Ambitioniertere Grenzwerte für Quecksilberausstoß bei Steinkohlekraftwerken
Wolfgang Raufelder (Grüne): „Großkraftwerk Mannheim ist trauriger Spitzenreiter bei Quecksilberemissionen in Baden-Württemberg“
Mit der Inbetriebnahme von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim ist die Verunsicherung in der Bevölkerung über mögliche Gesundheitsgefahren und stärkere Schadstoffbelastungen gewachsen. Dies hat der Mannheimer Landtagsabgeordnete zum Anlass genommen, sich beim baden-württembergischen Umweltministerium über den Quecksilberausstoß von Steinkohlekraftwerken in Baden-Württemberg zu erkundigen. Die Zahlen für 2015 belegen, dass das Großkraftwerk Mannheim mit 148 Kilogramm ausgestoßenem Quecksilber trauriger Spitzenreiter der Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg ist. „Eine weitere Steigerung der Quecksilberemissionen beim Großkraftwerk Mannheim durch die Inbetriebnahme von Block 9 wird es vermutlich nicht geben. Grund hierfür ist, dass die alten Blöcke 3 und 4 mit der Inbetriebnahme des neuen Blocks 9 abgeschaltet wurden“, erklärt Wolfgang Raufelder.
Zwar werden die aktuell gültigen gesetzlichen Grenzwerte eingehalten, doch damit will sich Raufelder nicht zufrieden geben. Er fragte darum mit gleichem Schreiben, welche Möglichkeiten das Ministerium sehe, um die Belastungen für Mensch und Umwelt am Standort Mannheim weiter zu minimieren. Unterstützung gibt es dafür aus der EU. Derzeit wird ein Merkblatt für die beste Verfügbare Technik für Großfeuerungsanlagen, kurz BVT-Merkblatt überarbeitet und im kommenden Jahr durch die EU-Kommission veröffentlicht werden. Danach ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten diese Schlussfolgerungen in nationale Richtlinien umzuwandeln.
In Deutschland sind diese Richtlinien in der 13. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegt. Laut Schreiben von Minister Franz Untersteller wird Baden-Württemberg sich dafür einsetzen, dass für Deutschland ambitionierte Werte hinsichtlich der Quecksilberemissionsgrenzwerte festgelegt werden. Raufelder dazu abschließend: „Es ist die grüne Handschrift im Koalitionsvertrag, dass sich die Regierungspartner verpflichtet haben unsere weit entwickelten technischen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Emissionswerte gesenkt und damit die Luftqualität verbessert werden soll. Unsere Verantwortung für Mensch und Umwelt steht hier klar im Vordergrund.“
Wolfgang Raufelder, MdL, PM 27.06.2016
