Appell gegen die Obergrenze

„Den verschärften Kurs der Herrschenden gegen geflüchtete Menschen entschieden bekämpfen“, so lautete der Aufruf, mit dem das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim zur Kundgebung am 19. Oktober am Paradeplatz aufgerufen hatte. Rund 15 Unterstützer*innen trafen sich am späten Nachmittag, um ihren Widerspruch gegen die faktische Obergrenze zum Ausdruck zu bringen, die von der Union beschlossen und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen diskutiert wird.

Ein Sprecher des Bündnis gegen Abschiebungen befürcht weitere Gesetzesverschärfungen, die auf die Schutz suchenden Menschen in Deutschland zukommen. Die als „Asylkompromiss“ bezeichnete Obergrenze der Union erinnere ihn an die Asylgesetzverschärfungen von 1992, die damals ebenfalls so genannt wurden. Neben der Aussetzung des Familiennachzugs seien auch „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ geplant, die eine kasernenartige, isolierte Unterbringung der Neuankömmlinge vorsehen, um sie gegebenenfalls schnell wieder abschieben zu können. In einer vergleichbaren Einrichtung am Frankfurter Flughafen habe sich vor kurzem ein abgelehnter Asylantragssteller aus China erhängt, möglicherweise aus Angst vor der drohenden Abschiebung.

In diesem Zusammenhang wurde aus einem Appell der Plattform campact an die Koalitionspartner zitiert. Darin werden drängende Probleme genannt, die von den Parteien schnell angegangen werden müssten, um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. „Denn von verkümmernden Landstrichen, explodierenden Mieten, prekären Jobs und Kinderarmut profitiert vor allem die AfD. Das müssen wir verhindern“, heißt es dort. Der Appell kann hier gelesen und unterzeichnet werden.

Ein Flüchtlingshelfer aus Ludwigshafen konfrontierte die Passant*innen am Paradeplatz mit Fakten, die von der Hilfsorganisation UNHCR zusammengestellt wurden. Diese finden in der öffentlichen Debatte oft wenig Beachtung, so zum Beispiel „Einer von drei Flüchtlingen wurde von den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt aufgenommen.“ und „50 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Kinder.“ Bezogen auf die nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge schloss er mit den Worten: „Um den Wohlstand müssen wir uns deshalb keine Sorgen machen. Den Sacken sich hier schon ganz andere Leute ein.“

(cki)

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