Neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Gemeinnützigkeit versus Profitmaximierung – Für eine neue soziale Wohnungspolitik

Die Wohnungsfrage in Deutschland allein dem Markt zu überlassen, bedeutet sehenden Auges soziale Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Wir wollen einen Paradigmenwechsel von privater Renditeerwirtschaftung zu öffentlicher Daseinsvorsorge einleiten. Die Wohnungspolitik muss Wohnungen wieder als Sozialgut begreifen und dafür Sorge tragen, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht aus den Innenstädten verdrängt werden, die Wohnkosten im Verhältnis zum Einkommen nicht weiter steigen und das Problem steigender Zahlen von Wohnungs- und Obdachlosen effektiv bekämpft wird.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in Deutschland 1990 war ein großer Fehler, den die Bundespolitik angesichts einer sich zuspitzenden Lage am Wohnungsmarkt korrigieren muss.

In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mit Experten aus der Wohnungswirtschaft und der Wissenschaft haben wir eine Studie zur Einführung eines gemeinwohlorientierten Sektors in der Wohnungswirtschaft erarbeitet. Daraus folgte nun auch ein Antrag für den Deutschen Bundestag mit dem Titel „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“ (Drs.-Nr. 18/7415), der in Erster Lesung am 14. April 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert wird. Grundlage ist dabei die wissenschaftliche Studie „Neue Gemeinnützigkeit – Gemeinwohlorientierung in der Wohnraumversorgung“ des Sozialwissenschaftlers und Experten für Wohn- und Mietenpolitik Dr. Andrej Holm. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitig steigender Nachfrage und ein weiterer Rückgang an Sozialwohnungen erfordert eine neue soziale Wohnungspolitik, stellen alle beteiligten Akteure übereinstimmend fest. Als Ergänzung und Korrektiv zur vorherrschenden Renditeorientierung des Wohnungsmarktes will DIE LINKE nach dem Vorbild anderer EU-Staaten einen gemeinnützigen Wohnungsbestand in Deutschland nachhaltig aufbauen.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, sagte auf unserer Konferenz am 30. Oktober 2016 in Berlin (Konferenz-Reader) zum Ansatz eines gemeinnützigen Wohnungssektors: „Wir brauchen in Deutschland nicht nur mehr Wohnungen, wir brauchen vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Mit der klassischen sozialen Wohnraumförderung und zeitlich befristeten Bindungen allein ist dieses Ziel nur schwerlich zu erreichen. Wir brauchen deshalb zusätzlich einen Wohnungssektor, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt und unbefristete Bindungen akzeptiert – Wohnungsanbieter also, die dauerhaft sicheres und bezahlbares Wohnen gewährleisten.“

Dr. Andrej Holm kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis: „Die Neue Gemeinnützigkeit im Wohnungsbereich ist machbar, sinnvoll und notwendig.“ Weiter heißt es in der Studie: „Insbesondere angesichts einer erstarkenden Tendenz der Finanzialisierung der Wohnungswirtschaft werden Wohnungen mehr und mehr gebaut und erworben, um Geld profitabel anzulegen, und nicht, um menschliche und gesellschaftliche Grundbedürfnisse zu erfüllen. Diese radikalisierte Dominanz des Tauschwerts über den Gebrauchswert gilt es umzukehren.“

Quelle: http://www.heidrun-bluhm.de/bundestag/neue_wohnungsgemeinnuetzigkeit/ Dort auch Links zu der BT-Drucksache und dem Konferenz-Reader.

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