12-Punkte-Programm: WGDS hat Fragen zur Entwicklung des Jungbusch

Banner der Hausbesetzer*innen vom August

Rund sechs Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss zum sogenannten 12-Punkte-Programm stellt das stadtpolitische Bündnis WGDS (Wem gehört die Stadt?) Fragen an Oberbürgermeister Kurz. Diese zielen darauf ab, Informationen über städtische Maßnahmen zu erlangen, die gegen eine Verdrängung der Bewohner*innen des Jungbusch ergriffen werden. Beim Stadtteilfest Nachtwandel hatte der Oberbürgermeister solche Maßnahmen angedeutet, konkret die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in der Hafenstraße 66. Als Protest gegen steigende Mieten hatte das Bündnis WGDS das leerstehende Haus im Sommer besetzt. Nach Verhandlungen mit der Stadt zogen die Besetzer*innen wieder ab und hinterließen die Idee einer Realisierung über das Modell des Mietshäuser Syndikats. Die Stadt versprach den Besetzer*innen Gesprächsbereitschaft.

Für Oberbürgermeister Peter Kurz dürfte der Offene Brief zusätzlichen Druck erzeugen. Während das Bündnis WGDS neben anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren hartnäckig am Thema bleibt, versucht die CDU Gemeinderatsfraktion das 12-Punkte-Programm wieder aufzuweichen. Bei der Entwicklung des Konversionsgeländes Spinelli, an Rande des künftigen Bundesgartenschaugeländes, will die CDU den Bau preisgünstiger Wohnungen verhindern. Stattdessen sollen an diesem repräsentativen Ort teurere Wohnungen für Besserverdienende entstehen.

(red)

In Folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief des Bündnis WGDS.

6 Monate nach dem Beschluss des “12-Punkte-Programms” – Offener Brief an OB Dr. Peter Kurz

Sehr geehrter Herr OB Dr. Peter Kurz,

bei der Eröffnung des 13. Nachtwandels im Jungbusch erklärten Sie, es sei ein klares Ziel der Stadt Mannheim, die Vielfalt im Jungbusch zu erhalten. Ferner gaben Sie an, die Stadt Mannheim sei dabei, eine Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum für die Hafenstraße 66 zu finden.

Knapp sechs Monate nach der Verabschiedung des “12 Punkte Programms für preisgünstigen Wohnraum” am 27. Juni 2017 stellen sich für uns als Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs sowie stadtpolitisch Aktive nachfolgende Fragen:

Welche Informationen hat die Stadt Mannheim über die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch erhebliche Mietsteigerungen sowie rechtswidrige Kündigungen? Die Frage bezieht sich besonders auf den Stadtteil Jungbusch.

Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt seit Verabschiedung des 12-Punkte-Programms unternommen, um diesem Effekt entgegenzuwirken?

Für welche Bereiche plant die Stadt den Erlass einer Erhaltungssatzung (“Milieuschutzsatzung”) nach dem BauGB?

Welche Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum sieht die Stadt für die Hafenstraße 66 vor? Zu welchem Mietpreis wird der Wohnraum in der Hafenstraße 66 voraussichtlich mietbar sein (Kalt- und Warmmiete)? Mit welchen Kosten ist im Falle einer Renovierung bzw. eines Neubaus zu rechnen?

Welche Entwicklung sieht die Stadt für das Gelände südlich der Aral-Tankstelle (Hafenstraße 15-19) vor? Wird hier preisgünstiger Wohnraum entstehen?

Bei dem “Offenen Stadtteiltreffen Jungbusch” am 5. August 2017 in der Hafenstraße 66 wurde erklärt, die Stadt befände sich in Gesprächen mit Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas. Hierbei gehe es insbesondere um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas zur Einhaltung der Sozialquote.

Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Hat Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas eine solche Selbstverpflichtung zwischenzeitlich abgegeben?

Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. wird die Stadt noch ergreifen, um weitere rechtswidrige Kündigungen durch Hildebrandt & Hess bzw. BNP Paribas zu verhindern?

Mit welchen Mitteln möchte die Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund sprachlicher Barrieren, dafür Sorge tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern, welche durch Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas gekauft wurden, hinreichend über ihre Rechte informiert werden?

Auf welche Weise unterstützt die Stadt alteingesessene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Jungbusch bei einer sanften Modernisierung ihrer Häuser (Kredite, Planung, know-how etc.), um einem (Not-) Verkauf an finanzstarke Investoren zuvorzukommen?

Wir bitten um möglichst zeitnahe Beantwortung und wünschen frohe Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen

WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis

für das Offene Stadtteiltreffen Jungbusch