Stadt Mannheim verbietet deutsch-kurdische Solidaritätsdemonstration
Die Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim hat die für kommenden Samstag geplante Demonstration „Staatsterrorismus stoppen! Weg mit dem PKK-Verbot!“ verboten und sich damit den Ausführungen der Polizei angeschlossen, berichten die Veranstalter. Nach deren Informationen wurde als Begründung die aktuell „schwierigen politischen Beziehungen zur Türkei“ sowie die Gefahr, dass bei der Demonstration Straftaten begangen werden könnten, genannt. Mit letzterem sei vor allem das Zeigen kurdischer Symbole und Fahnen gemeint, was seit Anfang März durch einen Erlass des Innenministeriums illegal sei.
„Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir werden auch weiterhin unseren Widerstand gegen den autoritären Terrorstaat in der Türkei, für die Solidarität mit unseren türkischen und kurdischen GenossInnen und gegen die Kumpanei Berlins mit Ankara in vielfältiger Weise auf die Straße tragen.“ kommentieren die Veranstalter das Verbot.
Die Demonstration war geplant, um die Zusammenarbeit von linken kurdischen und deutschen Gruppen in Mannheim und der Region zu verbessern (das Kommunalinfo berichtete im Rahmen eines Interviews). Aktueller Anlass zum Protest war neben der Entwicklung in der Türkei, mit zahlreichen Verhaftungen Oppositioneller, auch die verschärfte Repression gegen kurdische Organisationen in Deutschland.
red