Der ALFA stinkt es selektiv. Sie hat AfD-Stallgestank

Im Juli 2015 traten alle vier Mitglieder der bei der Kommunalwahl 2014 für die AfD in den Mannheimer Gemeinderat gewählten Stadträte aus der AfD aus. Sie wollten den „Rechtsruck“ der AfD auf dem Essener Parteitages nicht mitmachen. Im gleichen Monat traten drei der vier Herren der von Lucke frisch gegründeten „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ ALFA bei. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helmut Lambert schloss sich dieser Gruppierung nicht an, die damit ihren Fraktionsstatus verlor. Lambert ist seither parteiloses Einzelmitglied. Er schloss sich auch nicht der CDU an, wie viele vermutet hatten. Er meldet sich ausschließlich mit Nachfragen zu Zahlenwerken zu Wort, schließlich ist er Steuerberater von Beruf.

Wahlverwandtschaften von Eigenbrötlern

Was ebenfalls nicht passierte: Die ALFA könnte theoretisch aus den drei Einzelmitgliedern Hehl (NPD), Taubert (Mittelstand für Mannheim MfM; vormals Mittelstandsvereinigung der CDU) oder Ferrat (ex-Linker, seit September 2015 „Familienpartei“) einen Mann zur Verstärkung an Bord holen, um z.B. als Fraktionsgemeinschaft wieder Fraktionsstärke zu erlangen. Das hätte eigentlich unwiderstehlichen Reiz: Der Fraktionsvorsitzende Will bekäme wieder den Faktor 1,5 für seine Aufwandsentschädigung, es könnte ein Fraktionsgeschäftsführer eingestellt werden und ALFA hätte die geschäftsordnungsmäßigen Rechte der Fraktion, z.B. Anträge ohne Quorumsabfrage stellen zu können, in die Runde der Fraktionsvorsitzenden zurückzukommen, Repräsentationsaufgabe der Stadt übernehmen zu dürfen/müssen. Mit dem schrillen (aber vollkommen stillen und seine Aufwandsentschädigung genießenden) gerichtsnotorischen NPD-Mann will man aber nun doch nichts zu tun haben. Taubert hatte sich schon zu den Freien Wählern / Mannheimer Liste in eine Fraktionsgemeinschaft begeben. Und Ferrat? Der hätte auch gleich den Fraktionsgeschäftsführer geben können und wäre beruflich versorgt gewesen. Familienpartei und ALFA passt eigentlich auch ganz gut. „Wenn Mann und Frau sich gegenseitig versprechen, in guten und in schlechten Zeiten füreinander einzustehen nennen wir dies Ehe. Für uns ist entscheidend, dass der Staat eine Verbindung privilegiert, aus der Kinder hervorgehen – und noch stärker fördert, wenn es sich um eine Ehe handelt“ (ALFA-Landtagswahlprogramm). Aber Ferrat ist durch seine Wahlbetrügereien an der Uni zu riskant. Hinzu kommt, dass Will sicherlich keinen weiteren Selbstdarsteller neben sich braucht. Und die Aufwandsentschädigung ? Will ist finanziell unabhängig. Nachdem Ferrat sich als „Rapper“ unsterblich blamiert hat, ist der Ofen aus: „Sollte er jedoch weiter amtieren wollen, schlagen wir vor, dass ihm der Oberbürgermeister im Sitzungssaal des Gemeinderats zur Strafe und zur Läuterung den Sitzplatz links von Stadtrat Hehl (NPD) zuweist.“ (http://www.alfa-gr-ma.de/familien-julien-rappt/ 18.10.16)

Völkische Pfeile statt Holzhammerattacken

Was treibt nun diese ALFA-Gruppierung im Gemeinderat? Hier sind zunächst die Vorträge zu erwähnen, die Eberhard Will gern und reichlich hält. Sie tragen sehr schnell grundsätzlichen Charakter und kommen – gleichgültig, welches der Ausgangspunkt ist – auf den seines Erachtens gemeinsamen Kern aller Probleme überhaupt: Deutschlands Grenzen sind zu durchlässig, so dass zu viele Migranten hier leben. Das führt dann zur Überfüllung der Papierkörbe, zur Zunahme der Personalkosten der Stadt, zu erhöhter Straßenkriminalität und wahrscheinlich auch zu Verspätungen der Straßenbahnen. Dabei betätigt sich Will nicht nur als großer Denker über „zu viele Ausländer“, sondern er versucht auch zur Erhaltung des deutschen Volkes beizutragen, völkisch eben. So monierte er unlängst im Unterausschuss Konversion, nachdem er auf seine Frage hin bestätigt bekam, dass sehr viele Dreizimmer-Wohnungen auf Benjamin Franklin entstehen werden: „Das ist Wohnungsbau für ein aussterbendes Volk“. Denn in drei Zimmern kann nur eine maximal dreiköpfige Familie wohnen. Zur Volkserhaltung seien jedoch 1,7 (?) Kinder je Frau notwendig.

Typisch für Will ist seine Volte zum Thema „Volksgemeinschaft“: Nicht, dass er diese einfach hochleben lässt, er beklagt ihre zivilgesellschaftliche Perversion. In dem oben zitierten Artikel zu Ferrat liest man: „Daher brüten jetzt die Mitarbeiter des Rechtsamtes bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates tage- und nächtelang zwischen Baum und Böhmermann, wie man den künstlerisch entgleisten Stadtrat aus der bunten und toleranten Mannheimer Volksgemeinschaft ausschließen kann.“ (a.a.O.)

Kontinuität und Kumpanei ALFA – AfD

Statt Anträgen stellt die ALFA im Gemeinderat eigentlich nur Anfragen, für die es kein Quorum braucht. Aber diese Anfragen zeigen die Stoßrichtung. Überflüssig zu betonen, dass die ALFA sich in vollkommener Kontinuität ihrer AfD-Vorgeschichte sieht. So rief sie die noch nicht beantworteten AfD-Anfragen alle nochmals auf. Und wenn den Brüdern und Schwestern der heutigen AfD Steine in den Weg gelegt werden, so ist ALFA anklagend zur Stelle: Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 4.10.16: „Vermietung von Veranstaltungsräumen an die AfD“ (A261/2016). Ob es zutreffe, dass außerhalb von Wahlkampfzeiten regelmäßig städtische Räume „an SPD, CDU, Grüne, ML, FDP und Linke vermietet oder überlassen werden?“ Ja, Parteien und Gruppierungen des Gemeinderats haben Anspruch auf solche Räume; die ALFA hat wohl noch nicht davor Gebrauch gemacht. Die AfD jedoch ist nun nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Pech gehabt! Weiter wird in der Anfrage moniert: „Aus einem persönlichen Gespräch mit AfD-Vertretern ist dem Oberbürgermeister die Problematik bekannt, dass als Folge von Drohungen und Repressionen linker Organisationen die AfD nur schwer Versammlungslokale findet. Was wird die Verwaltung unternehmen, damit die AfD bei der Vermietung städtischer Räume zumindest ebenso behandelt wird, wie andere Parteien mit ähnlichen Wahlergebnissen?“ Das Problem ist dringlich: Frauke Petry wollte am 5.11. in Mannheim auftreten. Nun wird sie von der AfD für 4.11. in Pforzheim angekündigt. Kein Platz in der Mannheimer Herberge.

Subtiler Geruchssinn und Geschmack

In Mannheim stinkt es öfter mal: Berüchtigt die periodisch sich ausbreitenden hochkonzentrierten Geruchsschwaden der vormaligen Schokinag

Von Gboehm81 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Schokoladenfabrik. Oder die Lösemittelwolken aus der Karosserielackierung von Evobus. Und das Grillen auf der Neckarwiese neben der Kurpfalzbrücke, das ein permanenter Streitpunkt zwischen einigen AnwohnerInnen und der Politik ist. Hier ist ALFA noch nicht aktiv geworden. Wohl aber angesichts der – in der Tat heftigen – Konzentration von Grillrauch an der Westkante des Marktplatzes. Es ist dort je nach Wetterlage eine Atmosphäre, wie man sie von Urlaubsreisen in ehemals Osmanische Länder, beginnend auf dem Balkan, kennt. Aber nicht jede und jeder schätzt das. Zur Sitzung des Gemeinderats vom 27.07.2016 stellte die ALFA eine Anfrage (A156/2016) „Belastung von Nachbarn und Umwelt durch Grillrestaurants“. Zufällig handelt es sich um türkische Gastronomie. Die Verwaltung hat dazu bekannt gegeben, dass es ihr gelungen sei, dass alle betroffenen Grillrestaurants gemeinsam beim TÜV Süd eine Untersuchung über denkbare Maßnahmen in Auftrag gegeben haben.

Vom Grill ist kein weiter Weg in die Schulkantinen: „Speisevorschriften an Mannheimer Schulen“ (A222/2016): „Gibt es mit den Caterern bzw. mit den Betreibern der Küchen mündliche oder schriftliche Vereinbarungen allgemeiner oder dezidierter Art über die Speiseplangestaltung und die Auswahl bzw. den Ausschluss von bestimmten Lebensmitteln?“ Nun gut – wer will schon Pferde- oder Eselsfleisch oder gar gedünsteten Genmais essen? Aber um diese Missverständnisse auszuräumen schiebt ALFA gleich noch eine „überraschende“ Frage hinterher: „Gibt es Vereinbarungen zur Verwendung von Schweinefleisch oder zur Verwendung anderer nach deutschen Tierschutzregeln geschlachteten Tieren?“ Es soll wohl auch dann Schwein verordnet werden, wenn in manchen Schulen 80% der SchülerInnen kein Schweinefleisch essen? Die sollten sich gefälligst vergegenwärtigen, dass sie hier im christlichen Abendland sind – auch mittags! Kein Abendland ohne Schweine!

Besorgt um die Sicherheit vor Ausländern

Anfrage (A174/2016) „Sicherheit von Ausweispapieren: (…) 2. Welche technischen Geräte sind am Markt verfügbar, die die Sachbearbeiter dabei unterstützen, auch gut gefälschte Ausweise zu erkennen? 3. Gelten diese Geräte als leistungsfähig? (…) Begründung: Medienberichten zufolge ist das Angebot an gefälschten Ausweispapieren nahezu aller europäischer und Mittelmeerländer so groß, dass die Preise teilweise unter € 500,00 € liegen.“ Die Verwaltung antwortet nicht-öffentlich, da es um sicherheitsrelevante Details geht. Diese werden ausführlich erörtert. Die Ausweisprüfgeräte seien aber auf der Höhe der Zeit,

Anfrage 233/2016 sorgt sich um eine „Sprachbarriere durch Verwendung der türkischen Sprache bei öffentlichen Kundgebungen“: Am 16. August habe eine Protestkundgebung gegen den gescheiterten Putschversuch gegeben. Die Beiträge seien mit nur wenigen Ausnahmen nur in türkischer Sprache  gehalten worden. „Durch dieses Verhalten der Veranstalter wird eine Sprachbarriere geschaffen, die die übergroße Mehrheit sowohl der autochthonen Deutschen als auch de nicht türkisch sprechenden Zuwanderer und damit die breite Öffentlichkeit daran gehindert, zu verfolgen, wer mit welchen Argumenten wofür oder wogegen demonstriert.“ Wie wahr: Wir werden an Solidarität (oder Ablehnung) gehindert. Das sollten sich die Veranstalter wirklich einmal überlegen. Aber ALFA will genau wissen, was gesagt wird, gerichtsverwertbar: „Hatte die Verwaltung für die Genehmigung der Demonstration (…) Auflagen zur Verwendung der deutschen Sprache und zum Einsatz von vereidigten Dolmetschern als Übersetzer gemacht?“ Hier kommt die polizeiliche Neugier des Kripo- und ALFA-Mannes Geörg zum Tragen.

Abendländische Sitten durchsetzen

Anfrage 230/2016 „Ehen mit Minderjährigen“: „Sind die Verwaltungsmitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den letzten Jahren mit Fällen von im Ausland oder in Deutschland (sog. Imam-Ehen) geschlossenen Ehen mit Minderjährigen konfrontiert gewesen? (…) Wie wurde mit diesen Fällen umgegangen?“

Gut, dass Ehen mit Minderjährigen im christlichen Abendland schon seit Jahrzehnten verboten sind. Das kanonische Recht sieht das eigentlich anders: „Der Codex Iuris Canonici der katholischen Kirche sieht für die Ehe ein Mindestalter von 14 Jahren bei Mädchen und von 16 Jahren bei Jungen vor (Canon 1083, § 1), empfiehlt aber in Canon 1072 das regional übliche Mindestalter.“ (Wikipedia „Kinderehe“). „. Am 31. Juli 2016 waren 361 ausländische Kinder unter 14 Jahren (…) im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert.“ (spiegel.de 09.09.2016). Im Bundestag gibt es parteiübergreifende Anstrengungen, hier klare gesetzliche Regelungen gegen diese archaische Praxis schaffen. Denn noch schlimmer als die kanonische Auffassung sind manche islamischen Orthodoxe: Sie gehen von 9 Jahren bei der Frau als Mindestalter aus.

Gegen zivilgesellschaftliche Errungenschaften

Große Aufmerksamkeit ziehen die beiden städtischen „Beauftragen für die Gleichbehandlung verschiedener Formen sexueller Gewalt“ auf sich: Was kosten sie, „an welche verschiedenen Formen sexueller Identität hat die Verwaltung bei der Benennung der Stelle gedacht“ – klingt fast schon voyeuristisch! (Anfrage A052/2015). Die Anfrage setzt sich 17 Punkten zusammen.

Für die Atom-Partei ist die Eneregiewende eine Katastrophe

Auch die krasse Ablehnung jeglicher Form der Energiewende hat ALFA von der AfD mitgenommen. So fragt sie nach einer „Notfallplanung für großflächigen, länger andauernden Stromausfall“ (A229/2016): „Experten für Verteilnetze und Stromerzeugung rechnen damit, dass mit dem politisch gewollten, weiter sinkenden Anteil der Einspeisung aus grundlastfähigen Atom- und Kohlekraftwerken die Erzeugung volatiler wird …“ Daher fragt die ALFA: „2. War ein groß0es Stromausfall-Szenario bereits einmal Gegenstand einer die örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten übergreifenden Katastrophenübung in der Region?“ Nein – zwischen Philippsburg und Biblis war solche Katastrophenplanung natürlich nicht nötig. Spitzfindig wird auch noch nach dem Ökostromangebot der MVV gefragt (A232/2016). Ist natürlich legitim. Ob auch genug Öko drin ist? Aber da gibt es doch ein Problem, sog. „Schwindelmarketing“: „Durch welches technisches Verfahren stellt die MVV sicher, das von zwei oder mehreren Nachbarn in einem Wohnhaus oder in einer Straße entsprechend dem jeweils abgeschlossenen Vertrag ein Nachbar den spezifischen Energiemix für Ökostromprodukte erhält, während der andere Nachbar den nach Abzug des Ökostroms verbliebenden Energieträgermix erhält?“ – Das kann man ja ganz einfach beantworten: Die  Stromsorten werden vorher unterschiedlich eingefärbt. Haha!

Was bewegt ALFA (wie auch natürlich AfD) zu ihrem Feldzug gegen die Energiewende ? Möglicherweise ein tiefes Misstrauen gegen jegliche Dezentralität und Autonomie. Zum zentralistischen Führerprinzip gehört eine zentrale „Grundlast“ im Netz. Und außerdem ist die ganze Energiewenden-Hysterie wahrscheinlich sowieso ein Produkt der Öko-Verschwörung …

Im Zentrum bleibt die völkische Ideologie – PEGIDA im Engelhorn-Sakko

Zweifellos kümmert sich ALFA auch um die Erfolgskontrolle bei der Auswilderung von Feldhamstern und auch um Liegeplätze für Wohnschiffe im Industriehafen (wahrschein möchte Herr Schäffner dorthin umziehen).

Aber alles dreht sich letztlich doch um das Eine: Die Erhaltung und der Schutz des bio-deutschen Volkes vor Umvolkung und Durchrassung. Wobei diese Begriffe gemieden werden (schließlich gibt man ALFA und nicht AfD).

Da sorgt sich ALFA um eine „Einladung des Nationaltheaters an Bombenlege und Selbstmordattentäter“ (A224/2016). Im Brennpunkt steht das Bürgerbühnenstück „Die Schutzflehenden“ nach Äschilos: „2. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass sich das christliche Abendland einer wachsenden Einflussnahme des Islam nicht mehr wird entziehen können? 3. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass bei der Einwanderung die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation nicht mehr im Vordergrund stehen können?“ ALFA beziehet sich auf den Schlusschor aller Mitwirkenden, der da beginnt: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist vorbei! Es gibt kein Recht auf ein von der Geschichte unbelästigtes Leben. Ganz im Ernst – es ist vorbei! Dass sich das christliche Abendland einer wachsenden Einflussnahme des Islam entziehen konnte – es ist vorbei.“ Sätze, die die bio-deutsche ALFA-Seele ins Mark treffen. Hier ist mal wieder die Frage nach der Kunstfreiheit fällig!

Ein besonderes leicht verstecktes Bubenstück von Herrn ALFA-Will zum Abschluss: ALFA bewirbt sich mit einem eigenen Veranstaltungsangebot für die Mannheimer Bündnisaktionstage „Vielfalt im Quadrat“ vom 24.09. bis zum 16.10.2016. Vortrag: „Typisch Deutsch – typisch arabisch
Wo gibt es “Leitkulturen“, die man verteidigen sollte?“ „Welche Antworten gibt das aus Frankreich stammende Konzept der ethnokulturellen Identität, das in Europa immer bekannter wird? Ist das gut getarnter Rassismus oder einfach gesunder Menschenverstand?“ Es sollte um die Identitären gehen. Leider erst nach Drucklegung des Veranstaltungsprogramms (dort auf S. 57) fiel den Verantwortlichen diese Ungeheuerlichkeit auf. Will wurde ausgeladen.

Auf seiner ALFA-Website führt Will weiter aus, um was es gehen würde in einer ganzen Veranstaltungsreihe: „Als Gruppierung im Gemeinderat der Stadt wollen wir uns natürlich an diesem öffentlichen Diskurs beteiligen. Schließlich wird das (Nicht-)Gelingen von Zuwanderung, Integration und Assimilation ziemlich entscheidend sein für die Zukunft nicht nur unserer Stadt.“

Für das Zusammenleben in einer Stadt, die seit 400 Jahren Produkt der Einwanderung ist, verlangt ALFA „Assimilation“ – kein Wunder, dass ALFA die Mannheimer „Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ nicht unterzeichnet hat.

Fazit

ALFA ist von AfD / PEGIDA nur durch die feinere Stilistik unterschieden, durch ein bisschen Camouflage. Da sie neben AfD keine Zukunftschance hat, weil die AfD alles Rechte aufsaugt einschließlich der zur Bedeutungslosigkeit geschrumpften NPD darf man  gespannt sein, wie es mit ALFA bei den nächsten Wahlen weitergeht. Wahrscheinlich gar nicht oder im AfD-Schlepptau. Die AfD hat ja auch ein großes „Versöhnungspotenzial“, wie im Stuttgarter Landtag demonstriert.

Thomas Trüper