Carsten Südmersen (CDU) neuer Chef einer neuen städtischen Verkehrsholding

Anmerkungen zu einer wichtigen Personalie der Stadt Mannheim

Carsten Südmersen (Bild: CC Quadratestadt Mannheim)

Im Mannheimer Gemeinderat wurde auf Vorschlag des OB darüber diskutiert, ob und wie die Verkehrstöchter der Stadt unter einem Dach zusammengefasst werden sollen, als da wären: Die MVV GmbH als bisherige Holding der MVV Verkehr GmbH (99,99%) und des Mannheimer Anteils an der RNV GmbH (49,99%), die Mannheimer Parkhaus Betriebe GmbH (MPB) und die Rhein-Neckar Flugplatz GmbH. Über die MVV GmbH wird der gesamte ÖPNV in Mannheim gesteuert. Ob es die Flugplatz GmbH noch lange geben wird, sei dahingestellt. Die Parkhausbetriebe sind natürlich aufs engste mit der Gestaltung des motorisierten Individualverkehrs verknüpft und sie verwalten inzwischen das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof.

Die Idee einer gemeinsamen Holding dieser Verkehrstöchter der Stadt Mannheim speist sich aus dem Wissen, dass für integrale Verkehrskonzepte in der Stadt die kommunalen Verkehrsträger optimal koordiniert sein müssen, und dass alle Verkehrssektoren vor einem Schub der Digitalisierung stehen, welche möglichst ebenfalls optimal koordiniert und aufeinander abgestimmt sein muss, von der technischen Verkehrssteuerung bis hin zu gemeinsamen Ticketsystemen. Dass diese ganzen Themen schnellst möglich angepackt werden müssen und nicht verschlafen werden dürfen, ist kam von der Hand zu weisen. Letztlich geht es um die Vorbereitung einer perspektivischen Revolutionierung des Verkehrsgeschehens in der Metropolregion mit den Elementen ÖPNV, autonom fahrender ÖPNV, Elektromobilität, Fahrrad-Infrastruktur, Entlastung der Cities etc.

Wie soll eine solche Holding genau aussehen und wie soll sie arbeiten, welche Ziele soll sie im Einzelnen verfolgen. Dies sind Fragen, deren Antworten erst entwickelt werden müssen. Die Holding muss sich sozusagen erst noch selbst erfinden. Das sind schlechte Voraussetzung für eine öffentliche Ausschreibung der Führungsposition. Der OB hatte denn auch gleich einen Personalvorschlag, den er dem MVV GmbH Aufsichtsrat im Frühjahr unterbreitete: Den im letzten Jahr aus der aktiven Kommunalpolitik zurückgetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Gemeinderat, Carsten Südmersen. Dieser war die gesamte Zeit seiner politischen Funktionen beruflich als Unternehmensberater bei KPMG bzw. einer Ausgliederung tätig, mit Spezialgebiet Implementierung von IT-Systemen und Anpassung von Unternehmensstrukturen. Dass Südmersen die Kommunalpolitik und auch die städtischen Beteiligungen in- und auswendig kennt, bezweifelt niemand. Diesem zunächst auf drei Jahre befristeten Personalvorschlag stimmte jetzt der Aufsichtsrat der MVV GmbH mit sehr großer Mehrheit zu, obwohl der Aufsichtsrat (Stadträt*innen und Arbeitnehmervertreter*innen) mehrheitlich nicht gerade die geborenen Freunde eines ehemaligen CDU-Politikers sind.

Nun passiert, was absehbar passieren musste: Ein OB schlägt einen in dieser Stadt eher oppositionellen ehemaligen führenden Kommunalpolitiker von der rechten Seite des Hauses vor. Da sind einige „Erkenntnisse“ vorprogammiert: „Der Personalvorschlag kann ja nur das Ergebnis eines faulen Deals sein!“ (Oder auch nicht? Südmersen hatte erkennbar keine politischen Ambitionen mehr, nachdem er im Landtagswahlkampf gescheitert war.) „Der OB schafft sich einen potentiellen Gegenkandidaten bei der nächsten OB-Wahl vom Hals!“ (Oder auch nicht? Südmersen hatte schon bei der letzten OB-Wahl auf eine solche Kandidatur verzichtet.) „Ein Ex-Politiker wird versorgt!“ (Oder auch nicht? Südmersen war nie unversorgt. Er gibt eine 23-jährige Betriebszugehörigkeit für einen Zeitvertrag auf mit offener Fortsetzung auf).

Es bleibt der Mannheimer Liste vorbehalten, das zunächst unvermeidlich empfindbare „Geschmäckle“ nicht etwa zu diskutieren und abzuwägen, sondern all die hier geäußerten „Erkenntnisse“ öffentlich im Stil von Tatsachenbehauptungen zu äußern und sich gleichzeitig zu beklagen, dass die politische Kultur immer mieser werde. Zu den genannten Aufgabenstellungen der Stadt kein Wort. Dafür die Forderung nach öffentlicher Ausschreibung – teuer und im Ausgang völlig ungewiss. Soll das der bessere Weg sein? Und ist das eine sichere firewall gegen die unterstellten Mauscheleien? Ein Narr, wer so naiv ist.

Was tatsächlich zu diskutieren wäre

Warum eigentlich müssen alle kommunalen Aufgaben, wenn sie nicht gerade hoheitlich sind, in privatrechtlichen kommunalen Firmen organisiert werden? Wie kann der Gemeinderat die immer komplexer werdenden kommunalen Aufgaben noch kontrollieren, geschweige gestalten und das heißt, den Managern die notwendigen Anweisungen geben?

Wohnen, Verkehr, Energie, Gesundheit, sind fast überall in kommunale Gesellschaften ausgegliedert. Wären sie noch im Rahmen von städtischen „Ämtern“ handhabbar? Wären nicht wenigstens städtische Eigenbetriebe die bessere Variante? ÖPNV wäre klassisch in einem kommunalen Eigenbetrieb machbar (außer S-Bahn). Aber schon der Verbund mit anderen regionalen Verkehrsträgern macht die Sache schwierig, und auf einen solchen Verbund will wohl niemand verzichten.

Ein wesentlicher Grund für die Ausgliederungen ist die Finanzierungsfrage. All die Betriebe brauchen erhebliche Investitionsmittel. Die aufzubringen wäre der Kommune durchaus möglich, wenn es nicht das neoliberale Netto-Neuverschuldungsverbot für Kommunen gäbe. Stattdessen nehmen die städtischen Gesellschaften die erforderlichen Darlehen auf und die Kommune bürgt. Ein kolossaler Selbstbetrug. Diese Diskussion ist unbeliebt, aber sie sollte geführt werden.

Aber bis dahin gibt es die Verkehrsgesellschaften, und sie bedürfen einer kompetenten Führung. Ob Herr Südmersen auf diesem nicht mehr politischen Posten die in ihn gestellten Erwartungen erfüllt, die strategischen Beschlüsse des Gemeinderats umsetzt, aber auch den Gemeinderat berät, das wird man sehen (wie bei jeder anderen Personalentscheidung auch). Wer mitbekommen hat, wie leidenschaftlich Herr Südmersen noch als Fraktionsvorsitzender z.B. den Bau einer Fahrradspur auf der Bismarckstraße bekämpfte, der wird ahnen, dass Südmersen wird umdenken müssen. Aber die einschlägigen Fachverbände sind in ihren Diskussionen wesentlich weiter, und daran muss sich Herr Südmersen orientieren.

(Thomas Trüper)

Das könnte Dich auch interessieren...