Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten
Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechte Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN: ,,Auch Grüne und CDU erhöhen nicht die Finanzmittel für die Wohnraumförderung, sie streben dies nicht einmal an. Die sogenannte Schuldenbremse und der Sparkurs sind jedoch Gift gerade im Bereich Wohnbau, in dem jetzt zu günstigen Zinsen kräftig in die Zukunft investiert werden könnte und müsste! Dies hätte langfristigen sozialen und auch ökonomischen Nutzen für die öffentliche Hand, denn über die Mieten werden die Wohnbau-Investitionen ja refinanziert. Die neue Landesregierung lässt es weiter zu, dass Mieten steigen und den Menschen im Land kaum bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist unsozial und schlicht der falsche Weg. Sogar Bayern tut hier deutlich mehr für den sozialen Wohnungsbau; da sollten sich Strobl und Kretschmann eine Scheibe davon abschneiden!”
Gregor Mohlberg, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN und wohnungspolitischer Sprecher: ,,Die Hoffnungen der schwarz-grünen Landesregierung liegen auch weiterhin vor allem bei privaten Investoren. Damit verbunden sind unweigerlich deren Renditeerwartungen, die von den MieterInnen aufzubringen sind oder mit Steuergeldern bedient werden. Dass Immobilienbesitzer, die ihre Immobilien leer stehen lassen, unbehelligt bleiben sollen, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. ,Eigentum verpflichtet und soll im Sinne der Gemeinschaft genutzt werden’, heißt es sinngemäß und richtigerweise in unserem Grundgesetz. Die neue Landesregierung startet mit geschlossenen Augen in Sachen Wohnungspolitik.”
DIE LINKE Landesvsorstand
