Saftige Mieterhöhungen – aber niedriger wie zunächst angekündigt

Modernisierungsmaßnahmen bei Spar & Bau in der Neckarstadt-Ost

Die Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen für den Großteil der 48 Wohnungen in der Lenau-, Verschaffelt- und Uhlandstraße in der Neckarstadt-Ost sind abgeschlossen.
Die Mieterhöhungen für diese Wohnungen sind nun 1,80€/qm und für den 1. September 2018 angekündigt. Ursprünglich war vor den Baumaßnahmen eine voraussichtliche Mieterhöhung von 2,50€ angekündigt. 

Die Erhöhung ist immer noch beträchtlich, bei einer Wohnung von 75qm bedeutet das eine monatliche Erhöhung der Kaltmiete von nun mehr 135€. Wenn es bei der ursprünglichen Planung geblieben wäre, wären es aber nochmals 52€ mehr gewesen.

Auch wenn es die Geschäftsleitung von Spar&Bau niemals zugeben würde, dass der Widerstand aus Reihen der Mieter und der Öffentlichkeit die Geschäftsleitung bewogen hat, bei der Mieterhöhung mehr Vorsicht als noch bei der Erstankündigung im März 2017 walten zu lassen.

Bekanntlich dürfen nur Modernisierungs-, aber keine Sanierungsmaßnahmen auf die monatliche Miete umgeschlagen werden.  Genau dies war und ist der Streitpunkt: was ist Modernisierung – was ist Sanierung. Bei den Häusern mit Baujahr 1962 ist davon auszugehen, dass ein größerer Teil Sanierungsmaßnahmen sind.

Spar&Bau hat die Modernisierungsmaßnahmen detailliert aufgeführt. Hierbei handelt es sich um den Einbau von dreifach verglasten Fenstern mit Rollläden, Erneuerung der Haustür mit Briefkastenanlage, Fassadenerneuerung, Wärmedämmung des Dachbodens. Interessant ist, dass die Balkonerneuerung als größer Posten in der jetzigen Kalkulation für die Mieterhöhung nicht mehr aufgeführt worden ist. Offensichtlich werden diese nun auch seitens von Spar&Bau als Sanierungsmaßnahme gesehen.

Trotzdem gibt es große Bedenken, ob nicht auch die neue Kalkulation ungerechtfertigter weise Sanierungen als Modernisierungsmaßnahmen beinhaltet. Einige Posten in der Kalkulation sind neu dazu gekommen und nicht nachvollziehbar z.B. der nicht geringe Betrag für „Baunebenkosten“. Wegen der übermäßigen Belastung während der Baumaßnahmen haben einige Vermieter nur unter Vorbehalt ihre Miete bezahlt. Spar&Bau erklärt sich nun bereit, zur Kompensation der entstandenen Unannehmlichkeiten eine Einmalzahlung von 500€ als Entschädigung zu bezahlen. Hier stellt sich die Frage, ob der Betrag eigentlich nicht viel höher sein müsste. Es ist davon auszugehen, dass einige Mieter diese Fragen zum Teil über den Mieterverein rechtlich klären lassen werden.

Im Kommunal-Info 07/2017 haben wir dargelegt, dass die damals geplanten Mieterhöhungen bis zu 40% betragen werden und in der Spitze bei fast 10€/qm liegen. Wir haben dargelegt, dass die geplanten Mieterhöhungen viel zu hoch ausfallen und dass es für langjährige Mieter Bestandschutz geben müsse. Mieter und der Mieterverein sind aktiv geworden. Die LINKE ist an die Öffentlichkeit gegangen, die SPD hat sich an die Geschäftsführung von Spar&Bau gewandt.

Der Spar- und Bauverein Mannheim, kurz Spar & Bau, ist eine steuerlich begünstigte Wohnungsbaugenossenschaft und mit 1.521 Wohnungen nach der Gartenstadt-Genossenschaft mit ca. 4.200 Wohnungen die zweitgrößte Wohnungsbaugenossenschaft in Mannheim. Die Rücklagen sind gut.  Auch deshalb sind die geplanten Mieterhöhungen bei Spar&Bau immer noch zu hoch.

Im Kommunal-Info 7/20017 heißt es: „Der Gesetzgeber verfolgt mit der steuerlichen Bevorteilung der Wohnungsbaugenossenschaften die Absicht, die Schaffung von preisgünstigen Wohnraum anzureizen. Die gegenwärtige Geschäftspolitik von Spar&Bau und anderer großer Wohnungsbaugenossenschaften widerspricht dieser Zielsetzung“. Baugenosenschaften dürften sich nach der vom Gesetzgeber gewollten Zielsetzung nicht wie ein renditeorientiertes Unternehmen verhalten und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

Roland Schuster

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