BUGA-Klage: verloren und doch gewonnen

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8 Antworten

  1. K.Brückner sagt:

    Gerechter Ausgleich !

    Dem Kommentar von Steven Kunz zur BuGa – Klage muss ich aus mehreren Gründen widersprechen. Die Klage wurde zwar aus Verfahrensgründen abgewiesen, in der Sache aber war der Bürgerentscheid unter den gegebenen Umständen nach meiner Meinung juristisch bedenklich bzw. sogar verfassungswidrig. In einer Demokratie sollte alle Macht vom Volk ausgehen. Wir Bürger übertragen unsere Macht durch Wahl an die Politik und über die Politik auch an die Verwaltung. Politiker und Verwaltung sind letztlich reine Erfüllungsgehilfen von uns Bürgern. Das sollte selbst für einen Linken unstrittig sein. Wir Mannheimer haben einen Gemeinderat gewählt, der sich mehrheitlich für eine BuGa ausgesprochen hat. Soweit war alles in Ordnung und nicht anfechtbar. Aus sehr lobenswerten weil demokratischen Gründen hat der Gemeinderat dann aber einen Bürgerentscheid beschlossen. Dafür haben der Gemeinderat bzw. die Politiker ihr Mandat, ihren Auftrag, ihre Macht was die BuGa betrifft an uns Bürger zurückgegeben. Ab diesem Augenblick waren sie in ´Sachen BuGa Erfüllungsgehilfen ohne Mandat. Sie konnten sich eben nicht mehr auf , wie es Steven Kunz unverständlicherweise behauptet, mit ihren Aktionen auf den früheren Gemeinderatsbeschluss berufen. Trotzdem haben Politik und Verwaltung mit einem riesigen Werbeaufwand für eine BuGa geworben, haben die Gegner der BuGa mit undemokratischen und rechtlich bedenklichen Mitteln behindert. Am Ende wurde der Bürgerentscheid nur mit Hilfe einer Lüge des OBs, er hatte den Kleingärtnern in der Au versprochen, dass ihre Gärten und zwar alle von der BuGa nicht betroffen sind, äußerst knapp zu Gunsten der BuGa-Befürworter entschieden. Unter diesen Umständen war eine Klage nach meiner Meinung nicht nur die logische Folge sondern demokratisches Recht und sogar staatsbürgerliche Pflicht, vor allem auch weil erkennbar eine überwiegende Mehrheit von Mannheimern diese BuGa nicht will. Ein paar Bemerkungen zu dem von Steven Kunz kritisierten Demokratieverständnis der BuGa-Gegner. Sie stehen uneingeschränkt für die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat. Zu ihrem Demokratieverständnis gehört sicher nicht die von Steven Kunz erwähnte jahrelange Impertinenz, sondern im Gegenteil eine jahrelange hartnäckige Sachdiskussion, die am Ende dazu beigetragen hat, die Mehrheitsverhältnisse zu verändern. So funktioniert politisches Engagement in einer Demokratie. Es ist nicht nur abenteuerlich sondern geradezu abwegig, von Staatsbürgern zu verlangen, wie es Steven Kunz macht, einmal von der Politik getroffene Mehrheitsentscheidungen für alle Ewigkeit zu akzeptieren. Wäre das richtig müssten die Linken ihren politischen Widerstand gegen die Harzreformen, die vor Jahren mit großer Mehrheit beschlossen wurden, aufgeben. Es war am Ende ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, dass am Ende durch veränderte Mehrheitsverhältnisse die Verlegung der Straße am Aubuckel verhindert werden konnte. Unabhängig von allen juristischen Auseinandersetzungen, entscheidend für den Kampf gegen eine Buga waren und sind aber ganz andere Gründe. Die BuGa ist kein Stadtentwicklungsprojekt, es geht auch nicht wirklich um eine Frischluftschneise und auch das ökologische Jahrhundertprojekt “Grünzug” ist eine leicht durchschaubare Mogelpackung, es geht am Ende ausschließlich um die Bereitstellung von attraktivem Wohnraum. Mit einer BuGa in der AU und einer Verlegung der Straße am Aubuckel würde im Saldo mehr Natur zerstört als auf Spinelli renaturiert. Ein ehrlicher Grünzug lässt sich am Ende wesentlich billiger und Natur schonender realisieren auch wenn das Steven Kunz nicht wahrhaben will. Dass die Linken dieser Argumentation nicht folgen wollen oder können, hat sehr wesentlich damit zu tun, dass sie Teil des Systems Peter Kurz “Geben und Nehmen” sind und deshalb ihre politische Selbständigkeit weitgehend aufgegeben haben,

    K.Brückner, Mannheim

  2. Reinhard van der Does sagt:

    Der ‘Auftrag’ an den OB, sich bei einem Bürgerentscheid nicht neutral zu verhalten.
    Dies ist m. E. das unsinnigste Argument aus dem Sammelsurium von Kuriositäten. Ich habe nichts dagegen, wenn OB, Eisenhauer und Genossen ihre Meinung propagieren, solange dies mit ehrlichen Argumenten und eigenen Mitteln geschieht. Es wurde aber mit abstrusen Zahlen hantiert, um die BUGA zu rechtfertigen. In der Wahlinfo zum Bürgerentscheid über die Bundesgartenschau 2023, herausgegeben von der Stadt Mannheim, Konzeption und Redaktion Dr. Hummel, wurde eine Summe von 45 Mio. für eine einfache Begrünung des gesamten Spinelligeländes genannt. Aus dem Investitionshaushalt für die BUGA lässt sich aber ein m2 Preis von Euro 7.7 für die einfache Begrünung errechnen. Das wären dann 6,3 Millionen für ganz Spinelli. Auf diesen kleinen Unterschied wurde trotz Anfragen in keiner der Diskussionen eingegangen. Auch die Linke scheint sich nicht die Mühe gemacht zu haben, sich mal die verschiedenen Versionen des Investitionshaushalts anzuschauen und daraus Schlüsse zu ziehen. Man findet dort u.a. BUGA-Flächen mit Kosten von Euro 312/m2 für den Panoramapark und Euro 223 für die Parkschale. Damit allein müsste jedem klar sein, dass die Behauptungen, der Grünzug sei nur mit BUGA möglich oder wir hätten sowieso ähnlich hohe Kosten mit oder ohne BUGA, völlig abwegig waren. Entweder es gibt noch Fakten, die der Bürger nicht kennt oder er wurde in diesem Punkt betrogen. Ebenfalls unwahr ist die Behauptung, es gäbe Studien, die Folgeinvestitionen von privater Seite in Verbindung mit einer BUGA von bis zu 250 Millionen belegen würden. Auf Nachfrage konnte niemand, der sich dieses Arguments nachweislich bedient hat (z.B. in Radio Bermuda), eine Quelle benennen. Es könnten weitere Fakten benannt werden, aber ich möchte nicht mit einem Sammelsurium antworten. Es wäre schön, wenn Herr Kunz als erster Politiker zu meinen Überlegungen Stellung beziehen würde. Wenn er Zahlen nennt, sollte er auch wissen, auf welcher Grundlage diese zustande kommen. Wenn er die Kosten für die BUGA mit denen eines Grünzugs Nordost in Relation setzt, vergleicht er Äpfel mit Birnen, da die BUGA nur einen sehr kleinen Teil des Grünzugs beinhaltet und viel Geld für die Au zum Fenster hinausgeworfen werden soll, die kein Konversionsgelände ist (wäre auch ganz leicht aus den vorhandenen Unterlagen zu entnehmen gewesen). Eine Frage, die für mich über allem steht, ist: welche Klientel bedient eigentlich die Linke?

  3. Steven Kunz sagt:

    Sehr geehrter Herr van der Does,
    Sie schreiben beispielsweise, Sie möchten nicht mit einem Sammelsurium antworten, obwohl Sie genau das tun. In meinem Artikel ging es nämlich nur am Rande um die Kosten einer BUGA, hauptsächlichliche Kritik wird an dem abenteuerlichen Demokratieverständnis geübt, dass einige BUGA-Gegener haben. Genauso wie Sie die Zahlen der BUGA-Planer in Zweifel ziehen, bezweifle ich wiederum die Behauptungen der BUGA-Gegner. Sie hantieren mit Details, für die es sowieso noch keine tatsächlich verifizierbare Planung gibt. Bis heute steckt die BUGA-Planung leider immer noch in der Vorentwurfsphase. Zu so einem Zeitpunkt gibt es bei jedem Projekt nur eine grobe Kostenschätzung. Der Fortgang eines Projekts ist dann immer der, dass ein Budget festgelegt wird – das für die BUGA zwar nicht beschlossen, aber angedacht ist – an dem sich die Ausführungsplanung zu orientieren hat. Das wäre für die Planung einer BUGA so, und es wäre für die Planung des Grünzugs ohne BUGA genauso. Ich habe die Kostenschätzung der BUGA-Gegner deshalb kritisiert, weil sie suggeriert, man könne mit viel weniger Geld die gleiche Qualität in gleicher Zeit liefern, also das was durch eine BUGA entstehen würde, bekäme man für ein Viertel der BUGA-Kosten. So etwas zu behaupten, ist nicht nur blanker Unsinn, sondern bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Um es also aus Ihrer Sicht zu benennen, bedienen Sie sich der gleichen Mittel, wie angeblich OB Kurz und seine Mitstreiter. Nur mit dem Unterschied, dass Ihre Behauptungen noch wesentlich unrealistischer sind. Woher die Nennung der 250 Millionen Euro Folgeinvestitionen stammen, weiß ich nicht, ich habe davon noch nichts gelesen und gehört. Vermutlich zählt man beispielsweise den Wohnungsbau am Rande von Spinelli dazu. Fakt ist aber, dass drei Millionen Besucher Geld in Mannheim lassen würden, das nicht in den BUGA-Kalkulationen als Einnahmen darghestellt ist. Hierzu zählen beispielsweise Hotelübernatungen, Ausgaben in Gastronomie und Einzelhandel etc.. Das nennt man Umwegrentabilität, weil hieraus sich wiederum Steuereinnahmen ergäben, die dem Mannheimer Haushalt zugute kommen würden. Es gibt zudem für öffentliche Invetitionen Erfahrungswerte, die besagen, dass ein investierter Euro drei Euro Folgeinvestitionen nach sich zieht. Wenn Sie also der Linken vorwerfen, Sie habe sich nicht die Mühe gemacht, sich um die Finanzierung der BUGA gekümmert zu haben, so werfe ich Ihnen vor, dass Sie offensichtlich das Finanzierungssystem nicht begriffen haben. Neben dem Invetitionshaushalt gibt es den Durchführungshaushalt, der von einer gGmbH bewirtschaftet wird. An dieser gGmbH ist die Stadt Mannheim mit ca. sieben Millionen Euro beteiligt. Das ist die Summe des finanzielle Durchführungsrisikos, das die Stadt Mannheim zu tragen hat. Wenn Sie weiter fragen, welche Klientel die Linke mit ihrer Meinung denn bedient, so ist es die breite Bevölkerungsmehrheit, die bis 2023 mit der BUGA einen hochwertigen Grünzug Nordost erhalten würde. Während das mit den Vorstellungen der BUGA-Gegner voraussichtlich auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden würde. Allein die Tatsache, warum der Bund das für ihn und das Land wegen der Flüchtlingsunterbringung so wichtige Spinelli-Gelände ohne eine Mannheimer BUGA 2023 jetzt verkaufen soll, bleibt hierbei unbeantwortet. Zu der breiten Bevölkerungsmehrheit gehört im Übrigen auch der Mittelstand, den Sie, Herr van der Does, doch als MfM-Mitglid und einer ihrer Ex-Kandidaten so nachhaltig unterstützen wollen. Wenn der Mittelstand in Deutschland bei Investitionsentscheidungen ständig so kleingeistige Krämerseelendebatten führen würde, wie Sie und ihre Freunde, würden wir uns volkswirtschaftlich vermutlich auf dem Niveau von Albanien bewegen. Dann wäre aber auch jede Debatte um den Ausbau einer sozial gerechten Stadt erledigt, weil per se durch fehlende Einnahmen für nichts mehr Geld vorhanden wäre. Zum Schluss bleibt mir nur die Feststellung, dass Sie zum einen so gut wie nichts zu meinen Vorwürfen über die chauvinistische BUGA-Klage anzumerken wussten, zum anderen, dass Ihre ökonomischen Vorstellungen über die BUGA genauso wenig zielführend sind, wie vermutlich ihre ökologischen.

  4. K.Brückner sagt:

    Sehr geehrter Herr Kunz!

    Ich gestatte mir eine Erwiderung auf Ihren Kommentar zu obigen Anmerkungen von Reinhard van der Does, meinem Freund und Mitstreiter. Zunächst einige allgemeine
    Bemerkungen. Selten wurden wir Bürger von der Politik mit unserem OB an der Spitze so an der Nase herumgeführt, wie beim Thema BuGa und Grünzug. Nur zur Erinnerung zunächst wollte unser OB den Abzug der Amerikaner sogar verhindern, dann stilisierte er die Konversion hoch zur kommunalpolitischen Wunderwaffe, mit der man alle kommunalpolitischen Träume und Wünsche realisieren kann, natürlich nur mit BuGa, dann wollte man die Logistikheuschrecken mit der BuGa auf Spinelli verhindern, eine glatte Lüge, und schließlich das von sehr findigen Marketingstrategen ausgedachte Megaargument mit dem “Durchgehenden Grünzug “, den natürlich, wenn er ehrlich gemeint ist, alle wollen und der selbst die hartnäckigsten G.egner überzeugen sollte.
    Ursprünglich konzipiert quer durch ganz Mannheim von Sandhofen über den Käfertaler Wald, den Taylor Barracks, den Vogelstangseen , über Spinelli und dem LSG AU zum Luisenpark. Inzwischen zum Minizug degeneriert, der erst an den Vogelstangsseen beginnen soll und dann über Spinelli und die AU zum Luisenpark gehen soll. In jeder Beziehung eine raffinierte Mogelpackung. Taylor hat man ohne Kommentar zubetoniert. Und im Rest des Minizügchens wird im Saldo durch dieses sogenannte ökologischen Jahrhundertprojekt im LSG Au mehr Natur zerstört als auf Spinelli renaturiert. Zum wiederholten Mal, mit der BuGa geht es nicht um ein Stadtentwicklungsprojekt, es geht nicht um die Sicherung einer Frischluftschneise, es geht auch nicht um eine ökologische Aufwertung unserer Stadt, es geht ganz schlicht um die Bereitstellung von attraktiven Wohnraum mit dem 10.000 sehr gut verdienende Pendler mit ihren Einkommenssteuern aus dem Umland in die Stadt gelockt werden sollen. Ein extrem riskantes Spiel das dramatisch in die Hosen gehen kann. Geblieben wären aber auf jeden Fall die Schulden mit denen die BuGa finanziert werden sollte und eine gigantische Naturzerstörung in der Au.
    Nun zu ihren Einwendungen zu Reinhard van der Does. Reinhard van der Does hat in seinen Kommentar keine Zahlen erfunden, sondern er hat mit den Zahlen der Stadt nachgewiesen, dass in der Wahlbroschüre der Stadt, mit der die Stadt für die BuGa geworben hat, bewusst getäuscht wurde. Verkürzt, damit es auch sie verstehen lieber Herr Kunz, , die Stadt hat die einfache Begrünung von Spinelli bewusst verteuert und die Kosten der BuGa bewusst niedrig kalkuliert. Das bedeutet, für die die rechnen können, die einfache Begrünung auf Spinelli ist, auch wenn Sie das nicht einsehen wollen, um ein vielfaches billiger als die Renaturierung von Spinelli mit einer BuGa.Im übrigen in aller Deutlichkeit, die Stadt spricht von Anfang an von einem Investitionsvolumen für die BuGa von 105 Mill., das in keinem Fall überschritten werden dürfen. Zu Ihren volkswirt-schaftlichen Exerzitien möchte ich im einzelnen nicht Stellung nehmen. Sie Herr Kunz unterliegen wie viele Politiker der Versuchung mit angeblichen Nachfolgeinvestitionen ein Prestigeprojekt rechtfertigen zu wollen. Für solche Folgeinvestitionen nach einer BuGa gibt es nicht einen wissenschaftlichen Beweis. Nennen Sie mir eine Kommune, die durch eine BuGa zumindest teilweise ihren Schulden entkommen ist. Was Sie aber relativ einfach nachprüfen können sind die Bilanzen vieler BuGa- Veranstalter. Nur wenige haben in den letzten Jahrzehnten das nicht mehr zeitgemäße Stadtentwicklungs-instrument BuGa mit einem volkswirtschaftlichen Mehrwert überstanden. Wäre es anders würden sich die Kommunen in Deutschland um die Durchführung einer BuGa schlagen. Als eine der von Ihnen so benannten kleingeistigen Krämerseelen darf ich Sie fragen, was Sie unter Umwegrentabiltät verstehen? Das nährt bei mir den Verdacht, dass nicht wir, die BuGa – Gegner, von Ökonomie nichts verstehen, sondern dass Sie sich auf ein für Sie gefährliches Terrain begeben haben. Die Gegner der Buga nehmen für sich in Anspruch, auch wenn Sie das zum wiederholten Male behaupten, keine Chauvinisten zu sein. Wir haben mit großer Ausdauer, mit viel Sachkompetenz und vor allem mit eigenen, sehr bescheidenen Mitteln gegen ein Projekt gekämpft, das in unseren Augen ein ökologische und ökonomische Jahrhundertkatastrophe für Mannheim gewesen wäre. Dazu gehört auch, die verfassungsrechtliche Prüfung strittiger Fragen. Das ist unser demokratisches Recht, das wir uns auch von Ihnen nicht bestreiten lassen. Die BuGa – Gegner sind für einen ehrlichen Grünzug, dem weder das LSG Au noch die wunderbaren Kleingartenanlagen in der Au geopfert werden müssen. Und was noch viel wichtiger ist, wir sind uns einig mit der überwiegenden Mehrheit der Mannheimer. Was wollen wir mehr!

    K.Brückner, Mannheim

  5. Reinhard van der Does sagt:

    Sehr geehrter Herr Kunz
    Das Folgende nur zu Ihren eigenen Statements, Polemik und Verunglimpfungen in Ihrer Replik beiseite lassend:
    Sie reden von Demokratie, meinen aber, dass man dem Bürger vor seinem Entscheid kein Konzept mit belastbaren Zahlen vorlegen müsse. Das zeigt einerseits Ihre Geringschätzung des demokratischen Instrumentes Bürgerentscheid und steht andererseits in der Tradition derer, die Projekte wie die Elbphilharmonie initiiert haben. Eine Kostenschätzung ist dann natürlich entbehrlich, wenn toleriert wird, dass ein Projekt teurer wird als ‘geplant’ (im Falle der Elbphilharmonie um das 10-fache). Wer im Weiteren beauftragt ein Projekt, wenn er nur Kosten kennt, aber nicht, was er dafür erhält?
    Sie bezeichnen Folgeinvestitionen im Zusammenhang mit der Buga von 250 Millionen als unrealistisch und bestätigen damit meine Auffassung (unfreiwillig). Sie akzeptieren aber nicht, das der Bürger getäuscht wurde, da Sie bezweifeln, dass die Zahl so gefallen ist. Prof. Kähler hat die Summe im Radio Bermuda genannt und sich, wie andere Befürworter der Buga zuvor, auf eine Studie berufen, zu der er mir eine Referenz versprach (die natürlich nie – auch auf Nachfrage nicht- bei mir eingetroffen ist). Sie selbst reden jetzt von 3 Euro Folgeinvestitionen pro Euro der durch die öffentliche Hand investiert wird. Das wären dann bei investierten 105 Millionen (Investitionshaushalt der BUGA) 315 Millionen Folgeinvestitionen. Jemand, dem solche Inkonsistenzen in seiner Argumentation nicht selbst auffallen, sollte nicht von kleingeistigen Krämerseelendebatten anderer reden und sich tunlichst aus wirtschaftlichen Fragen heraushalten. Zu Ihrer Klientel: das müssten dann wohl die Baufirmen und Makler und die Gutsituierten sein, die es sich leisten können, Häuser der Randbebauung zu erwerben oder zu mieten. Habe prinzipiell nichts dagegen, aber warum dafür eine Buga?

  6. Steven Kunz sagt:

    Sehr geehrte Herr Brückner,
    wie auch immer, bei jedem Projekt gibt es Vor- und Nachteile. Es geht eben darum, we sie im Verhältnis zueinander stehen, und da werden Sie mich nicht überzeugen können, dass die Nachteile einer BUGA in Mannheim überwiegen. Bei den Planungen für die Au von einer “gigantischen” Naturzerstörung zu reden, geht nun wirklich an der Realität vorbei. Derzeit besteht die Au zu erheblichen Teilen aus konventionell bewirtschafteter Ackerfläche, die für die Landwirte wegen ihres guten Ertrages von großer Bedeutung ist. Ein kleinerer Teil ist schlicht und ergreifend eine Hundekackwiese. Für die BUGA sind bisher 16 ha (von insgesamt 54 ha) der Aufläche eingeplant. Diese Fläche wird nicht zubetoniert, sonden naturnah gestaltet. Ich weiß, allein der geplante kleine See ist die reinste Katastrophe. Wie kann man auch auf die Idee kommen, in einer Au (Definition: eine durch Bäche und Flüsse geprägte Landschaft) ein Gewässer anlegen zu wollen. Die Kleingärten sollen auch nicht zerstört, sonden sogar erweitert werden, was ich persönlich für nicht gut heiße (wegen verloren gehender Ackerfläche). Im gesamten Gebiet Sellweide soll es auch zukünftig fast 600 Kleingärten geben. In den Taylor Barracks habe ich 1986 für einige Zeit als Maurer gearbeitet. Es war ein normales, in weiten Teilen versiegeltes Kasernengelände, warum es nun, wie sie es darstellen, plötzlich erst zubetoniert ist, eschließt sich mir nicht. Selbst wenn es so wäre, wie sie es darstellen, dass die BUGA nur ein Wohnungsbauprojekt für Gutverdiener wäre, kann ich nicht verstehhen, dass ausgerechnet Sie als “Mittelständler”, dem so ablehnend gegenüber stehen. Wenn zukünftig 10000 gut situierte Menschen in Mannheim mehr leben, kann ich auch als Linker nichts schlechtes daran finden. Wenn von diesen nur 5000 dann nicht mehr als Pendler mit dem eigenen Fahrzeug nach Mannheim fahren müssen, werden dadurch jährlich locker 30 Millionen Fahrkilometer vermieden. Und noch einmal, wenn Mannheim sich wirtschaftlich nicht weiter entwickelt, sind wir blitzschnell in einer Abwärtsspirale. In den 1970er und 1980er Jahren gingen in Mannheim über 40000 industrielle Arbeitsplätze verloren und die kommunalen Einnahmen gingen dramatisch zurück, weshalb es zur hohen Verschuldung Mannheims kam, die im Übrigen kein singuläres Phänomen ist. Zur Zeit stehen ABB, Bombardier, Alstom und Bilfinger auch wieder sehr schlecht da und es sind erneut tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Die BUGA kann diese Arbeitsplätze natürlich nicht retten, sie trägt aber, ob Sie es wahr haben wollen oder nicht, im Ergebnis zur gesteigerten Attraktivität Mannheims bei. 10000 Menschen sind auch Verbraucher mit Bedürfnissen, die ihr Geld in den Mannheimer Wirtschaftskreislauf tragen und dadurch mit ihre Nachfrage nach Leistungen aller Art Arbeitsplätze schaffen und auch noch die Schlüsselzuwisungen vom Land an die Stadt erhöhen. Wenn man Ihrer Logik folgt, bleibt in Mannheim am besten alles wie es ist. Wir reisen auf Spinelli ein paar Hallen ab und legen eine Wiese an, fertig ist die Laube. Sollen doch die Pendler bleiben wo sie sind und weiter auf dem Weg zur Arbeit die Luft verpesten. Ihre Steuern sollen sie auch woandes bezahlen und ebenso ihr Geld im Speckgürtel um Mannheim herum ausgeben. Und mit dieser Politik retten wir den Mannheimer Haushalt vor der totalen Überschuldung. So einfach ist Ihre Vorstellung von Ökonomie. Nur, sie ist nicht nur einfach, sonden falsch. Es gibt so etwa wie rentierliche Investitionen. Wenn Mannheim 105 Millionen Euro investiert (davon 40 gefördet) und damit langfristig wirtschaftliche Prospeität erzeugt, ist das Geld gut angelegt. In den vergangenen Jahren ging der Mannheimer Schuldenstand um rund 70 Millionen Euro zurück, obwohl in die Kindebetreuung, in die Schulen etc. allein seit 2013 wegen neuer gestzliche Anfordeungen mindestens 60 Millionen Euro zusätzlich investiert werden mussten. Die Kosten der notwendigen sozialen Sicherungen steigen jährlich überproportional. Wenn dann noch die Einnahmen wegen des Verzichts auf rentierliche Investitionen zurück gehen, werden wir demnächst alle freiwilligen sozialen Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen. Gut, das betrifft Leute wie Sie und Herrn van der Does nicht. Ich dagegen will den drohenden Sozialabbau verhindern und deshalb dafür die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft gestellt sehen. Die 105 Millionen Euro an Investitionen sind ja schon ein Konjunkturprogramm für sich. Fragen Sie doch bitte in Schwäbisch Gmünd (LGS 2014, 2 Millionen Besuche), in Landau (LGS 2015, 800000 Besucher) und Koblenz (BUGA 2011, 3,2 Millionen Besucher, 3 Millionen Euro Gewinn), ob dort bereut wird, eine Gartenschau veranstaltet zu haben. Heilbronn brennt für seine BUGA 2019. Eine attraktive und soziale Stadt entwickelt sich nicht durch Stillstand und durch die ständigen Vorbehalte einer “Nein-danke-Gesellschaft” die vor allem nur warnt (BUGA, Stadtbahn Nord, Kunsthalle, T 4 / T 5, etc.) und glaubt, für sich eine Gartenzwergidylle schaffen bzw. erhalten zu können. Alle öffentlichen Infrastrukturprojekte bergen in sich ein gewisses Risikopotential. Aber wie würde unser Staat insgesamt aussehen, wenn wir immer nur die Risiken und nie die Chancen gesehen hätten. Die Mannheimer BUGA 1975 hat sogar viel mehr gekostet, als ursprünglich geplant. Aber noch nach über 40 Jahren profitiert unsere Stadt nach wie vor von ihr. Wenn damals auch schon solche Schwarzmaler wie Sie die Oberhand gehabt hätten, wäre die Entwicklung Mannheims nun wirklich evident deutlich schlechter verlaufen.

    Steven Kunz
    Mannheim, Innenstadt, wo 64 % für die BUGA gestimmt haben. Als dortiger Bezirksbeirat ist das für mich Verpflichtung.

  7. Steven Kunz sagt:

    Sehr geehrter Herr van der Does,
    ich antworte Ihnen hiermit letzmalig, weil ich auch Ihrem Kollegen Brückner bereits mehrfach geantwortet habe.
    Polemik und Verunglimpfungen, die Sie mir vorwerfen, sind doch nun wirklich das täglich Brot der BUGA-Gegner, aber Ihre Mimosenhaftigkeit wundert mich nicht, sind Sie es ja nicht gewohnt, dass Ihnen widersprochen wird. Ein Projekt wie die Elb-Philharmonie, mit der Mannheimer BUGA-Planung zu vergleichen, zeigt, dass Sie in solchen Fragen desorientiert sind. Die Elb-Philharmonie ist ein klassisches PPP-Projekt mit einem Totalunternehmer als “Partner” (Hoch-Tief). Da war das Desaster bereits vorprogrammiert. In Mannheim liegen alle Entscheidungen bei der Stadt und ihrem Gemeinderat selbst. Ich wiederhole mich auch gerne noch einmal: Für ein Projekt wie eine BUGA kann es anfangs nur eine grobe Planung darüber geben, was gemacht werden soll. Daraus leitet sich das Budget ab. Genau an diesem Budget haben sich die Planer bei der Ausführungsplanung zu halten. Es kann nur das gemacht werden, was durch das Budget gedeckt ist. Bei sorgfältiger Planung ist das auch möglich. Wenn Herr Kähler im Bermudafunk eine Zahl in die Welt setzt, die in keiner offiziellen Darstellung erscheint, ist das sein Problem. Herr Kähler hat im Übrigen in jüngster Zeit auch bei anderen Gelegenheiten “bewiesen”, dass er offensichtlich bei dem, über was er spricht, nicht immer genau im Bilde ist (z. B. zu T 4 / T 5). Mein Hinweis auf die Folgen einer öffentlichen Investition , ist lediglich eine Faustformel, die selbstverständlich nicht auf alles und jedes zutreffen kann, weshalb ich persönlich mich mit Behauptungen über Folgeinvestitionen zurück halte. Aber wenn man alle fragwürdigen Behauptungen von euch BUGA-Gegnern genau analysieren würde, sstieße man mit Sicherheit auch auf viele Ungereimtheiten. Wie eingangs erwähnt, möchte ich die Diskussion hiermit abschließen, wir kommen bei der BUGA nicht überein. Sie können sich aber im Gegensatz zu mir wenigstens damir trösten, dass es vermutlich keine BUGA mehr geben wird. Und wenn doch, eine BUGA light, die nicht viel Sinn machen wird.
    Freundliche Grüße
    Steven Kunz

  8. K.Brückner sagt:

    Sehr geehrter Herr Kunz !

    An sich wollte ich unsere Diskussion beenden, sie ist letztlich sinnlos. In Ihrer letzten Antwort an mich vertreten Sie aber Positionen, die zwingend korrigiert werden müssen.
    1. Sie bestreiten, die von mir in der Au im Falle einer BuGa , erwartete “gigantische Naturzerstörung”. Im Augenblick ist kein kleiner sondern aus meiner Sicht großer Badesee in der Au geplant. Ich weiß nicht ob Sie wissen, dass in der Au der Grundwasserspiegel bei 3m Tiefe beginnt. D.h. für einen Badesee müssten mindestens 5m ausgebaggert werden. Den See würden Sie in der Au nur am Rande und vom Hochgestade aus sehen. Bei einer langen Trockenheit würde auch dieser See u.U. zu
    einem großen Teil austrocknen. Für den Badesee müssten Sie zusätzlich Liege-möglichkeiten und Parkplätze bereitstellen. bedeutet im Endeffekt, dass die Au zu einem großen Teil zweckentfremdet würde und damit zerstört.
    Ein Wort zu Ihrer Hundekackwiese. Mit Verlaub, die Au ist Landschaftsschutzgebiet. In der Verordnung vom 28.12.1988 haben dies die Stadt Mannheim und die Naturschutz-verbände und nicht die BuGa-Gegner festgelegt. Darin heißt es unter § 3 Schutzzweck Absatz 1.. Der Schutzzweck für das LSG ist die Sicherung und Erhaltung der letzten noch freien Bestandteile der Feudenheimer Au. Unter §4 Verbote heißt es, im LSG sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern, insbesondere wenn dadurch Absatz 6 : das Hochgestade verändert oder geschädigt wird.
    Diese Verordnung ist keine Erfindung der BuGa-Gegner. Natur hat eben viele Gesichter.
    2.ein Wort zu den Kleingärten. Sie sind keine Gartenzwergidylle, sondern wertvolle Biotope, die in der Vergangenheit mehrfach ausgezeichnet wurden und die in der Ver –
    gangenheit einen wertvollen ökologischen Beitrag für uns alle geleistet haben.Sie kann man auch nicht einfach verlegen, ihr Aufbau dauert mindestens 10 Jahre. Nach den letzten Plänen sollen die Gärten in der Feudenheimer Au, nicht zu verwechseln mit den Gärten in der “Alten,Neuen und Wilden Au”.komplett wegfallen oder verlegt werden.
    Eine gigantische Naturzerstörung und eine riesige Unverschämtheit gegenüber den betroffenen Kleingärtnern, die über viele Jahre mit großem persönlichem ideellem und materiellem Aufwand unersetzbare Naturkleinode geschaffen haben.
    2. Taylor Barracks: Im Ursprungskonzept der Stadt waren die Taylor Barracks wesentlicher Teil des geplanten “Durchgehenden Grünzugs” quer durch unsere Stadt.
    Der größere Teil der Taylor Barracks war nicht bebaut und sollten Teil dieses Grünzugs
    sein. Inzwischen sind auf diesen riesigen Freiflächen mehrere große Halle gebaut bzw. im entstehen. Von einem Grünzug kann man auf den Taylor Barracks nicht mehr sprechen.
    3. Ein Wort zu den Pendlern. Ob sie die einkommensstarken Pendler durch attraktiven
    Wohnraum wirklich nach Mannheim locken können, ist völlig offen. Das kann buchstäblich in Hosen gehen. Bei dem attraktiven Wohnangebot an der Bergstraße und an der Weinstraße kann es auch sein, dass die Stadt Mannheim ihr attraktives Wohnangebotin in den Sand setzt. im übrigen, die Mehreinnahmen, die Sie vielleicht in Mannheim erzielen könnten, sind weniger Einnahmen in den Nachbargemeinden der Metropolregion. Halten sie diese Art von Wohnungsbaupolitik für fair und anständig?
    4. Ein letztes Wort zum Schuldenstand der Stadt Mannheim. Natürlich hat die Stadt ihren echten Schuldenstand nicht wirklich abgebaut. In den Schuldenstand der Stadt müssen Sie alle Schattenhaushalte ( Eigenbetriebe, Betriebsgesellschaften, kreditähnliche Rechtsgeschäfte und Beteiligungen) mit einbeziehen. Auf dieser Basis hat das Statistische
    Bundesamt, nicht die BuGa-Gegner, für 2014 einen Schuldenstand von mehr als 2 Milliarden Euro ermittelt. Diese Gesamtschulden hat die Stadt Mannheim in 2015 nicht reduziert. Ich bin gegen ein bedingungsloses Wirtschaftswachstum. Mannheim hat mehr als 2 Milliarden Euro Schulden und einen Investitionsstau von mehr als 1 Milliarde Euro (Schulen 300 Mill., Straßen 300 Millionen, technisches Rathaus 80 Millionen u.u. ) In dieser Lage sind Prestigeobjekte wie die BuGa mit einem höchst umstrittenen Mehrwert der falsche Weg; Geld fällt leider noch nicht vom Himmel. Lieber Herr Kunz, in dieser Lage sind nicht Größenwahn und Realitätsverlust gefordert sondern Demut und Bescheidenheit. Darüber sollten auch Sie einmal nachdenken.

    K.Brückner, Mannheim

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