dass sie hinter den Werten der Erklärung steht und selbstverständlich Fehlentwicklungen deutlich ansprechen wird. Ob in der Zivilgesellschaft, in Ausschüssen des Gemeinderats oder im Gemeinderat, aber auch gegenüber Schriften im amtlichen Teil des Wochenblattes.
Der Beirat begrüßt es, dass das Mannheimer Antidiskriminierungsbüro (ADB) ihre Arbeit aufgenommen hat. Das Antidiskriminierungsbüro ist eine neue zentrale und Anlaufstelle für Menschen, die in Mannheim Diskriminierungserfahrungen machen oder in Mannheim wohnen und andernorts davon betroffen sind.

 Fatih Ekinci, Mitglied des Migrationsbeirates der Stadt Mannheim teilt hierzu mit:

“Der Migrationsbeirat begrüßt den Schulterschluss der demokratischen Parteien, um gegen Diskriminierung innerhalb unserer Gesellschaft vorzugehen. Gerade die Diskussion zum Antidiskriminierungsbüro im Hauptausschuss hat uns deutlich gezeigt, dass bei diesem Thema  auch bei gewählten Vertretern des Gemeinderates noch Lernbedarf besteht.“

Im ersten Paragraphen des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) heißt es: „Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

„Politiker, die Verantwortung tragen, sollten sich das Ziel des Gesetzes vergegenwärtigen, bevor sie öffentlich behaupten, dass das Mannheimer Antidiskriminierungsbüro dafür eingerichtet wird, um muslimische Gesetzgebung durchzusetzen,“ fügte Fatih Ekinci hinzu.

(Vorstand des Migrationsbeirat)

Kommentar:

Die Erklärung des Migrationsbeirates ist begrüßenswert, insbesondere der Hinweis, dass der „Kampf der Kulturen“ letztlich Rassismus ist. Der Beirat hat die Mannheimer Erklärung erneut einstimmig als Arbeitsgrundlage beschlossen. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die im Beirat vertretenen Repräsentanten der türkischen Community (5 von 20), von denen sich sicherlich einige mit der DTIB verbunden fühlen, diesen vom türkischen Staat kontrollierten Moscheen-Verein dazu bewegen könnten, endlich auch die Mannheimer Erklärung zu unterzeichnen. Außerdem wären ein paar Worte angebracht zu dem militärischen Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und aktuell in Nordsyrien. Hier ist der angebliche Kampf gegen „die Terroristen“ purer Rassismus – geführt in trauter Verbundenheit zwischen türkischem Militär und tatsächlich terroristischen Milizen. Dieser endlose „Kurdenkonflikt“ belastet auch die Mannheimer Stadtgesellschaft und insbesondere die 20% Bevölkerung mit türkischer oder kurdischer Herkunft. Ein Aufruf an Erdogan, die Waffen ruhen zu lassen und endlich wieder den von ihm aufgekündigten Friedensprozess wieder aufzunehmen, wäre auch für Mannheim ein großer Gewinn – und ganz im Sinne der Mannheimer Erklärung. Als mindeste aber wäre der Wunsch nach Frieden in den kurdischen Gebieten und in Syrien zu artikulieren. Stattdessen gibt es Berichte, wonach in der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee (DTIB) für die türkischen Soldaten beim Sturm auf Afrin gebetet wird.

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)