Zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Betroffenen der Berufsverbote

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1 Antwort

  1. Reinhard sagt:

    [BaWü] Keine Rehabilitierung von Berufsverbot-Betroffenen unter rot-grün
    Verfasst von: Initiativkreis gegen Berufsverbote

    Verfasst am: 22.01.2016

    In Baden-Württemberg schließt sich die Rot-Grüne Landesregierung dem Radikalenerlass der 70er Jahre an. Hier dokumentieren wir eine Presseerklärung der “Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass”

    Pressemitteilung

    Grün-Rot in Baden-Württemberg:
    Keine Rehabilitierung von Berufsverbote-Betroffenen

    Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und
    die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die
    Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er
    Jahren – und selbst darüber hinaus -vom Radikalenerlass betroffen waren.

    Wie die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ aus der Presse erfahren
    musste, haben sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen es in
    der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den
    Landtag einzubringen.

    Im Vorfeld hatte MP Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen,
    man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick
    auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht
    generell in Frage stellen.

    Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen Entscheidungen
    bruchlos in die Tradition derer, die die mit den Berufsverboten
    verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren und sich ihre
    künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen. Darüber hinaus stellt sie
    sich damit ein weiteres Mal hinter die Praxis des Inlandsgeheimdienstes,
    der den irreführenden Namen ‘Verfassungsschutz’ trägt.

    Damit sind die jahrelangen Bemühungen ehemaliger Betroffener und ein
    Runder Tisch, zu dem sie im Juni 2015 Abgeordnete von Grünen und SPD
    bewegen konnten, ergebnislos geblieben. Ausge­rechnet die grün-rote
    Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg, deren Ministerpräsident
    Kretschmann 1977 selbst als linker Lehrer Berufsverbot erhalten hatte,
    fällt damit weit hinter die Landesparlamente von Bremen
    (http://www.berufsverbote.de/index.php/Bremen.html) und Niedersachsen
    (http://www.berufsverbote.de/index.php/Hannover2014.html) zurück, die
    2011 und 2014 den Radikalenerlass für Unrecht erklärt und die
    Betroffenen rehabilitiert hatten.

    Die Initiativgruppe, die sich 2011 zum 40. Jahrestag des
    Radikalenerlasses gegründet hat, wird auch unter einer neuen
    Landesregierung dafür kämpfen, dass die Betroffenen der
    Berufsverbotepolitik endlich rehabilitiert und bei Altersarmut
    entschädigt werden. Es muss ein für alle Mal Schluss ge­macht werden mit
    der Bespitzelung, Einschüchterung und Verfolgung linker Oppositioneller.
    Diese Forderungen haben nach GEW und DGB Niedersachsen im Herbst 2015
    auch der ver.di-Bundes-kongress und der IG Metall-Gewerkschaftstag
    beschlossen. (http://www.berufsverbote.de/index.php/aktuelles.html)

    Anlässlich der letzten Landtagssitzung am 17. Februar, 15:30 Uhr, werden
    Betroffene vor dem Landtag ihren Protest kundtun.

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/166155

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