AufRecht bestehen! Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen!

Wir, die Verdi Erwerbslosen fordern „Weg mit dem Armutsgesetz Hartz IV“! und rufen auf:
Kommt am 10.März um 12.00 Uhr nach Mannheim, Bushaltestelle „REAL Vogelstang“, Buslinie 54, ab Bahnhof Käfertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag der Kampagne „AUFRECHT BESTEHEN“ der KOS (Koodinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) 2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles SPD angekündigt, zumindest die Sanktionen der unter 25 Jährigen (100% Sanktionen einschließlich Streichung der Mietzahlung) abzumildern. Leichte Verbesserungen wurden in Aussicht gestellt.  Doch nun sollen plötzlich für die sechs Millionen Hartz IV-Bezieher massive Sanktionen erhalten bleiben und weitere Verschlechterungen eingeführt werden. Einen Teil der Regelungen halten wir für nicht verfassungskonform. Hier einige der gravierenden Beispiele aus der Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“ der schwarz/roten Bundesregierung:
• Die Leistungen für Heizkosten sollen beschnitten werden.
• Bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen, sollen Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch.
• Der Lebensunterhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird noch weniger gedeckt sein als heute.
• Leistungsberechtigte, bei denen unterstellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen. (Erweiterte Ersatzleistungsansprüche bis zu vier Jahren)

Die Verschlechterungen und die mehr als eine Million Sanktionen, welche die Jobcenter im Jahr 2014 verhängten, wirken sich auf alle lohnabhängigen Beschäftigten aus. Sie  sind nicht nur unsozial, weil Hartz IV das Minimum an Geld gewährleisten soll, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. (Landessozialgericht Gerau). Kürzungen daran würden sich nach der eigenen Logik verbieten. Wir sind gegen die Sanktionen, weil schon der geltende volle Regelsatz viel zu niedrig ist. Die Sanktionen sind auch extrem  arbeiterfeindlich: Wer als Erwerbsloser nichts anderes tut als darauf zu bestehen, eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz oder mit Tariflohn oder zumindest mit Mindestlohn (der für Langzeiterwerbslose nicht gilt) haben zu wollen, der bekommt sein Hartz IV schrittweise auf Null gekürzt, und jetzt soll er noch mit erweiterten Ersatzansprüchen über Jahre ins Elend getrieben werden. Vier von zehn Sanktionen, gegen die  geklagt wird, werden von den Gerichten als rechtswidrig erklärt. Also fast die Hälfte. Dieses Ergebnis zeigt, dass so auch kritische Menschen, die gegen diesen unsäglichen Drehtüreffekt nach unten  sich berechtigt wehren, mundtot gemacht werden können und sollen. Die Hartz
Gesetze und die Agenda 2010 die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde und von CDU und FDP  weiter verschärft, hat die Gewerkschaften geschwächt und in der Konsequenz die Profite durch Dumpinglöhne (Leiharbeit und Werksverträge) erhöht.

Diese Gesetze können nur durch den gemeinsamen Kampf von Beschäftigten  und Erwerbslosen wieder rückgängig gemacht werden. Wir fordern einen Mindestlohn von 10 Euro und eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich Es ist
bezeichnend, dass auf der einen Seite Menschen durch systematische Ausgrenzung krank werden und auf der anderen Seite  neben immer größerer Arbeitshetze 60%
der Beschäftigten Überstunden schieben müssen, davon 17% bis zu 48 Stunden in der Woche und das bei einer immer längeren Lebensarbeitszeit und bei gleichzeitiger
jährlichen Rentenkürzung Gemeinsam gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen!
Verdi Erwerbslosenausschuss Rhein-Neckar