Für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV
PM – Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil. Über eine Million Menschen sind deutschlandweit jährlich von Sanktionen betroffen. Gerade jungen Menschen werden besonders häufig und stark die Leistungen gekürzt.
„Das menschenwürdige Existenzminimum ist ein Grundrecht und Grundrechte kürzt man nicht. Leider sind Sanktionen auch in Mannheim Alltag für zahlreiche Hartz-IV-Leistungsberechtigte“, erklärt Dennis Ulas, Kreissprecher der Partei DIE LINKE. Mannheim. „1643 Menschen im Hartz-IV-Bezug wurden im Laufe des letzten Jahres in Mannheim die Leistungen gekürzt. Dadurch fehlte ihnen während der Sanktionen 114,6 Euro im Monat.“
Besonders betroffen von Sanktionen sind junge Menschen. Junge Menschen werden mit 243,6 Euro pro Monat stärker sanktioniert als andere Leistungsberechtigte, bekommen also im Schnitt 129 Euro höhere Sanktionen im Monat.
„Wer bei Hartz-IV-Beziehenden Sanktionen verhängt, verweigert den Menschen das menschenwürdige Existenzminimum und nimmt soziale Ausgrenzung, Wohnungslosigkeit und Verelendung bei den Betroffenen bewusst in Kauf“, so Hilke Hochheiden, Kreissprecherin der Partei DIE LINKE. Mannheim „Sanktionen machen Erwerbslose wehrlos und zwingen sie in jeden noch so schlecht bezahlten Job. Deswegen fordert DIE LINKE: Weg mit Hartz IV und stattdessen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von mindestens 1050 Euro.“
Mit ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ stellt DIE LINKE bis 2017 fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt: Befristung und Leiharbeit stoppen; Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV; Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst; Wohnung und Energie bezahlbar machen sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.
