Kommentar zur Personalie Thomas Hornung: Stimmenkauf – Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Gemeinderat Mannheim (Foto: Thomas Tröster © Stadt Mannheim)

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf: Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy.

Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion. Jetzt wird er im MdB-Büro von CDU-Jungstar Nikolas Löbel einen neuen Job bekommen. Angeblich in Berlin. Aber er behält sein Gemeinderatsmandat. Auf dass es tatsächlich mal wieder so scheint: „Die Politiker kennen nur das Eine: die persönliche Karriere“. Dieser Seitenwechsel empört zu Recht sehr viele Menschen. Er wirft aber auch ein Licht auf Nikolas Löbel, der mit solchen Aktionen offenbar keinerlei Problem hat. Sein Weg nach oben ist nicht mit Verlässlichkeit, Vertrauen und empathischer Positionierung gepflastert. Da hilft es auch nicht, wenn heute in der Pressekonferenz laut Mannheimer Morgen von langfristiger Planung und dem Wunsch nach Stärkung der politischen Mitte geredet wurde. Redlich geht anders. Die jetzige Erzählung legt allerdings ein langfristiges Komplott nahe, das erst mal das Ergebnis der Poker-Kandidatur von Löbel zum Bundestag abwarten musste.

Gemeinderat in neuer Zusammensetzung

Für den Gemeinderat heißt dies vor allem auch, dass die hauchdünne Mehrheit „links von rechts“ nun nicht einmal mehr mit der Stimme des SPD-Oberbürgermeisters zustande kommen kann. Der hier mitgerechnete „Vertreter der Familienpartei“, der auf dem Ticket der LINKEN gegen deren Willen in den Gemeinderat kam, war ohnehin schon kein verlässlicher Teil dieses „Blocks“. Zwar gibt es im Gemeinderat relativ selten solche Blockabstimmungen; wechselnde Mehrheiten und in vielen Sachfragen Einstimmigkeit oder große Mehrheiten sind vorherrschend.

Aber es gibt entscheidend wichtige politische Projekte, die nur blockhaft durchzusetzen waren: 12-Punkteprogramm Wohnen, diverse Umwelprojekte wie Radweg Bismarckstraße und viele soziale Entscheidungen (gerade in den Haushaltsberatungen) verdanken sich der hauchdünnen rot-rot-grünen Mehrheit, die nun durch die Privatentscheidung eines Stadtrates verloren ist. Die Menschen hatten einen anderen Gemeinderat gewählt.

Für die Grünen wird allerdings auch Eines deutlich: Das Grün-schwarze oder schwaz-grüne Kuscheln, das im baden-württembergischen Landtag sicherlich auch den Überläufer Hornung inspirierte, zehrt gewaltig an der alten grünen Substanz

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)

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1 Antwort

  1. 7. Dezember 2017

    […] Mehrheitsverhältnisse durch den Überläufer Thomas Hornung, Panikmache nach dem G20 Gipfel… Warum die CDU gerade jetzt ihren Antrag stellt, dem JUZ alle […]