GE, Siemens & Co: Die “Diktatur der Zahlen”
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Zum Jahresende schließt General Electric die traditionsreiche Turbinen-Fabrik in Käfertal. Obwohl es Kaufinteressenten gab, und obwohl es zahlreiche, gut begründete Alternativvorschläge des Betriebsrats und der Belegschaft zur Auslastung der Fertigung gibt.
Seit Anfang Dezember ist klar, dass der Konzern auch die verbliebenen rund 700 Stellen in Mannheim abbauen und damit das Werk endgültig plattmachen will. Die Gesamtsumme der von GE vor Ort vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplätze würde dann auf etwa 1800 steigen. Ein einmaliger Erfahrungsschatz für die „Energiewende“ fällt somit der „Diktatur der Zahlen“ endgültig zum Opfer.
In der Regel verursacht zudem ein direkt gestrichener Arbeitsplatz den Verlust von zwei weiteren Stellen bei Zulieferern, Dienstleistern oder im Handel.
Siemens kopiert das Vorgehen von GE. Einerseits Milliardengewinne – offiziell 6,2 Milliarden Euro. Andererseits sollen 6.900 Arbeitsplätzen weltweit vernichtet werden, davon etwa die Hälfte in Deutschland.
Der strategische Ansatz aus Personalabbau, Werkschließungen und Verlagerungen in gewerkschaftsfreie Zonen meist in Verbindung mit Steuervermeidung und Subventions-Abzocke ist jedoch nicht neu. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Siemens Mannheim betroffen sein wird.
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Die Proteste gegen Siemens müssen natürlich unterstützt werden. Aber es bedarf einer wirksamen politischen Strategie gegen die „Diktatur der Zahlen“.
Bereits am 11. Juli 2005 hatten Betriebsrat und IGM-Vertrauenskörperleitung von Alstom Power in Käfertal zum „Widerstand gegen ,Globalisierung‘ und Arbeitsplatzabbau“ aufgerufen.
Verbot von Entlassungen!
In ihrem „Mannheimer Appell“ heißt es unter anderem: „Was […] fehlt, das ist eine betriebsübergreifende Gegenwehr und ein allgemeiner gewerkschaftlicher Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung. […]
Wir rufen deshalb alle von Entlassungen oder Werksschließungen bedrohten Belegschaften und unsere Gewerkschaften auf: Koordiniert den Widerstand über alle Grenzen hinweg!
Fordern wir gemeinsam die Einhaltung des Grundgesetzes ein: ,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist … zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.‘ (Artikel 14 GG.) Kämpfen wir deshalb auch für ein Verbot von Entlassungen!“
Dennoch beschränken sich Betriebsräte und Gewerkschaften in der Regel auf das Aushandeln von „Interessenausgleich und Sozialplan“. Bestenfalls in Kombination mit einigen Protestaktionen oder sogar Streiks für einen „Sozialtarifvertrag“.
Ist es aber jetzt nicht höchste Zeit, dass eine wirksame und umfassende Verteidigung gegen die Kriegsführung des Kapitals entwickelt wird?
(H.N., aktualisiert aus Avanti² von Dezember 2017)
Konferenz „GE – unser Kampf – wie weiter?“
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Mit dieser Fragestellung setzte sich eine Konferenz der IG Metall Mannheim und des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar auseinander. Sie fand am 18. November 2017 im Otto-Brenner-Saal des Gewerkschaftshauses statt.
Ziel der Tagung war es laut Einladung, „das Verhalten von GE im Zusammenhang mit der Übernahme und Zerschlagung von Alstom Power zu analysieren und Schlussfolgerungen für unsere weitere Arbeit zu ziehen“.
Inhaltlich sollten folgende fünf Themen behandelt werden:
· Wer und was ist GE? Welche Strategie und Philosophie liegt diesem Konzern zugrunde?
Hierzu gab es eine Analyse der aggressiven GE-Methoden von Wolfgang Alles (Sprecher des Solikomitees). Seine zentrale Schlussfolgerung war: Es sei notwendig, „eine wirksame Verteidigungsstrategie gegen diese Art von ,wirtschaftlicher Kriegsführung‘– diese Methoden des Klassenkampfs von oben – zu entwickeln“ (siehe auch den vollständigen Text unter http://www.mannheim.igm.de/news/meldung.html?id=84559).
· Wie sah das konkrete Vorgehen von GE bei der Zerschlagung der Ex-Alstom Power aus?
Elisabeth Möller, Betriebsratsvorsitzende, KBR-Vorsitzende und stellvertretende Europabetriebsratsvorsitzende berichtete detailliert von ihrem übermenschlich anmutenden Kampf gegen einen übermächtigen und rücksichtslosen Gegner.
· Welche betriebswirtschaftlichen Alternativen gab und gibt es?
Knapp und präzise skizzierte Michael Hoffmann vom Info-Institut Saarbrücken die betriebswirtschaftlich gut begründeten Vorschläge der Betriebsratsseite, die von GE dennoch nicht akzeptiert wurden.
Ausführlich stellte Eckhard Sans vom Käfertaler GE-Betriebsrat eine beindruckende Liste von alternativen Fertigungsprojekten für die Mannheimer GE-Fabrik vor (Windenergie, Kastoren-Fertigung, mechanische Fremdfertigung etc.). Ihre Umsetzung hätte langfristig den Erhalt von vielen Produktionsarbeitsplätzen und des einzigartigen Maschinenparks ermöglich, wurde aber von GE kategorisch abgelehnt.
· Welche Konsequenzen können wir aus dieser Entwicklung ziehen? Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, gewerkschaftlich und betrieblich?
Aus Zeitgründen konnte diese wesentliche Frage leider nur ansatzweise von den Podiums-TeilnehmerInen und den etwa 60 KollegInnen im Plenum diskutiert werden. Eine erfreuliche Einmütigkeit herrschte jedenfalls insofern vor, als allen Beteiligten klar war: Betriebsräte und Gewerkschaften stehen aufgrund der Erfahrungen mit GE vor enormen Herausforderungen. Ein weiter so wie bisher wäre fatal.
· Welches erste Fazit können wir ziehen?
Klaus Stein, der 1. Bevollmächtigte der IGM Mannheim, betonte zurecht, dass dramatische Entwicklungen hinter den Beschäftigten, den Betriebsräten und der IG Metall Mannheim liegen würden. Der durch GE erfolgte brutale Einschnitt, so Stein, müsse erst noch in allen Auswirkungen erfasst werden müssen. Deshalb regte er eine regelmäßige Fortführung des auf der Konferenz begonnenen Austauschs über gewerkschaftliche und politisch wirksame Gegenstrategien an.
(M.G., aus Avanti² von Dezember 2017)
