BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für Alle: Zukunft oder Utopie?

Unsere Veranstaltung „Grundeinkommen für alle: Zukunft oder Utopie?“ – im Trafohaus fand  am Freitag 24.03.2017 großen Zuspruch. Auch viele neue Gesichter waren im Publikum. Unter der Moderation von Gökay Akbulut, konnte Markus Härtl ehem. Vorstandsvorsitzender der Schweizer BGE-Kampagne vor dem Publikum im Mannheim die Vorteile und die vielen offenen Fragen zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ erläutern und verständlich präsentieren. Marcus Härtl hat mit Bildern und Videoaufnahmen die kreative und spannende Kampagne zum  Referendum, die im Juni 2016 in der Schweiz durchgeführt wurde, vorgestellt. Mit  kreativen und medienwirksamen Aktionen hatten die Initiatoren sowohl in der Schweiz als auch europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die große Mehrheit d

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er WählerInnen hatte zwar die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens über 2.500 Franken für jeden abgelehnt; aber für die Initiatoren des Referendums war das Ergebnis dennoch ein großer Erfolg.  In der weltweit ersten Volksabstimmung zum BGE hatten 22 %  dafür gestimmt. Abgesehen davon, dass in der Schweiz ein Referendumsanliegen kaum beim ersten Versuch Erfolg hat, hat das Thema BGE in der Schweiz und in vielen Ländern eine Diskussion ausgelöst. In Finnland läuft seit 2015 ein Versuchsprojekt zum BGE mit 560,00 € monatlich.

Wie soll die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates in Deutschland und Europa aussehen? 
Viele sind sich sicher, dass die bisherige Arbeitsmarktentwicklung und die defizitären Systeme der Sozialversicherungen und des Sozialstaates nicht zukunftsfähig sind. Viele Herausforderungen wie Digitalisierung, Globalisierung und die zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit fordern neue Antworten und Konzepte von Links. Die Diskussion um das Grundeinkommen ist keine neue Diskussion, bereits 1796 hatte Thomas Spence in seiner Streitschrift „Die Rechte der Kinder“ die grassierende Armut kritisiert und gefordert, durch Enteignung des Landeigentums der Landadligen an das Gemeinwesen ein Grundeinkommen für alle Menschen zu ermöglichen. Im Zentrum um die Diskussion um das BGE stehen sowohl in der Vergangenheit als auch heute die drei Aspekte: Armutsbekämpfung, Demokratisierung und Frauenemanzipation. Bei den Linken ist Katja Kipping eine große Befürworterin und Aktivistin in dem Thema. Das BGE ist zwar auch innerhalb der linken umstritten, aber der Parteibeschluss unterstützt die Diskussionen um die Zukunft der unterschiedlichen Modelle des Grundeinkommens. Es gibt auch neoliberale Konzepte des Grundeinkommens, die durch ein kleines Grundeinkommen nur das Fürsorgeprinzip des Staates aushöhlen wollen.

Das parteiunabhängige Netzwerk Grundeinkommen hat vier zentrale Kriterien für ein Grundeinkommen definiert. Es muss Existenz und Mindestteilhabe sichernd sein und einen individueller Rechtsanspruch haben. Außerdem darf keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgen und auch kein Zwang zur Arbeit.

In der Diskussionsrunde wurden zahlreiche Fragen zum BGE in Deutschland diskutiert. Für viele stellt sich die Frage, ob die Gutverdiener und reiche Personen auch Anspruch auf BGE haben und was mit den Leuten passieren soll, die keine „Lust“ auf Arbeit haben. Es ist durchaus möglich, dass die Vollzeitbeschäftigung bei einem BGE zurückgeht; aber schlimm wäre es nicht, da die Umverteilung der Arbeit in vielen Bereichen notwendig ist und aufgrund der Digitalisierung und Industrie 4.0. viel mehr Arbeit in Zukunft von Robotern übernommen wird. Die Zukunft der Arbeit muss neu gestaltet werden. Laut Schätzungen können bis zu einem Drittel Verlust aller Arbeitsplätze ausgegangen werden. Auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes beschäftigt sich mit der Zukunft der Arbeit und der Sozialversicherungssysteme  in Europa. Der Rechtsausschuss sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Frage, wie die Sozialsysteme so künftig funktionieren können und wie die Besteuerungsgrundlage aussehen muss, damit der mit Hilfe von Robotern erwirtschaftete Reichtum nicht nur bei den Vermögenden bleibt und die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen explodieren lässt.

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Durch weniger Arbeit würde mehr Zeit mit der Familie oder für bürgerschaftliches Engagement entstehen. Für die Linke wäre das BGE eine Art Kombilohn, da der Kampf um den Mindestlohn weiter geführt und Niedriglöhne durch ein BGE zurück gedrängt werden würden. Das BGE wäre demnach kein staatlich finanziertes Grundgehalt für die Unternehmen.  Die größte Auseinandersetzung um das BGE betrifft die Finanzierung für die es derzeit keine umfassenden Antworten gibt. Die BGE Erfahrung zeigt, dass das BGE sich zu einem Drittel selbst refinanzieren, da durch Einkommenssteigerungen bei den unteren Einkommensschichten eine höhere Nachfrage entsteht und das Geld in die Wirtschaft zurück fließt. Außerdem würden laut verschiedener Ansätze durch das BGE auch andere Sozialleistungen entfallen und der damit verbundenen Kosten des Verwaltungsstabs. Eine weitere offene Frage lautet, ob die reichen denn auch BGE beziehen dürfen. Da das Prinzip bedingungslos besteht würden die „wenigen“ Reichen auch einen Anspruch haben. Aber in der Regel melden sich bei einer Bedürftigkeitsprüfung gerade die Ärmsten der Armen oft nicht. Stichwort Versteckte Armut. Bei der Finanzierung des BGE sollen Reiche außerdem ordentlich zur Kasse gebeten werden, das BGE würde somit als Umverteilungsinstrument fungieren.

GA