12-Punkte-Programm Wohnen Die CDU muss ihre Blockade aufgeben

Am 27. Juni entscheidet der Gemeinderat über die „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“ (Vorlage 009/2017). Das Wichtigste steht in der Überschrift in Klammern: „(unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“. Im AUT und dem Hauptausschuss hätte eine Abstimmung jeweils 6 zu 6 geendet, wenn abgestimmt worden wäre. Im Gemeinderat ist die Mehrheit nicht sicher. Das liegt vor allem An der Blockadehaltung der CDU-Fraktion. Sie stemmt sich insbesondere gegen die geplante obligatorische „Sozialquote“ von 25 oder 30 Prozent bei größeren Neubauprojekten. Die CDU meint offensichtlich, „der Markt wird alles richten“. Dabei sorgt der freie Wohnungsmarkt vor allem für Eines: teure, renditegetriebene Neubauwohnungen.

Mannheim hat aber besonders zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraum nötig: Wenn man dafür die Definition bei Kaltmieten bis 7,50 Euro/m² setzt, muss man feststellen: Diese Wohnungen werden immer weniger. Das liegt z.B. am Auslaufen der restlichen 3.000 „Sozialwohnungen“ mit Preisbindung. Oder an sanierungsbedingten Mieterhöhungen, vor denen der Mietspiegel nicht schützt; denn die Sanierungskosten-Umlagen laufen außerhalb. Das führt schon mal zu Altbau-Mieten von knapp unter 10 Euro/m² (und das z.B. sogar bei einer Genossenschaft – Spar+Bau!). Auch nutzen viele Eigentümer bei Mieterwechsel die Gelegenheit zu kräftigen Mieterhöhungen. So liegt die Durchschnitts-Angebotsmiete in Mannheim gegenwärtig bei knapp unter 10 Eure/m² (immowelt.de). Die GBG, immer noch Garant für preisgünstige Mieten, hat seit 2008 ihr Angebot an preisgünstigen Wohnungen aufgrund unterschiedlichster Ursachen um ca. 1.000 Wohneinheiten reduziert.

Gibt es denn gar keine neuen preisgünstigen Mietwohnungen? Doch: 645 Wohneinheiten auf FRANKLIN (es ist jedoch nicht klar, wie dauerhaft). Und auf TURLEY haben die Wohngruppen (und nur sie) für ca. 50 dauerhaft preisgünstige Wohnungen gesorgt. Das war es aber auch schon: Von knapp 2.300 neuen Wohneinheiten in Planung oder Bau zwischen 2015 und 2020 außerhalb der Konversionsgelände ist keine einzige preisgünstige Mietwohnung zu erwarten.

Das 12-Punkte-Programm will hier mit kommunalen Mitteln gegensteuern. Das ist mehr als überfällig! Die Bundespolitik hat in den letzten knapp 30 Jahren für das Ende des sozialen Wohnungsbaus und für die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau gesorgt. Das hat schlimme Folgen verursacht. Jetzt heißt es wenigstens kommunal handeln! Die 12 Punkte sind ein richtiger Ansatz. Die CDU sollte sich daran erinnern, dass sie nicht nur Haus- und Häusle-Eigentümer vertritt, sondern auch ganz normale Mieter*innen“. Die CDU muss ihre Blockade aufgeben!

Gökay Akbulut und Thomas Trüper

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