Katja Kipping und Bernd Riexinger begrüßten Neumitglieder

Im vierten Quartal 2017 hatten die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, neu in die Partei eingetretene Mitglieder, modern und zeitgemäss, zu Online-Telefonkonferenzen eingeladen, um diese zu begüßen. Anliegen der Neumitglieder konnten in die Diskussion eingebracht werden. Wir berichten nach von einer Telefonkonferenz am 14.12.17, bei der auch Pressevertreter zugelassen waren.

Die Themen am 14.12.17 in der Tele-Konferenz mit Bernd Riexinger waren:

1) AfD im Bundestag / Kampagne gegen Rechtsnationalisten / Aufstehen gegen Rassismus

2) Verfassungsschutz / BND und die Überwachung von Bundestagsabgeordneten am Beispiel von Gökay Akbulut

3) Pflegenotstand / Mieten und Wohnen / Frieden und Militarismus / Wirtschaftspolitik und Gewerkschaftsarbeit, und weitere gesellschaftlich relevante Themen wie z.B. ökologische Verkehrspolitik.

Glühende Diskussionen unter den Teilnehmer*Innen – Bernd Riexinger bezieht selten klare Stellung

Ad 1) “Die AfD sei im gegenwärtigen Bundestag isoliert”, so Bernd Riexinger. Die aktuelle Stunde am 13.12.17 zum Thema Linksextremismus wurde für die AfD zum Fiasko, führte er weiter aus. Erkannt wurde, nach seinen Worten, dass die AfD bundes- und europaweit in extrem-rechtsnationalen Bereichen aktiv ist und mit Gruppierungen in diesem Spektrum bestens vernetzt ist. Die Linke will mit einer „Kampagne gegen Rechtsnationalisten“ in 2018 darauf antworten. Und damit auch eine Antwort darauf geben, weshalb Anhänger der „Querfront“ (Verschwörungstheoretiker) keinen Platz mehr haben sollten in der eigenen Partei. Die Linke unterstützt das Bündnis “Aufstehehen gegen Rassismus” ohne Einschränkungen; als Partei wirbt man aber auch für eigenen  Angebote zur Weiterbildung, um Menschen fit zu machen gegen Hass- und Hetzparolen aus rechten Milieus.

Ad 2) Bernd Riexinger sagte sinngemäss: “Die Partei stellt sich klar hinter die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim, dies auf Bundes- und Landesebene. Anstrengungen würdem unternommen werden um herauszufinden was Verfassungsschutz und BND (Bundesnachrichten Dienst) über Gökay Akbulut und andere Politiker an Daten gesammelt haben könnten und aus welchem Grund.”

Ad 3) Die bekannten Positionen wurden argumentativ von Bernd Riexinger vorgetragen und in Teilen nur unbefriedigend beantwortet.

Etwas deutlicher wurde es bei Tele-Konfrerenz alleine bei den Kernthemen „Hartz 4 und prekäre Beschäftigung“  (€1050,- ; möglicher Widerstand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und den Zwang jede Beschäftigung annehmen zu müssen), sowie beim Thema Friedenspolitik („Keine deutsche Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen; keine Rüstungsexporte“).

Weitere Themen der Tele-Konferenz:

• Mieten und Wohnen muss für alle erschwinglich sein (Zitat Bernd Riexinger: „Warum nicht mal eine Besichtigung einer Luxuswohnung nach Neusarnierung machen und spannende Fragen stellen?“).
• Energie- und Verkehr: „Dem grün-angestrichenen Kapitalismus“ muss widersprochen werden;  Energien müssen für Alle sozialpolitisch vertretbar verfügbar sein; ökologische Verkehrspolitik eingeschlossen.”
• Pflegenotstand war auch ein sehr wichtiges Thema unter den Teilnehmer*Innen. Zu den gestellten Fragen versprach Bernd Riexinger Antworten nachzureichen, ebenso wie zu den anderen aus Zeitgründen nicht weiter behandelten Themen.

(Bericht und Foto Christian Ratz , und Stefanie Loos/Reuters, weiteres Foto)