Steinmeier IV, Nahles Repressionssystem, Clements Arbeitsmarkt, TTIP Sigi …lupenreine Sozialdemokratie!

Immer wenn ich meine monatlichen Stände vorm Jobcenter Mannheim veranstalte fällt es mir auf. In den Schaufenstern, vollgehangen mit Aushängen von Stellenangeboten, finden sich fast ausnahmslos Angebote von Zeit-und Leiharbeitsfirmen.  Es stellt schon fast eine Rarität dar von anderen Branchen ein Angebot dort zu finden. Das in den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen sehr häufig die Verpflichtung sich in Leiharbeitsfirmen zu bewerben zu finden ist dürfte wohl auch kein Zufall sein.   In der Tagespresse deren Stellenseiten ich täglich studiere, zum Beispiel Mannheimer Morgen, darf man inzwischen davon ausgehen das von hundert geschalteten Anzeigen  Minimum 70  dieser Branche entsprungen sind.  Man spricht ja gerne von der Notwendigkeit dieses Gewerbes um Produktionsspitzen und Personalmangel in Wirtschaftsunternehmen aufzufangen und ausgleichen zu können.

Nach Erhalt einer Liste der zuständigen Stelle für Zulassungen und eigenen Nachforschungen kam ich auf über 80 Firmen die sich als reine Verleiher, als Vermittler und Verleiher oder als Firma die sich nebenbei als Arbeitnehmerverleiher Zusatzverdienste sichert betätigen.  Nun das in Mannheim in den Firmen eine solche Not an Personal  vorherrscht mag ich mal zu bezweifeln. Es liegt wohl eher an der zunehmenden Akzeptanz der Übernahme des Arbeitsmarktes durch diese Billiglohnbranche. Sieht man sich diese Leiharbeitsfirmen mal genauer an fällt einem auch sofort auf wie sie sich förmlich den Markt teilen.  Die eine ist auf den Gesundheitsbereich spezialisiert und sucht vom Pflegehelfer bis zum leitenden Oberarzt,  eine andere ist ausschließlich auf die IT-Branche spezialisiert und so weiter. Der Mythos es wäre ja ein ideales Sprungbrett für ungelernte und gering qualifiziert ist längst enttarnt.

Dass  Jobcenter fast ausschließlich und bevorzugt mit der Niedriglohnbranche zusammenarbeiten liegt mit Sicherheit auch daran das es ein primäres Ziel dieser neoliberalen Regierung  ist ein Hartz IV Kombilohn Modell auszubauen über die Jobcenter. Statistiken die besagen das immer mehr Menschen ergänzend zu ihrem Verdienst Sozialleistungen benötigen sind nicht zu leugnende  eindeutige Indizien. In großer Anzahl werden  auch hochqualifizierte  durch Androhung von Repressionsmaßnahmen im Jobcenter genötigt sich an den Niedriglohnsektor unter ihrem Wert und unter ihrer Qualifikation zu verkaufen. Dass die Jobcenter dadurch auch einen auf falschen Strategien basierenden  Fachkräftemangel förmlich  begünstigen, erkennen viele  nicht. Unabhängige Fachleute gehen in dieser Form der Zwangsvermittlung von bis zu 70% Fachkräften aus.

Auch ein  Ergebnis des Bundesrechnungshof in dem von Vorteilsnahme zugunsten Dritter durch Zahlungen der Jobcenter, als Dritter bezeichnet wird dabei die Zeit-und Leiharbeitsbranche, berichtet wird spricht eine deutliche Sprache. In diesem Gutachten kamen die Kontrolleure zur Erkenntnis das alleine die drei größten dieser Branche seit der Einführung von Hartz IV Subventionen(Lohnkostenerstattungen, steuerliche Begünstigungen) in Höhe eines kleinen Landeshaushaltes bezogen haben. Dies  lässt erkennen wie durch Einflussnahme der für diesen Bereich zuständigen politisch Verantwortlichen eine Manipulation des Arbeitsmarkts durch das Zusammenspiel von Jobcentern und der Leiharbeitsbranche gesteuert wird.

Es dürfte wohl auch kaum  ein Zufall sein das einer der Giganten dieser Branche, Randstand Leiharbeit Deutschland GmbH, als einer der Kooperationspartner auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit zu finden ist.

Befasst man sich inhaltlich mit den Unterlagen der Hartz IV Reform unter Schröder erkennt man das der Ausbau der Leiharbeit, Befristungen aufweichen, Lockerung des Kündigungsschutzes  wesentlicheBestandteile waren, und auch in nachfolgenden Reformen hat sich daran nichts geändert hat. Der leicht durchschaubare Trick der damals angewandt wurde, die Festlegung das die Beteiligten des sogenannten Hartz Gremiums nur als Person,  nicht als Vertreter einer Partei/Institution/Gesellschaft,  auftreten durften täuscht sicher schon lange keinen mehr darüber hinweg das Firmen, Konzerne und Verbände und auch die Springerpresse(von dieser wurden aus einem eigenen Entwurf Passagen übernommen und sind in dieser Reform zu finden) damals Hand in Hand mit der SPD Gesellschaftspolitik machten, in ihrem Interesse!

Und wer steckt dahinter, ist zu benennen als Konstrukteur und politischer Motor der die Rädchen am laufen hält?

Die SPD

Aktuell allen voran die Ministerin für Arbeit und Soziales die sich seit Amtsantritt mit regelrechten Fanatismus bemüht dieses Repressions-und Manipulationssystem auszubauen. Andrea Nahles setzt alles daran um den Arbeitsmarkt in einen umzugestalten der immer mehr von Arbeitnehmern besiedelt wird die trotz Vollzeitjob  von zusätzlichen Leistungen abhängig sind. Es geht darum das durch ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen und  die damit verbundenen Zumutbarkeit jede Arbeit annehmen zu müssen Leistungsbezieher immer wieder  kontrolliert in den Niedriglohnsektor  gezwungen werden können. Manch einer erkennt das nicht, behauptet das wäre Unsinn. Eben nicht, das hat System. Es geht deutlich zu erkennen darum Lohnkosten vom Steuerzahler und Beitragszahler finanzieren zu lassen. Auch die Zumutbarkeitsregelungen sind eindeutig ein Instrument das durch Druck und drohende Sanktionen dies fördert und gleichzeitig dazu führt das die gezielt geschürte Existenzangst viele dazu bringt auf ihre Arbeitnehmerrechte zu verzichten. Die neueste sogenannte Reform der Leiharbeit spricht eine deutliche Sprache. Ein Entleiher kann nun einen Arbeitsplatz unendlich mit Leiharbeitnehmern besetzen. Er muss nur noch darauf achten das er dieses immer wieder austauscht. Die Jobcenter liefern die notwendige Humanware an die Leiharbeitsbuden, der Steuerzahler blecht doppelt.

Altkanzler Schröder, SPD, der seinen endlich erschaffenen höchst  möglichen Niedriglohnsektor ausgerufen hat.

Der lupenreine Sozialdemokrat, damals noch Mitglied der SPD, Wolfgang Clement.  Mitbeteiligt als Superminister für Wirtschaft und Arbeit unter Schröder. Damals auch unter dem Beinamen
“Mister Zeitarbeit”  bekannt. Dies kam weil er zeitgleich Aufsichtsrat beim Leiharbeitsunternehmen DIS war. Selbstverständlich bestanden da keine Interessenkonflikte, ein Schelm der dabei böses denkt. Seine vorrangegangene Biographie verdeutlicht zur Genüge wie seine persönliche Agenda aussah. Verwunderlich dass er heutzutage Vorsitzender von Adecco Institut zur Erforschung des Arbeitsmarktes ist,  komplett finanziert durch den Leiharbeit Riesen Adecco?

Unser heutiger Außenminister Steinmeier, SPD, damals auch als “Vater von Hartz IV” bekannt. Eine Schlüsselfigur der Hartz Reform unter Schröder. Der damals damit Beauftragte und maßgeblich Verantwortliche Entwickler dieser Systemänderung. Von der inhaltlichen Berechtigung nach müsste dieses Repressions-und Zwangssystem in ” Steinmeier IV” umbenannt werden. Es hat sicherlich seinen Grund und seine Berechtigung dass sich Mitglieder des sogenannten Hartz Gremiums unter der Leitung von Peter Hartz heutzutage davon distanzieren.  Davon gesprochen wird dass ihr Entwurf weitaus sozialer war und  nachträglich überarbeitet wurde. Das die Beteiligten aus Gewerkschaften die ursprüngliche Bezugsdauer von ALG I keinesfalls kürzen wollten, oder schon damals einen Regelsatz von 500 Euro als notwendig ansahen. Dass diese sich allerdings damit nicht durchsetzen konnten und ihre Passagen gestrichen wurden  zeigt dass schon damals der Einfluss der Wirtschaft und Arbeitgeberverbände auf die politisch Verantwortlichen immens gewesen ist. Aber verdeutlicht auch  inwieweit unter der damaligen Regierung  der Wandel der SPD von einer ehemaligen Sozialdemokratischen Partei hin zu einem Erfüllungsgehilfen der ausbeuterischen Kapitalisten vollzogen war. Nun es ist wohl anzunehmen das Steinmeier ein wahrhaftiger Landesvater sein wird, er empfiehlt sich geradezu als Bundespräsident. Garantiert wird er in dieser Position seinen Genossen/innen ins Gewissen reden, diese daran erinnern dass wir Sozialstaatlichkeit und  Solidarsystem als Bausteine unseres gesellschaftlichen Fundaments haben.  Ein Sprachrohr wird er sein für die Armutsbevölkerung, für die Armutsrentner und Lohnsklaven in der Leiharbeitsbranche.

Jemanden den man so gar nicht damit in Verbindung bringt wäre ein weiterer SPDler, Sigmar Gabriel. Klar ist er nicht direkt mit Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in Verbindung zu bringen. Er kann sich gut mit seinem Wirken hinter Andrea Nahles verbergen die diesbezüglich an vorderster Front öffentlich als scheinbar einzige Verantwortliche  wahrgenommen wird. Aber wie sagte er in einer Rede ” Damit ihr es wisst, ich bin kein bisschen anders oder besser als Schröder”.  Auch seine Aussage dass wir mit Hartz IV ja schon längst einen Mindestlohn hätten ist mir noch gut im Gedächtnis.  Und richtig, genau wie Schröder agiert er  ausschließlich an den Interessen von Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden orientiert. Wenn man über die Folgen von TTIP, Ceta und Co nachdenkt, und zwar für die Arbeitnehmer und den Arbeitsmarkt, dann muss man zum Schluss kommen das er und Nahles insgeheim Hand in Hand arbeiten,  TTIP und Hartz Vier daherkommen wie Bruder und Schwester die sich glänzend ergänzen  würden. Wer sich genauer darüber den Kopf zerbricht  kann sich folgende Frage stellen. Was wird wohl passieren wenn ein ausländischer Konzern die deutsche Regierung verklagt weil in diesem die Meinung vorherrscht dass sich Nachteile für ihn ergeben durch ein in unserem Lang gültiges Arbeitnehmerschutzgesetz?  Nach der ersten gewonnen Klage wird alles daran gesetzt die Ursache zu beseitigen  Das man auch in den Reihen des EU-Parlaments nicht begeistert ist von dem was Arbeitnehmer in unserem Land schützt ist längst bekannt.  Das Wirtschaftsmacht und Wirtschaftsimperien immer mit Ausbeutung und Unterdrückung einhergehen ergibt die Geschichte. Ein Blick zum Nachbarn Frankreich zeigt wie man Probleme löst und Störfaktoren beseitigt. Das dort eine Kopie des Entrechtungssystems Hartz Vier etabliert wird ist kein Zufall, es ist die benötigte Waffe. Je mehr Menschen einem solchen System unterworfen sind desto leichter  der gewünschte Systemwechsel zur Kultur der Sklaverei. Und wovon spricht man in den Reihen von EU und der deutschen Regierung? Eben genau von solchen angestrebten Machtkonstruktionen.

TTIP und Hartz Vier ergänzen sich exzellent als Werkzeuge um die Gesellschaft in die soziale Barbarei zu führen und unter die Knechtschaft einer selbsternannten Elite zu zwingen.

Ein Resümee von Harald Weber

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