Wer oder was treibt das Regierungspräsidium zu seinem Lager-Regime auf BFV?

Das Symbolbild zeigt die Erstaufnahmestelle in der Industiestraße, einer von mehreren Standorten in Mannheim

Bezugnehmend auf die Berichte über die Eskalation in der Erstaufnahmestelle Benjamin-Franklin-Village (Columbusstraße) bei der Essensausgabe am 20. Juni (siehe Kommunal-Info vom 29.06.17) richtete Stadtrat Thomas Trüper (LINKE) im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales eine mündliche Anfrage an die Verwaltung, was ihre Kenntnis zu diesem Vorfall sei und wie die Lage verbessert werden könne. Auch wollte Trüper wissen, ob das Regime auf Benjamin-Franklin-Village (BFV) in dieser Weise gesetzlich vorgeschrieben sei.


Zur Erinnerung nochmals die wichtigsten Beschwerden der Bewohner*innen: „Die Wohnungs- und Zimmertüren haben keine Schlösser und sind nicht abschließbar. Eine Intim- und Privatsphäre ist kaum möglich. Es sind keine abschließbaren Schränke vorhanden, um Wertsachen unterzubringen. Da Kühlschränke nicht erlaubt sind, können Lebensmittel nicht gekühlt werden. Fernseher sind nicht erlaubt. Sämtliche Elektrogeräte, vom Haartrockner bis zur Kochplatte, sind verboten. Infolge der Bestimmungen kommt es zu regelmäßigen Zimmerdurchsuchungen. Bei der Essensverteilung mittags und abends wird die Anwesenheit überprüft. Dadurch können umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.“

Hermann Genz, Leiter des Sozialamts und städtischer Koordinator für Geflüchtete, hob in seiner Antwort zunächst hervor: Die Stadt Mannheim ist für die Landeserstaufnahme bzw. Bedarfserstaufnahme nicht zuständig, sondern im Auftrag des Landes Baden-Württemberg das Regierungspräsidium (RP) Nordbaden in Karlsruhe. Die restriktiven Bestimmungen seien der Stadt Mannheim bekannt und sie habe bereits mehrmals versucht, eine Änderung zu erreichen. „Wir haben da andere Regeln“, stellte Genz hinsichtlich der „kommunalen Flüchtlinge“ fest, die inzwischen ja auch überwiegend dezentral in Wohnungen untergebracht sind. Das Regierungspräsidium leite die Bestimmungen aus dem allgemeinen „Ordnungsrecht“ ab; das einschlägige Gesetz enthalte diese Bestimmungen nicht. Selbst die Möglichkeit, außerhalb der Zimmer in Gemeinschaftsküchen zu kochen, werde beharrlich verweigert.

Wenig passt zu dieser unmenschlichen Situation, zu der nun auch noch lt. der Freiburger Aktion Bleiberecht Besuchsverbote gekommen sind, ein medienwirksames Fest zum einjährigen Bestehen der Willkommensschule auf Benjamin-Franklin-Village am 25. Juni. Zurzeit besuchen 60 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 15 Jahren diese Schule und lernen Deutsch und Mathematik. Sie werden von 19 Ehrenamtlichen unterrichtet und betreut. In der Anfangsphase dieser Schule gab es jedoch erhebliche Irritationen, weil das RP Ehrenamtlichen, die sich schon mal kritisch zu den Zuständen in der LEA geäußert hatten, den Zutritt verwehrte.

Und auch das sei noch erwähnt: Am Freitag, dem 14. Juli von 13 bis 18 Uhr, führt das RP auf Spinelli nun erstmals einen Tag der Offenen Tür in einer Erstaufnahmeeinrichtung durch („Personalausweis bitte mitbringen!“). Hier könnten die Missstände auf BFV sicherlich gut angesprochen werden.

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