Wer ist der Spar- und Bauverein Mannheim?
Die 48 Wohnugen von Spar+Bau in der Neckarstadt-Ost: Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen in 48 Wohnungen sollen zu Mieterhöhungen von 2,50 €/qm führen.
Der Spar- und Bauverein Mannheim (kurz Spar+Bau) ist nach der Gartenstadt-Genossenschaft, die ca. 4.200 Wohnungen besitzt, mit 1.521 Wohnungen die zweit größte Wohnungsbaugenossenschaft in Mannheim. Dahinter gibt es in Mannheim noch die FLÜWO Bauen und Wohnen eG und die Familienheim Rhein-Neckar eG, die auch landes- bzw. bundesweit unterwegs sind.
Spar+Bau existiert schon seit 1895. Wie auch bei der Gartenstadt-Genossenschaft ist der Wohnungsbestand zum größeren Teil längst abgeschrieben und sorgt für hohe Rücklagen. In den letzten Jahren hat Spar+Bau begonnen seinen Wohnungsbestand zu modernisieren und auch neu zu bauen. Es wurden aber auch ältere Wohnblocks wie im Lindenhof abgerissen und neu aufgebaut. Bei den meisten Maßnahmen entstanden am Ende wesentlich teurere Wohnungen. Offensichtlich will Spar+Bau mit den Neuinvestitionen in das Segment des mittleren und vor allem hochpreisigen Mietwohnungsbau vordringen. Gut gemeinte aber teure Maßnahmen wie barierefreie Zugänge und Aufzüge treiben die Kosten oft zusätzlich nach oben. Ein Paradebeispiel hierfür sind die abgerissenen und neu errichteten Häuser im Schwarzwaldblock im Mannheimer Lindenhof mit ca. 220 Wohnungen. Waren die Mieten vorher bei durchschnittlich 6 € / qm, bei Altmietern auch erheblich darunter, so sind diese in den Neubauhäusern inzwischen bei 11 € / qm angestiegen. Auch Modernisierungsmaßnahmen der Wohnungsblocks wie in der Neckarstadt-Ost verfahren nach diesem Muster.
Ist das richtig?
„Nach Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1989 blieb für die Wohnungsbaugenossenschaften ein Teil der Vorteile der Wohnungsgemeinnützigkeit in Form der gemeinnützigen sog. `Vermietungsgenossenschaft´nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 des Körperschafsteuergesetzes erhalten, wonach eine Befreiung von der Körperschaftsteuer vorgesehen ist, sofern der Tätigkeitsschwerpunkt der Genossenschaft die Vermietung von Wohnraum an die Mitglieder ist. Diese Begünstigung dient der Unterstützung der Genossenschaften als besondere eigentumsartige Selbsthilfe im Wohnen“ (wikipedia).
Oder anders ausgedrückt: Der Gesetzgeber verfolgt mit der steuerlichen Bevorteilung der Wohnungsbaugenossenschaften die Absicht, die Schaffung von preisgünstigen Mietwohnungen anzureizen. Die gegenwärtige Geschäftspolitik von Spar+Bau und anderer großer Wohnungsbaugenossenschaften widerspricht dieser Zielsetzung.
Noch schlimmer: Die großen Wohnungsbaugenossenschaften machen mit den großen privaten Wohnungsbaugesellschaften wie VONOVIA (ehemals u.a. Deutsche Annington und Gagfah) gemeinsame Sache, um Bestrebungen für ein Bundesgesetz für eine Neue Gemeinnützigkeit für Wohnungsbauunternehmen abzuwehren. Das wäre ein wichtiger Baustein, um den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu fördern. Die erwähnten Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften aber fürchten genau dies, nämlich die Konkurrenz preisgünstiger Wohnungen.
Die städtische Mannheimer Wohnungsbaugesellschaft GBG, mit 19.000 Wohnungen der größte Vermieter in dieser Stadt, hat vor 1989 das Siegel der Gemeinnützigkeit gehabt. Wegen der dämpfenden Wirkung auf die Mietpreise würden mit einem Gesetz zur Neuen Gemeinnützigkeit nicht nur die Mieter der GBG sondern alle Mieter profitieren.
Roland Schuster
