Das subjektive Sicherheitsgefühl der MannheimerInnen
2012 wurde erstmals in Mannheim eine Umfrage über das so genannte subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung durchgeführt. Hierbei handelt es sich um die individuelle Wahrnehmung der Sicherheitslage in den einzelnen Stadtteilen, unabhängig von der objektiven Sachlage. Im Herbst 2016 soll diese Umfrage nun aktualisiert und erneut durchgeführt werden. Die Stadt Heidelberg plant ebenfalls eine Umfrage in 2017. Die Kommunen sehen sich in der Pflicht zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die wachsende Sicherheitsdebatte in Politik und Gesellschaft. Für die Bundestagswahlen 2017 wird das Thema Innere Sicherheit ebenfalls im Vordergrund stehen, daher ist die kritische Auseinandersetzung mit der Thematik wichtig.
In der vergangenen Sitzung des Sicherheitsausschusses hat Prof. Dieter Hermann vom Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg die Details der Umfrage vorgestellt und Fragen beantwortet. Ziel der Umfrage ist die Ursachen von Kriminalitätsfurcht festzustellen und Maßnahmen zu entwickeln und einzuführen, damit sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in der Stadt verbessert wird. In Mannheim fiel bis auf die üblichen verdächtigen Stadtteile wie Neckarstadt- West, Jungbusch oder Schönau die Umfrage von 2012 positiv aus. Die Verwaltung möchte in diesen Stadtteilen Sicherheitsdialoge mit den AnwohnerInnen durchführen und Maßnahmen wie mehr Straßenbeleuchtung und Notrufsäulen einführen. Die Forderung nach Videoüberwachung, mehr Polizeipräsenz oder einem Frauen- Nachttaxi sind ebenfalls in der Diskussion. Inwieweit sich diffuse Sicherheitsgefühle überhaupt aufgrund der medialen und politischen Instrumentalisierung von „Ausländerkriminalität“ bekämpfen lassen, ist fraglich. Alles was fremd oder anders erscheint, wird als Bedrohung wahrgenommen oder eingestuft.
Die Ursachen von Kriminalität gerade unter Ausländern bzw. Migrantinnen liegen an den Defiziten der Integrationspolitik. Viele Menschen werden aufgrund von Aufenthaltsproblemen in Illegalität und Schwarzarbeit gedrängt. Solange keine Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Illegalität etc. in den jeweiligen Stadtteilen erfolgen, werden die Ursachen von Kriminalität nicht wirklich bekämpft. Die Ursachen von Gewalt sind vielfältig. Zum Beispiel Aggressionen, Angst, Selbstschutz, Familienprobleme, Frust und Depression, Einflüsse von Drogen oder Alkohol, finanzielle Gründe.
DIE LINKE hat in der Sitzung einige Fragen des Umfragebogens kritisiert, in denen MigrantInnen/Ausländer in verschiedene Gruppen unterteilt und per se als Gefahr stigmatisiert werden. Die Darstellung des aktuellen Berichts des Bundeskriminalamts (BKA) bestätigt jedoch die Kernaussage, dass “Zuwanderer nicht krimineller sind als Deutsche“. Trotzdem herrscht die Wahrnehmung seit dem 11.09.2001, dass insbesondere Muslime gefährlich und demokratiefeindlich seien. Antimuslimischer Rassismus bzw. Islamophobie sind die Auswirkungen des neunen Feindbilds Islam, das sich auch in Mannheim entwickelt hat. Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.
Gökay Akbulut
