Verbesserung der Kommunalen Einnahmen

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1 Antwort

  1. G. Frey sagt:

    Die Bundespartei bzw. Bundestagsfraktion hat eine klare Haltung zur Grundsteuer:

    “DIE LINKE ist für die Schaffung einer zeitgemäßen, gerechten und verfassungskonformen Bemessungsgrundlage bei der Grundsteuer. Die Einheitswerte sind absolut veraltet. Eine Reform der Grundsteuer muss dabei im Zusammenhang mit anderen Steuern wie der Grunderwerbsteuer oder der Gewerbesteuer, die wir zur Gemeindewirtschaftsteuer ausbauen wollen, gesehen werden. Insgesamt sind Kollisionen und Widersprüche mit/zu Forderungen aus dem Steuerkonzept der Fraktion DIE LINKE. zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere die Vermögensteuer, mit der ebenfalls Grundvermögen besteuert werden soll, oder auch die Erbschaftsteuer.
    Neuregelungen zur Grundsteuer sollten aus unserer Sicht aufkommensneutral gestaltet werden. Grundsätzlich sollen die Gemeinden weiterhin über ein Hebesatzrecht verfügen. Dennoch setzen wir uns dafür ein, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit der örtliche Hebesatz zu keinen zu hohen finanziellen Belastungen führt und sozialverträglich ausgestaltet wird. Über dessen Deckelung wäre also ebenso zu diskutieren wie über die mögliche Vermeidung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf MieterInnen (Betriebskostenverordnung). DIE LINKE favorisiert bei der Reform der Grundsteuer eine verkehrswertorientierte Bemessungsgrundlage. Die Verkehrswerte sollten dabei aktuell und relativ leicht aktualisierbar sein.”

    Insofern sollten die Gemeinderäte der Partei Die Linke in Mannheim dies auch zum Ausdruck bringen und nicht so tun als ob es sich um eine “gerechte” Steuer handeln würde.

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