Anträge der Linken im Gemeinderat

ENERGIEWENDE SOZIAL

Energieeffizientes und klimaschützendes Wohnen auf FRANKLIN / Sullivan und Funary sicherstellen

  1. Die I-Vorlage 170/2016 über die Umsetzung der integrierten und energieeffizienten Quartiersentwicklung gibt noch kein schlüssiges quantifizierendes Bild über CO2-Reduktion auf FRANKLIN in den Bereichen Energieerzeugung / Netze / Wohnen.

Die Verwaltung berichtet daher über folgende Punkte:

  1. Gibt es Gespräche mit den Investoren über die Inanspruchnahme von KfW-Förderung zur Erreichung möglichst hoher Effizienzstandards bei kurzer Amortisationsdauer (vgl. Tabelle blue_village_franklin Energiestudie S. 38)? Welche Ergebnisse gibt es bis jetzt bzw. sind absehbar?
  2. Gibt es konkrete nutzergemeinschaftliche Entwürfe der unterschiedlichen Eigentümer / Investoren entsprechend blue_village_franklin Energiestudie Abschnitt 4.2 (S. 37, Bauherrengemeinschaft z.B. für BHKW)?
  3. Welche nachhaltigen Vorteile soll die in V170/2016 angekündigte sog. „grüne Fernwärme“; (ergänzender Einsatz von Luft-Wärmepumpen) z.B. gegenüber der Errichtung eines Biomethan-BHKW bieten? Wurden Alternativen untersucht und berechnet?
  1. Die Verwaltung wirkt auf die MWSP ein, die energetische Erschließung von FRANKLIN durch ein neutrales Institut gutachterlich bewerten zu lassen mit dem Ziel einer Optimierung der Planungen auf diesem Gebiet.

Begründung:

Die Konversionsflächen und insbesondere FRANKLIN mit seinen großen Wohngebieten müssen einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele der Stadt Mannheim leisten. Hierzu ist eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich.

Die in V 170/2016 angedeutete sog. „grüne Fernwärme“ ist in diesem Zusammenhang befremdlich: Um den Primärenergiefaktor auf 0,55 zu senken, werden Photovoltaikkapazitäten gebunden, die als Primärenergie zur Verdrängung fossiler und atomarer Kraftwerkskapazitäten zur Stromerzeugung erforderlich wären, z.B. auch zur Förderung der e-Mobilität. Hier müssen Alternativen unabhängig geprüft werden, bevor letzte Entscheidungen fallen.

 

Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten

Die Verwaltung berichtet dem GR über die laufenden Unterstützungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte, die ihnen helfen, ihren Energieverbrauch zu reduzieren, bzw. über Abwehr von Energiearmut:

  • Abwrackprämie der MVV Energie AG für Weißware: Wie hoch ist gegenwärtig das Jahresbudget, wie hoch die Einzelleistung, wie groß die Nachfrage. Müssen Interessenten abgewiesen werden?
    Ist die Verwaltung bereit, mit der MVV Energie AG darüber zu verhandeln, das Budget auf die Klimaschutzagentur Mannheim zu übertragen und es damit von der MVV-Kundenbeziehung abzukoppeln?
  • Stromspar-Check (Caritas): Wie hat sich in den letzten drei Jahren der Zuspruch entwickelt und mit welchem Erfolg?
  • Wie viele drohende Stromabschaltungen konnten in den letzten drei Jahren durch das JobCenter, durch Stiftungen oder sonstige Träger abgewendet werden, wie viele konnten nicht abgewendet werden?

MANNHEIM FÜR ALLE

Soziale Mischung auf dem Neubaugebiet Sportplatz Rheingoldstraße sicherstellen

Bei der Bebauung des Sportplatzes Rheingoldstr.in Ma-Neckarau (Bebauungsplan 82.15.2) wird für die Südseite der Rheingoldstr. (WA 1 und 5) die Bebauung mit bezahlbaren, geförderten kleinen Wohnungen vorgesehen. Die zugelassenen 3 Vollgeschosse bieten die Möglichkeit, auch im beliebten Stadtteil Neckarau bezahlbare Wohnungen zu schaffen und somit der Segregation entgegenzuwirken.

Die Verwaltung schlägt dazu Möglichkeiten vor, wie unter Nutzung aller verfügbaren öffentlichen Förderwege die Hälfte der Wohnungen in den Dreigeschoßern unter 7,00 EUR/m² vermietet werden können.

Begründung:

Der durchschnittliche Mietpreis bei Neuvermietung einer 2-Zimmer-Wohnung in Neckarau beträgt derzeit 8,50 € qm kalt (Stand Dez. 2015). Dieser Stadtbezirk mit seinen ca. 31 000 Einwohnern verfügt lediglich über 751 GBG-Wohnungen mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 6,02 € qm kalt, Wohnungen, die für Geringverdienerinnen und Geringverdiener und für Rentnerinnen und Rentner gerade noch erschwinglich sind.

Die Daten des Mannheimer Sozialatlasses 2014 zeigen, dass vor allem Alleinerziehende von Armut betroffen sind (50 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen nach SGB II, S. 70 Sozialatlas), ebenso wurde im Sozialatlas seit 2010 ein kontinuierlicher Anstieg der Grundsicherungsquote (= Anstieg der Altersarmut) von Rentnern und vor allem von Rentnerinnen festgestellt (S. 74 Sozialatlas).

Zusammen mit den vorgesehenen Bauplätzen für junge Familien ergibt sich so auch im Mannheimer Süden ein kleines Bauprojekt für sozial gemischte NutzerInnen, wie es im Großen etwa auf Funary angestrebt ist.

Die Schaffung kleiner bezahlbarer Wohnungen würde es auch älteren alleinstehenden Menschen ermöglichen, ihre inzwischen zu großen Wohnungen gegen kleinere zu tauschen, ohne am Ende so viel oder sogar mehr Miete bezahlen zu müssen als in der bisherigen Wohnung. Dadurch würde bezahlbarer Wohnraum für Familien frei.

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