Beschwerde aus Absurdistan

In großer Aufmachung berichtete und kommentierte der „Mannheimer Morgen“ (MM) am 8. Juni 2017 über die von fünf Bezirksbeiratsmitgliedern aus Feudenheim, Käfertal und Wallstadt eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadtspitze (OB Kurz und Bürgermeister Quast) wegen angeblich missachteter Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit einer Ausschusssitzung am 16. Mai 2017, in der die Entscheidung zum BUGA-Leitantrag vorberaten wurde. Diese Sitzung war eine gemeinsame Sitzung des „Ausschusses für Umwelt und Technik“ und des Haupt- und Finanzausschusses, die aber ohne Beschlussempfehlung an den Gemeinderat endete.

Die Geschäftsordnung des Mannheimer Gemeinderats verlangt die Beteiligung von Bezirksbeiräten dann, wenn sich die zu beratende Thematik größtenteils auf den jeweiligen Stadtteil bezieht. Wenn die Thematik allerdings stadtweite Bedeutung hat, ist die Einbeziehung einzelner Bezirksbeiräte  nicht notwendig. Wer bitte möchte bezweifeln, dass die BUGA stadtweite Bedeutung hat? Schließlich gab es zur BUGA auch einen Bürgerentscheid in ganz Mannheim, nicht nur in den genannten Stadtteilen. Deshalb ist  das Vorgehen der fünf Bezirksbeiräte als Anmaßung zu betrachten. Aber dieses anmaßende Verhalten bestimmter Personenkreise in Sachen BUGA kennt man seit Jahren. Z. B. war die Frage beim Bürgerentscheid nicht richtig gestellt, die knappe Mehrheit kam nur durch irreführende Propaganda zustande und dergleichen mehr. Und bei allem schimmert die immer gleiche Intension vieler BUGA-Gegner hindurch, nämlich dass Sie stets über bessere und höhere Erkenntnisse verfügen, als diejenigen, die es wagen, ihre „Inkompetenz“ durch Unterstützung der BUGA zu zeigen. Einer der Höhepunkte dieser Geisteshaltung war die erfolglose Klage von BUGA-Gegnern im Jahr 2015 gegen den Bürgerentscheid, weil „EU-Ausländer“ (und 16- bis 18jährige) ebenfalls am Entscheid teilnehmen durften. Das ist zwar EU-Recht und in der Landesverfassung und im Kommunalwahlrecht geregelt, aber was ist schon geltendes Recht im Vergleich zur Meinung erleuchteter Personen.

So ist es nun wieder. Stramm an der Rechtslage vorbei und mit größtmöglicher Impertinenz, wird der Beschwerdeweg begangen. Herr Ullrich Schäfer, einer der Beschwerdeführer und Mitglied im Bezirksbeirat Feudenheim, sowie Teil der fanatischen BUGA-Gegnerszene, begründet dies gemäß des MM-Artikels damit, dass er die Leitentscheidung in der Vorberatung hätte noch beeinflussen können, wenn er Gelegenheit gehabt hätte, seine Standpunkte vorzutragen. Es ist ja nicht so, dass die Meinung Herrn Schäfers den Akteuren in den vergangenen Jahren verborgen geblieben wäre. Aber wie soll ein Ausschussmitglied Herrn Schäfer verstehen, etwa dergestalt, dass es ohne die nochmaligen Belehrungen durch diesen Herrn nicht in der Lage war, sich Kraft eigener Kompetenz und Kenntnisse seine Meinung zu bilden? Wie muss Herr Schäfer eigentlich gepolt sein, von solchen Annahmen auszugehen?

Am 4. Mai 2017 waren mehrere Bezirksbeiräte aus den südlichen Stadtteilen, unter anderem auch die aus Feudenheim, Käfertal und Wallstadt zu einer offiziellen öffentlichen Sitzung in die Eberhard-Gothein-Schule in der Innenstadt (U 1) eingeladen, wo ihnen vorab der Stand der BUGA-Planungen von der Stadtverwaltung und dem Planungsbüro Lenzen erläutert wurde. Also vor der besagten Ausschusssitzung. In dieser Sitzung konnten die Bezirksbeiräte und auch anwesende Bürgerinnen und Bürger nochmals Anregungen und Kritik vorbringen. Nun immer noch von mangelnder Beteiligung zu schwadronieren, ist absurd. Übrigens waren Herr Schäfer nebst gleichgesinnter Gattin in dieser Sitzung anwesend. 

Der Verfasser dieses Artikels ist Mitglied im Bezirksbeirat Innenstadt / Jungbusch. In diesen Stadtteilen haben 63 % der Wählerinnen und Wähler beim Bürgerentscheid für die BUGA gestimmt. Auch diese Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Meinung berücksichtigt wird. Aber keinem Mitglied unseres Bezirksbeirats, in dem es auch BUGA-Gegner gibt, wäre es jemals in den Sinn gekommen, seiner Meinung mit solchen Methoden wie Herr Schäfer und andere Geltung verschaffen zu wollen.

Steven Kunz

 

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