G20 Hamburg: Die Stunde der Meinungsmache auch in Mannheim

Die brennenden Barrikaden aus Hamburg werden im Nachhinein von allen Seiten politisch ausgeschlachtet. Bild: JouWatch (CC)

„Die Bürgerlichen, Konservativen und Rechten sehen die Stunde der Meinungsmache gekommen und nutzen jedes brennende Auto zum Generalangriff auf die linke Protestbewegung – leider mit Erfolg.“ So die allgemeine Aussage in dem Artikel „Keine Gewaltfreiheit ist auch keine Lösung“ in dieser Ausgabe. Auf örtlicher Ebene konkretisiert sich dies gegenwärtig in zwei Richtungen: Theresia Bauer, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin von Bündnis 90 / Die Grünen, will das ohnehin dünne politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft abschaffen. Und im Mannheimer Gemeinderat hat die CDU kurz vor der Sommerpause mal wieder eine Anfrage gestartet, die auf das Jugendzentrum in Selbstverwaltung zielt.

Wir dokumentieren eine Presseerklärung des AStA und den Antrag der CDU:

Abschaffung des politischen Mandats der Verfassten Studierendenschaft
Pressemitteilung des AStA

Theresia Bauer hat auf Bestreben der CDU hin beschlossen, das politische Mandat der Verfassten Studierendenschaft (VS) aus dem Landeshochschulgesetz in Baden-Württemberg zu streichen

Bisher steht in Paragraph 65 des Landeshochschulgesetzes (LHG): “Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.” Der erste dieser zwei Sätze wird gestrichen.

Begründet wurde die Forderung unter anderem damit, der VS-Beitrag hätte in Einzelfällen dazu gedient, „Randalierer“ zum G20-Gipfel in Hamburg zu fahren. Diese Aussage stützt sich in dieser Form nicht auf Fakten, sondern instrumentalisiert die Ausschreitungen, um gegen die in Deutschland vorwiegend links dominierten Asten Stimmung zu machen, die gewissen konservativen und rechten Kreisen schon immer ein Dorn im Auge waren.
Die Unterstellung, Verfasste Studierendenschaften würden ein geradezu ausuferndes allgemeinpolitisches Mandat missbrauchen, ist hysterisch in Anbetracht des bereits 1979 höchstgerichtlich gesprochenen Urteils, dass das Mandat der VS eindeutig auf hochschulpolitische Angelegenheiten beschränkt. Hinzu kommen die bisweilen sehr strikten Regelungen für politische Aktivitäten und Meinungsäußerungen des Allgemeinen Studierendenausschusses.

Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Vorstoß, um der Debattenkultur an Hochschulen die Substanz zu nehmen, kritische Stimmen einzuschüchtern, und schwächt zuletzt vor allem die politischen Mitbeteiligungsrechte aller Studierenden, die immerhin die größte Statusgruppe an jeder Hochschule darstellen. Es ist letztlich eine Binsenwahrheit: Um die politischen Interessen der Studierenden wirksam vertreten zu können, müssen Studierendenvertreter*innen auch das Recht haben, sich politisch zu äußern.

(Jannik Voellink, AStA Universität Mannheim)

CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim Antrag 255/2017:
Beteiligung an Ausschreitungen während des G 20-Gipfels in Hamburg

Die Verwaltung beantwortet zeitnah folgende Fragen:

Liegen der Verwaltung Erkenntnisse der Polizei oder Staatsanwaltschaft über Personen aus Mannheim vor, die sich an den gewalttätigen Ausschreitungen während des G 20-Gipfels in Hamburg beteiligt haben?

Sind durch Einrichtungen, die Fördermittel (Zuschüsse) aus dem städtischen Haushalt erhalten, Aufrufe zur Mitwirkung an Gewalttaten in Hamburg verbreitet worden?

Begründung:
Am Rande des G 20-Gipfels in Hamburg kam es zu schweren Ausschreitungen mit erheblichen Sachschäden und tätlichen Angriffen auf Personen, insbesondere auf Polizeibeamte. Zu diesen z.T. paramilitärisch geplanten Straftaten („Guerillataktik“) wurde z.B. über soziale Netzwerke bundes- und europaweit aufgerufen.
Die Hintergründe und Organisationsstrukuren, die zu diesen maßlosen Gewalttaten führten, müssen, auch auf kommunaler Ebene, umfassend analysiert und aufgearbeitet werden.

(CDU Gemeinderatsfraktion)