KIM-Tipp: Einladung zur Geflüchteten-Konferenz am Samstag, den 17. Juni, 10 – 18 Uhr in Mannheim

Jugendzentrum, Käthe-Kollwitz-Straße 2 – 4 (am Neuen Messplatz)

Warum machen wir diese Konferenz?

Geflüchtete wollen selbst das Wort ergreifen und brauchen Menschen aus der Mehrheitsbevölkerung, die sie bei ihrem legitimen Kampf für uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe solidarisch unterstützen. Wir wollen in Mannheim einen Anfang für ein regionales Netzwerk im Rhein-Neckar-Raum machen, um zusammen mit Geflüchteten ihre berechtigten Forderungen auf ein uneingeschränktes Bleiberecht und ein würdiges Leben durchzusetzen. Wir wollen Offene Grenzen und ein Gutes Leben für alle!

Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die „Sicherung von Grenzen wichtiger ist als die Rettung von Menschenleben.“

Hauptursachen:  Krieg, Waffenexporte, Landraub, Ausbeutung und Klimaveränderungen

 In der heutigen weltweiten Krise des Kapitalismus wird immer häufiger Krieg – die Fluchtursache Nummer eins – geführt. Krieg und Waffenexporte nützen vor allem der Rüstungsindustrie, den im Kriegsgebiet betroffenen Menschen bringen sie Tod und Elend. Daher müssen wir noch entschiedener für Frieden gegen Krieg, Kriegspropaganda und die Militarisierung der Gesellschaft eintreten.

 „Aus vielen Gründen ist klar, dass der Reichtum und der hohe Lebensstandard in dieser „Ersten Welt“, der europäischen Länder, auf die Zerstörung unserer Länder zurückzuführen ist. Sie haben unsere Länder zu Drittländern gemacht und deshalb ist es unser Recht, Asyl zu bekommen“. (Zitat von Geflüchteten. Siehe refugeestruggle.org)

 Verschärfte und beschleunigte Abschiebungen

 Am 18. Mai dieses Jahres wurde vom deutschen Bundestag in Berlin ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von Pro Asyl in einer Pressemitteilung treffend als „Hau ab“-Gesetz bezeichnet. Im Untertitel schreibt Pro Asyl: (Der) Gesetzentwurf setzt eine Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen drohen“.

Das verabschiedete Gesetz ist ein negatives Maßnahmerecht zur rechtlichen Schlechterstellung und Ausgrenzung einer ganzen Gruppe von Menschen, eben der Geflüchteten, die in der Absicht kommen, hier Schutz und Zuflucht zu finden.

Immer rücksichtsloser werden massenhaft Menschen in die angeblich sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkan oder nach Afghanistan in eine völlig ungewisse Zukunft mit Gewalt abgeschoben. Die unmenschliche Praxis der Abschiebungen muss bekämpft werden – mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Lager und Ausgrenzung

 In Mannheim leben ungefähr 3000 Geflüchtete. Sie sind großenteils auf engstem Raum in Lagern untergebracht und leben dort ziemlich isoliert von der Mehrheitsbevölkerung. Ihre Lebensbedingungen sind unzureichend und entwürdigend. Das Sicherheitspersonal kann jederzeit die Zimmer betreten, die von den Bewohner*innen nicht abgeschlossen werden können. Deren Taschen werden kontrolliert. Auch die Besuchsregelungen für Gäste sind eingeschränkt. Die hygienischen und sanitären Bedingungen sind mangelhaft. Die Versorgung mit Essen und Lebensmitteln entspricht nicht den Mindeststandards. Es gibt wenig Abwechslung, zu wenig und minderwertiges Essen. Die Versorgung im Krankheitsfall ist unzureichend.

Die Angestellten der Security-Firmen in den Lagern üben Macht und Kontrolle über die Geflüchteten aus, Willkür und diskriminierende Praktiken sind an der Tagesordnung.

Die Bewegungsfreiheit der Geflüchteten ist auf den Land- oder Stadtkreis beschränkt. Für die Geflüchteten ist Arbeit zu den sonst in der Gesellschaft üblichen Bedingungen nahezu ausgeschlossen. Wenn es Arbeit für Geflüchtete gibt, wird normalerweise nicht der sonst übliche Lohn gezahlt. Praktika werden in der Regel nicht vergütet. Für von den Job-Centern vergebene Arbeitsgelegenheiten werden nur 80 Cent pro Stunde gezahlt. Wer sich solcher (Zwangs-)Arbeit verweigert, muss mit schwerwiegenden Sanktionen rechnen.

Wir wollen gemeinsam mit den Gefüchteten ihre gesellschaftliche Ausgrenzung überwinden und mit ihnen zusammen Widerstand und Protest gegen rassistische Zustände organisieren:

• Gegen Abschiebehaft und Abschiebungen – für Bleiberecht.
• Gegen die Einschränkung von Bildung und Ausbildung – uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe.
• Gegen den Ausschluss von Arbeit. Gegen Ausbeutung und extreme Arbeitsbedingungen – Arbeit für alle ohne Diskriminierung.
• Gegen die Unterbringung in Lagern – Leben in normalen Wohnungen.
• Geflüchtete brauchen eine uneingeschränkte medizinische Versorgung.
• Keine Benachteiligung bezüglich der sozialen Grundsicherung.
• Keine Einschränkung politischer Betätigung.                   

Geplanter Ablauf der Konferenz

 10 – 13 Uhr:  Input-Referate

• Warum machen wir diese Konferenz (Einführung) – Bündnis gegen Abschiebungen (BgA)
• Die Zustände in den Lagern – Infos von Geflüchteten
• Politische Perspektiven – Space
• Berichte von Projekten: Refugee Radio Rhein-Neckar, Café Welcome JoinUS, Hochschulgruppe von Nice to meet You, Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region

13 – 14 Uhr:  Mittagspause und Essen

14 – 17 Uhr:  Workshops

• Zur Situation der Lager in Mannheim – BgA zusammen mit Flüchtlingsrat Ba-Wü, Aktion Bleiberecht Freiburg und Geflüchteten
• Unterstützung der Geflüchteten im Asylverfahren –  Asylcafé und Flüchtlingsrat
• Selbstorganisation Geflüchteter in der Region – Space
• Vernetzung, Perspektiven und Abschluss – BgA zusammen mit teilnehmenden Gruppen

 

Wichtige Anmerkung:

Es ist möglich, dass es noch Änderungen des tatsächlichen Ablaufs gegenüber dem geplanten Ablauf gibt.

 Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

Mannheim, den 28.05.2017

Info: bleiberechtsbuendnis@web.de –
www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com